Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Nun kann man dieser Feststellung entgegenhalten, dass die organisierte Interessenvertretung ein fester Bestandteil unserer direkten Demokratie ist. Ob Bauernverband, Gewerkschaften, Branchenorganisationen oder die Solarlobby, alle versuchen, ihre eigenen Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Mit diesen privaten Organisationen der Zivilgesellschaft hat jedoch die Eidgenössische Medienkommission nichts tun. Diese ist vielmehr ein staatlich organisiertes und finanziertes Organ der Behörden, eingebettet in das Bundesamt für Kommunikation. Wir haben es mit einer verstaatlichten Lobbyorganisation zu tun, die geradezu exemplarisch die Verfilzung von Regierung, Verwaltung und Medien dokumentiert.

Bleibt eine letzte Frage. Wer hat’s erfunden? Wenig überraschend war dies Bundesrätin Doris Leuthard. Als Postergirl der Blick-Redaktion und Liebling aller Medien hat sie es verstanden, diese für ihre Selbstdarstellung zu instrumentalisieren. Die eigenen Fehlleistungen etwa in der Energiepolitik oder beim Postautoskandal wurden mit medialer Unterstützung weggelächelt. Mit der EMEK hatte Leuthard das perfekte Instrument gefunden, um ihren Einfluss auf die Medienschaffenden zu verstärken und diese für ihre Liebesdienste zu entschädigen.

In ihrem Positionspapier zur Medienförderung spricht die EMEK von der Kritik- und Kontrollfunktion der journalistischen Medien. Dass davon nicht viel übriggeblieben ist, wissen wir nicht erst seit Corona und den Verstrickungen des Departements Berset mit der Blick-Redaktion. Der Indiskretionsskandal ist vielmehr der traurige Höhepunkt einer Fehlentwicklung, zu der auch die Eidgenössische Medienkommission gehört. Das Problem der direkten Demokratie ist nicht die angeblich fehlende Medienvielfalt. Das Problem der direkten Demokratie sind Verlagshäuser und Medienschaffende ohne die erforderliche Distanz zur Regierung und zur Verwaltung.