Kurt Weigelt

Sonderfall Schweiz – Direkte Demokratie statt Brandmauern

publiziert am 14. August 2026

Dies gelesen: «Die Schweiz kann sich das Sonderfalldenken nicht mehr leisten.» (Adolf Muschg, tagblatt.ch, 31.7.2026)

Das gedacht: Im Vorfeld der Bundesfeier setzte sich Adolf Muschg in einem Interview im Tagblatt mit der Schweiz als Nation auseinander. Auch mit 92 Jahren findet der Schriftsteller kritische Worte zum Selbstverständnis der Schweiz. Er ist sich treu geblieben.

Dazu gehören seine Ausführungen zum Sonderfall Schweiz. Einmal mehr stellt er fest, dass dieser aus der Zeit gefallen ist. Wenig überraschend. Überraschender ist, dass seine weiteren Überlegungen im Grunde genommen das Gegenteil beweisen.

Die direkte Demokratie macht den Unterschied

Dies zeigt sich in seinen Ausführungen zu Deutschland. Muschg kritisiert, dass Kanzler Merz mit der «Brandmauer» die AfD draussen halten will. Da kann man gleich einpacken, weil die AfD trotzdem Zulauf hat, so Muschg. Man müsste aufhören, pauschal alle und alles von der AfD als absolut finster auszusperren.

Unerwähnt bleibt, dass es in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland keine Brandmauern gibt. Und dies nicht wegen des von Muschg geforderten Mitgefühls für politische Minderheiten.

Der entscheidende Unterschied liegt in der direkten Demokratie. Um dies zu verstehen, hilft ein Blick zurück:

Die Bundesverfassung von 1848 berücksichtigte die Befindlichkeiten der konservativen Minderheit. Prägend jedoch war der liberale Zeitgeist. Die Freisinnigen dominierten die Politik. Das Mehrheitswahlrecht sorgte für eine komfortable absolute Mehrheit der Freisinnigen im Nationalrat. Diese Mehrheit wiederum garantierte, dass nur freisinnige Bundesräte gewählt wurden.
Mit der Verfassungsrevision von 1874 und der Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums endete die liberale Alleinherrschaft. Nun hatte das Volk auch bei Sachentscheiden das letzte Wort. Ergänzt wurden das fakultative Gesetzesreferendum im Jahre 1891 durch die Volksinitiative zur Teilrevision der Bundesverfassung.

Konkordanz und direkte Demokratie

Seither prägt die direkte Demokratie das politische Leben der Schweiz. Gegen referendumsfähige Minderheiten ist eine kontinuierliche Staatsführung nicht möglich:

Nach Einführung des fakultativen Referendums vermochte die katholisch-konservative Opposition die parlamentarische Regierungsmehrheit des Freisinns zu blockieren. Sie konnte nicht länger von der Exekutive ausgeschlossen werden. 1891 trat der erste Katholisch-Konservative in den Bundesrat ein.
1943 wurde die SP bei den Nationalratswahlen zur stärksten Fraktion. In der Folge wählte die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung den ersten Sozialdemokraten in den Bundessrat.

Die Konkordanz ist eine unmittelbare Folge der direkten Demokratie. Alle politischen Parteien sind in das politische System eingebunden. Im Bundesrat sitzen Vertreter aller grösseren Parteien.

Im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie mit einer Regierung und einer Opposition steht in der Konkordanzdemokratie nicht das Mehrheitsprinzip im Vordergrund, sondern die Suche nach Kompromissen und das Mitspracherecht von Minderheiten.

Minderheiten einbinden

Ganz im Sinne von Muschg. Für ihn ist es in der Demokratie idealerweise so, dass man sich für den politischen Gegner interessiert. Jede Mehrheit muss sich – so Muschg – für die Minderheit und sogar für die AfD interessieren und mitbedenken, was die ihr eigentlich sagen will.

Genau so funktioniert die Schweiz. Nicht, weil wir die besseren Menschen sind, sondern weil uns die direkte Demokratie zwingt, Minderheiten einzubinden. Die Schweiz braucht keine Brandmauern.

Unsere Volksrechte schaffen exakt jene politische Kultur, die Muschg einfordert. Ein besseres Plädoyer für den Sonderfall Schweiz gibt es nicht.

Der Sonderfall hat Zukunft

Dank ihren institutionellen Besonderheiten hat die Schweiz die gesellschaftlichen und politischen Krisen der Vergangenheit weit besser bewältigt als die meisten vergleichbaren Staaten.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Unsere direkte Demokratie funktioniert stabiler als die repräsentativen Demokratien in unseren Nachbarländern mit ihren permanenten Regierungskrisen. Der Sonderfall Schweiz hat Zukunft.

Und trotzdem soll damit nun Schluss sein. Der Bundesrat will die direkte Demokratie der dynamischen Übernahme von EU-Recht unterordnen. Mit Muschg ist die Regierung der Meinung, dass wir uns den Sonderfall nicht länger leisten können.

Immerhin, ein Trost bleibt. Dank dem Referendumsrecht haben wir es selbst in der Hand, den Ausverkauf der Schweiz zu stoppen. Dieses Alleinstellungsmerkmal lassen wir uns nicht nehmen. In der Schweiz ist das Volk der Chef. Dabei muss es bleiben.

Erstpublikation am 11.8.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

publiziert am 3. August 2026

Dies gelesen: «Wie bekommt die Schweiz das hin?» (Quelle: bild.de, 14.7.2026)

Das gedacht: Die Uhren in der Schweiz ticken anders. Eine Tatsache, die in der Zwischenzeit auch in Deutschland zur Kenntnis genommen wird. Beispielsweise von zwei Professoren, die in der Bild-Zeitung feststellen, dass die Schweiz besser durch Krisen kommt und die Erwerbstätigen kaufkraftbereinigt wesentlich mehr verdienen.

Fakten, die bei der Bevölkerung schon längst und ohne wissenschaftliche Aufarbeitung angekommen sind. Die kleine Schweiz ist für deutsche Auswanderer mit grossem Abstand das beliebteste Zielland. Im Jahr 2025 zogen 22’739 Personen in die Schweiz. Knapp drei Mal mehr als im Jahre 2000.

Erklärt wird der Stillstand in Deutschland von den beiden Wissenschaftlern unter anderem mit zu viel Bürokratie, mit komplizierten Verfahren und Vorschriften. Diese bremsen Investitionen und Wachstum. Deutschland steckt «in einer Erneuerungskrise».

Ganz anders die Schweiz. Diese «setzt stärker auf Pharma, Chemie, Medizintechnik, Präzisionstechnik und Finanzdienstleistungen. Dazu kommen niedrigere Schulden und solide Staatsfinanzen der Schweiz.»

Small is beautiful

Alles schön und gut. Was in den professoralen Erklärungsversuchen jedoch fehlt, sind die politischen Rahmenbedingungen. Das Erfolgsmodell Schweiz ist kein Selbstläufer, sondern eine direkte Folge unserer institutionellen Besonderheiten. Die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Milizsystem machen den Unterschied.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt. Er betrifft nicht nur die Schweiz. Kleinere Staaten sind wirtschaftlich erfolgreicher. Und, noch entscheidender: In kleineren Staaten sind die Menschen glücklicher. Small is beautiful.

Eine Erfahrung, die von zwei internationalen Untersuchungen bestätigt wird:

Die renommierte Business School IMD in Lausanne vergleicht jedes Jahr die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten. Angeführt wird die Rangliste von kleineren Ländern. Dazu gehört die Schweiz. Erst an zehnter Stelle kommt mit den USA die erste Grossmacht.
Noch ausgeprägter sind die Ergebnisse des World Happiness Reports, der von der Universität Oxford im Auftrag der UNO erarbeitet wird. Auch hier ist das Ergebnis eindeutig: Die glücklichsten Menschen leben in Kleinst- und Kleinstaaten. Abgeschlagen hingegen die USA, Deutschland und Frankreich.

Organisation setzt Uniformität voraus

Auch wenn man Rankings nicht überbewerten darf, so ist doch offensichtlich, dass kleine politische Einheiten erfolgreicher sind als grosse. Eine Beobachtung, der Leopold Kohr bereits vor vielen Jahren auf den Grund ging. Als Träger des Alternativen Nobelpreises galt Kohr einst als Lichtgestalt linker Politik.

Nach Ansicht von Kohr ist das Hauptproblem unserer Zeit nicht national oder ideologisch, sondern dimensional. Unter anderem wies er darauf hin, dass der Einfluss des Einzelnen in Massenstaaten nur durch Formalitäten, Formulare und Organisation gelenkt werden kann. Gute Organisation setzt aber totalitäre Uniformität voraus und nicht demokratische Vielfalt.

Zunehmende Zentralisierung

Vereinheitlichung ist – so Kohr – für einen Demokraten eine gefährliche Untugend. Eine Untugend, die sich auch in der Schweiz breit macht. Regionale und kantonale Unterschiede werden nicht mehr als Chance, sondern als Belastung wahrgenommen.

Ob in der staatlichen Betreuung von Kindern, dem Abschuss von Wölfen oder in der Frage des Frühfranzösisch – immer und überall werden einheitliche Lösungen auf Bundesebene angestrebt.

Besonders besorgniserregend ist, dass die entscheidenden Kräfte der Zentralisierung nicht nur in Bundesbern, sondern auch in den Kantonsregierungen selbst sitzen. Angetrieben von der Aussicht auf Subventionen arbeiten diese an der eigenen Bedeutungslosigkeit.

Vielfalt in der Einheit

Und dabei soll es nicht bleiben. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und dem Kartell der Kantonsregierungen KdK, dann soll in Sachen Vereinheitlichung bald einmal die nächste Stufe gezündet werden. Mit den Rahmenverträgen will man die Schweiz dem Einheitsbrei aus Brüssel unterordnen.

Die dynamische Rechtsübernahme und die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs machen die einheitlichen Standards und identischen Regeln der EU auch in der Schweiz zum Massstab aller Dinge. Das Zauberwort heisst «Harmonisierung».

Eine Zielsetzung, die allem widerspricht, was in der Vergangenheit die politische Kultur der Schweiz auszeichnete. Nicht die Harmonisierung, sondern die in der Präambel der Bundesverfassung verankerte «Vielfalt in der Einheit» macht die Schweiz aus.

Die Vielfalt kleinräumiger Strukturen ist nicht das Problem, sondern das Erfolgsrezept der Schweiz. Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

Erstpublikation am 28.7.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Service public: Die schleichende Verstaatlichung der Schweiz

publiziert am 20. Juli 2026

Dies gelesen: «Hände weg vom freien Sonntag.» (Quelle: unia.ch)

Das gedacht: Als Einzelhändler setzte ich mich immer für liberale Ladenöffnungszeiten ein. Ich habe nie verstanden, weshalb nicht die Konsumenten selbst entscheiden dürfen, wann und wo sie ihre Einkäufe tätigen.

Zudem kenne ich keinen Branchenkollegen, der seine Ladentüren ohne Aussicht auf Kundschaft offenhält. In der Stadt St.Gallen beispielsweise führten abnehmende Kundenfrequenzen bei vielen Anbietern zu einem Verzicht auf den Abendverkauf.

Erfolgreiche «Sonntagsallianz»

Gleichzeitig ist zu akzeptieren, dass zumindest im Kanton St.Gallen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an der Urne keine Chance hatte. Immer setzte sich die «Sonntagsallianz» aus Gewerkschaften und Kirchen durch.

Vergleichbares gilt für den Ständerat. Dieser lehnte in der vergangenen Sommersession eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich knapp ab. Diese wollte eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf Sonntage. Mehr nicht.

Bekämpft wurde die Mini-Reform mit den altbekannten Argumenten:

Nach SVP Ständerat Jakob Stark muss der Wert des Sonntags erhalten bleiben.
Gewohnt alarmistisch die Ratslinke. Acht zusätzliche Sonntagsverkäufe schaden der Gesundheit, führen zu Burn-outs, Depressionen, leidenden Familien und einem Verlust an sozialen Zusammenhalt – so die Gewerkschaft Unia.

Staat im Staat

Katastrophenszenarien, die den Realitätstest nicht bestehen. Dies zeigt das Beispiel des Flughafens Zürich. Er ist nicht nur Verkehrsinfrastruktur, sondern seit Eröffnung von «The Circle» auch das grösste Einkaufszentrum der Schweiz. An 365 Tagen geöffnet, mit Supermärkten, die bis 23.00 Uhr Kunden bedienen und offensichtlich zufriedenen Mitarbeitern.

Ein Bild, das wir auch von unseren Bahnhöfen kennen. Die SBB bewirtschaftet über ihre Immobiliensparte ein riesiges Portfolio an Hochfrequenzlagen. Dazu gehören Verkaufs- und Gastroflächen von über 16’o00 Quadratmetern in Hauptbahnhöfen sowie hunderte Verkaufsstellen in kleineren SBB-Stationen.

Auch hier kann man im Gegensatz zu den Stadt- und Einkaufszentren bis spät in die Nacht und am Sonntag einkaufen. Die Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliesszeiten finden in Bahnhöfen und Flughäfen keine Anwendung. Sie funktionieren als Staat im Staat.

Das Zauberwort heisst Service public

Und dies alles ohne jeden Protest der Gewerkschaften. Die in der Ständeratsdebatte von SP-Standesherr Carlo Sommaruga reklamierte «frontale Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» findet dann nicht statt, wenn staatliche und staatsnahe Unternehmen mit der Vermietung von Ladenflächen Kasse machen.

Das Zauberwort, das sich hinter dieser Doppelmoral versteckt, heisst «Service public». Dabei geht es um weit mehr als um Infrastrukturdienstleistungen, die gemäss Definition nur von Staatsunternehmen allen Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen und in guter Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden können.

Staatsunternehmen sind allgegenwärtig. Gemäss Berechnungen von Avenir Suisse arbeiten heute gegen 600’000 Personen in staatlich finanzierten oder staatlich kontrollierten Unternehmen. Ein seltsamer Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als Land des Privateigentums und der unternehmerischen Freiheit.

Fair ist anders

Als angeblicher «Service public» geniessen staatliche und staatsnahe Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die ihnen die Expansion auf Kosten privater Unternehmen ermöglichen. Beispielhaft für diese Entwicklung steht die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient.

Die BKW investierte diese Monopolrente in der jüngeren Vergangenheit in den Kauf von privaten Unternehmen aus den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören 140 Unternehmen zum Reich des Staatskonzerns. Diese installieren Heizungen, bieten Spenglerarbeiten an und planen grosse Bauvorhaben.

Alles in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, die groteskerweise gezwungen werden, ihren Strom bei der BKW einzukaufen. Der Gewerbeverband Berner KMU hat dazu die passenden Worte gefunden: «Fair ist anders».

Das Grundproblem staatlicher und staatsnaher Unternehmen liegt nicht in einigen Sonntagsverkäufen mehr oder weniger, sondern in der schleichenden Verstaatlichung der Schweiz. Unter dem Etikett des Service public wird der Staat zunehmend vom Schiedsrichter zum Mitspieler. Dabei spielt er nach Regeln, die er im Interesse der eigenen Unternehmen selbst festlegt.

Erstpublikation am 14.7.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Ein Blindflug der Sonderklasse: Nationalrat Simon Michel und die Stellenmeldepflicht

publiziert am 6. Juli 2026

Dies gelesen: «Zwei Tage nach der Abstimmung (zur 10-Mio.-Schweiz, Red.) steht Simon Michel in der Wandelhalle und denkt an Lösungsansätze, um der verbreiteten Unzufriedenheit entgegenzuwirken: Der Inländervorrang bei der Stellensuche soll verstärkt werden.» (Quelle: NZZ, 18.6.2026)

Das gedacht: Bekanntlich gibt es nichts Neues unter der Sonne. Dies gilt auch für die Politik. Kaum hat sich der Staub des Abstimmungssonntags gelegt, präsentiert man uns alten Wein in neuen Schläuchen.

Zum Beispiel FDP-Nationalrat Simon Michel. Als Mittel gegen die unkontrollierte Einwanderung bringt er die Stellenmeldepflicht ins Spiel, den sogenannten Inländervorrang light.

Die Stellenmeldepflicht verpflichtet Arbeitgeber, offene Stellen in Berufsarten mit einer schweizweiten Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent vor einer öffentlichen Ausschreibung zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Dies soll inländischen Stellensuchenden einen Informationsvorsprung verschaffen.

Geht es nach Nationalrat Michel, dann soll der Schwellenwert der Arbeitslosigkeit je nach Berufsart auf 3 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig möchte er die Kriterien für die jeweiligen Jobgattungen verschärfen.

Staatlich verordnete Beschäftigungstherapie

Ein sinnloser Vorschlag. Die Stellenmeldepflicht ist ein Rohrkrepierer. Dies zeigt das Vollzugsmonitoring des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO für das Jahr 2024:

Durchschnittlich waren 50’000 Personen in mindestens einer meldepflichtigen Berufsart auf Stellensuche.
Die Unternehmen der meldepflichtigen Branchen rapportierten 180’000 offene Stellen.
Aktiv vermittelt wurden rund 2000 Personen.

Nimmt man die meldepflichtigen Stellen als Massstab, liegt die Erfolgsquote der Stellenmeldepflicht bei etwas mehr als 1 Prozent. 99 von 100 Meldungen der Arbeitgeber und die damit verbundenen Verzögerungen in der Personalsuche waren nichts weiter als staatlich verordnete Beschäftigungstherapie.

Keine Auswirkungen auf die Zuwanderung

Bereits bei Einführung der Stellenmeldepflicht war klar, dass es dem Parlament einzig darum ging, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Scheinmassnahme zu verschleiern.

Eine Feststellung, die von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bestätigt wird:

In ihrem Jahresbericht 2024 stellte diese fest, dass die Stellenmeldepflicht «keine signifikanten Auswirkungen auf die aggregierte Arbeitslosenquote oder die Zuwanderung hat.»
Weiter heisst es: «Obwohl die ursprünglichen Ziele der Gesetzgebung kaum erreicht wurden, hält die GPK-N fest, dass die Vollzugsbehörden das Instrument rechtmässig und effizient umsetzen.»

Mit anderen Worten: Die Stellenmeldepflicht ist ein gigantischer, wenn auch durch die Verwaltung perfekt organisierter Leerlauf.

Faktenfrei unterwegs

Nationalrat Michel will diesen bürokratischen Leerlauf nicht nur weiterführen, sondern durch die Ausweitung der meldepflichtigen Branchen multiplizieren.

Ein Anliegen, das tief blicken lässt:

Einmal mehr soll das Volk mit einer Scheinlösung für dumm verkauft werden. Profitieren dürfte einzig die staatliche Vollzugsbürokratie.
Absender des Vorschlags ist ausgerechnet der Vertreter einer Partei, die sich bei jeder anderen Gelegenheit für den Abbau von Bürokratie stark macht.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch damit zu erklären, dass die Stellenmeldepflicht vor allem die gewerbliche Wirtschaft und nicht Grossunternehmen wie Michels Ypsomed belastet.

Wirklich erstaunlich ist aber, dass Nationalrat Michel – anders lässt sich sein Vorstoss nicht erklären – weder vom Vollzugsmonitoring des Staatssekretariats für Wirtschaft noch von den Jahresberichten der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats einen blassen Schimmer hat.

Ein Blindflug der Sonderklasse, der vieles erklärt. Wer wie EU-Turbo Michel auf mehr Bürokratie und mehr Staat setzt, kann getrost unser Gesetzgebungsverfahren nach Brüssel auslagern und sich dem Europäischen Gerichtshof unterordnen.

Erstpublikation am 30.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Warum die Arbeitslosenversicherung nach dem Abstimmungssonntag ein radikales Update braucht

publiziert am 21. Juni 2026

Dies gelesen: «Der Bundesrat hingegen geht die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums an. Er will das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen.» (Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»)

Das gedacht: Die Schlacht um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist geschlagen. Die Chaos-Kampagne der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände und der mit ihnen verheirateten Parteien war erfolgreich.

Nun geht es darum, die Versprechungen der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative umzusetzen. Der Bundesrat muss liefern, was er mit schönen Worten immer wieder angekündigt hat: eine bessere Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Arbeitslosenversicherung mit Fehlanreizen

Dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlanreizen der Arbeitslosenversicherung. Um diese Forderung zu verstehen, genügt ein Blick in die Statistik:

Nehmen wir das Gastgewerbe. Ende 2025 waren in der Schweiz 11’337 Personen aus dem Gastgewerbe als arbeitslos registriert. Im gleichen Jahr haben die Gastronomie und die Hotels rund 13’000 Personen aus dem Ausland neu eingestellt.

Offensichtlich ist es attraktiver, arbeitslos zu sein, als eine neue Stelle anzunehmen. Bestätigt wird diese Feststellung durch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik:

Bereits im ersten Jahr nach der Aussteuerung ist mehr als die Hälfte der Arbeitslosen wieder erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es zwei Drittel.

Wer den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, findet plötzlich einen Job. Die Aussteuerung ist die erfolgreichste Massnahme der Arbeitsmarktintegration.

Auch Arbeitslose optimieren ihren Nutzen

Das Problem der Arbeitslosenversicherung liegt nicht in der Bezugsdauer, sondern in der ungenügenden Differenzierung nach Alter und Beitragszeit:

Wer 25 Jahre alt ist und in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit während 18 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte, hat Anspruch auf 400 Taggelder.
Genau gleich wie eine 50-jährige Arbeitnehmerin, die seit 30 Jahren Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Dass sich unter diesen Voraussetzungen insbesondere bei jüngeren Arbeitslosen die Bereitschaft in Grenzen hält, eine weniger attraktive Anstellung anzunehmen, versteht sich von selbst. Als Homo oeconomicus optimieren auch Arbeitslose ihren eigenen Nutzen.

Beitragsprinzip: Wer länger gearbeitet hat, erhält länger Arbeitslosengeld.

So geht es nicht. Die Arbeitslosenversicherung braucht ein radikales Update. Die Anspruchsberechtigung ist im Sinne des Beitragsprinzips von der Dauer der beitragspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen.

Wer länger gearbeitet hat, erhält länger Arbeitslosengeld. Im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.

Denkbar ist, dass mit jedem Beitragsjahr ein Anspruch von 20 Taggeldern entsteht. Wer nach drei Beitragsjahren arbeitslos wird, hat einen Anspruch auf 60 Taggelder.

55-jährige Arbeitnehmer, denen nach 30 Beitragsjahren die Stelle gekündigt wird, erhalten dagegen maximal 600 Taggelder. Sie sind damit bessergestellt als heute. Aktuell liegt der Anspruch bei 520 Taggeldern (2 Jahre).

Bessere Chancen dank kurzer Arbeitslosigkeit

Dank dem Beitragsprinzip werden jüngere Arbeitslose rascher als bisher eine neue Stelle annehmen. Dies ist, wie eine Ecoplan-Studie zeigt, auch in ihrem eigenen Interesse:

Je kürzer die Arbeitslosigkeit ist, desto geringer sind die Auswirkungen auf Einstiegschancen und Einkommen.

Mutlose bürgerliche Politik

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Vorschlag einen schweren Stand haben wird. Wer Korrekturen im Leistungspaket der Sozialwerke fordert, landet in der Höhle der Löwen.

Weit einfacher ist es, mit Blick auf den angeblichen Fachkräftemangel millionenschwere Subventionen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für Diversität und Inklusion einzufordern.

Diese Chance wird sich die Linke nicht entgehen lassen. Und wie gewohnt werden die bürgerliche Mitte und die Wirtschaftsverbände das einseitige Spiel mitmachen.

Der überbordende Sozialstaat ist nicht das Resultat linker Mehrheiten, sondern das Ergebnis einer mutlosen bürgerlichen Politik.

Erstpublikation am 16.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Sorry, liebe Freisinnige: Die EU-Rahmenverträge passen zu liberalen Wertvorstellungen wie die Faust aufs Auge.

publiziert am 7. Juni 2026

Dies gelesen: «Wie bleiben wir handlungsfähig in einer Welt, die gleichzeitig komplexer und emotionaler wird?» (Quelle: Bundesrat Cassis, nebelspalter.ch, 7.5.2026)

Das gedacht: Die 1837 gegründete Mittwochgesellschaft Zug ist gemäss eigener Angaben ein Ort des gepflegten Dialoges zu Fragen der Zeit und der Schweiz unter dem Blickwinkel des Liberalismus.

Das Frühlingsforum der Mittwochgesellschaft Anfang Mai widmete sich dem Thema « Die Schweiz in der Welt». Camille Lothe berichtete auf nebelspalter.ch über die Veranstaltung.

Mehr Obrigkeitsstaat, weniger Freiheit

Gastredner Bundesrat Cassis stellte dabei die entscheidende Frage: Was braucht es, um in einer komplexen und emotionalen Welt handlungsfähig zu bleiben?

Für Bundesrat Cassis ist die Antwort klar: Sie wird dem Volk als «Bilaterale III» verkauft, besteht aus einem Vertragspaket von 2’228 Seiten und 20’897 Seiten sekundärer Erlasse und führt über die institutionelle Integration der Schweiz in die Europäische Union.

Nach Ansicht des Bundesrates liegt die Zukunft der Schweiz

in der Auslagerung des Gesetzgebungsverfahrens von Bern nach Brüssel
im Abbau der direktdemokratischen Mitwirkung des Schweizer Volkes
im Vorrang des Europäischen Gerichtshofes
in der Übermacht der Verwaltung

Geht es nach Bundesrat Cassis, dann gibt es keine Alternative zu mehr Obrigkeitsstaat und weniger Freiheit.

Technologische Innovationen verstärken die Komplexität

Unbestritten ist, dass technologische Innovationen wie die Künstliche Intelligenz die gesamtgesellschaftliche Komplexität massiv verstärken.

Was im Silicon Valley entwickelt wird, verändert weltweit und ohne Zeitverzug die Art und Weise, wie wir denken, wie wir leben und arbeiten. ChatGPT hatte nur zwei Monate nach dem Start im Jahre 2023 100 Millionen Nutzer. Heute sind es über 900 Millionen.

Verzicht auf direkte Lenkung

Für jeden Liberalen steht fest, dass sich die Herausforderungen komplexer sozialer Systeme nicht durch mehr Zentralverwaltung, mehr Bürokratie und mehr richterliche Kompetenzen bewältigen lassen.

In seinem Buch «Die Verfassung der Freiheit» brachte der liberale Vordenker und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek diese Überzeugung inhaltlich präzise, wenn auch in einer etwas anstrengenden Sprache auf den Punkt:

«Dank der Verwertung von verstreutem Wissen werden Errungenschaften möglich, die grösser sind, als irgend ein Einzelverstand voraussehen kann.»
«Weil die Freiheit einen Verzicht auf direkte Lenkung der individuellen Bemühungen bedeutet, kann eine Gesellschaft freier Menschen von weit mehr Kenntnissen Gebrauch machen, als die Vernunft des weisen Herrschers erfassen könnte.»

Konflikte sind vorprogrammiert

Beispielhaft zeigt sich das Spannungsfeld von dezentral vorhandenem Wissen und direkter Lenkung in den aktuellen Diskussionen zur Personenfreizügigkeit.

Die Bevölkerung in der Schweiz ist seit dem Jahre 2000 um 25 Prozent, in Deutschland um weniger als 2 Prozent gewachsen.

Trotz dieser vollständig unterschiedlichen Ausgangslage schreibt die EU-Kommission – der weise Herrscher – für beide Länder dieselben Einwanderungsgesetze vor. Länderspezifische Lösungen sind nicht erlaubt.

Vergleichbar mit einer staatlichen Anordnung, die alle Kleidergeschäfte verpflichtet, ihren Kundinnen einzig die Grösse 38 anzubieten. Konflikte sind vorprogrammiert.

Das Volk ist der Souverän

Mit der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem Milizsystem ist die Schweiz der Prototyp eines politischen Systems, das im Sinne von Hayek auf die Verwertung von verstreutem Wissen setzt.

Unsere Gemeinwesen sind von unten nach oben aufgebaut. Bei den entscheidenden politischen Weichenstellungen haben die Stimmberechtigten und nicht die Parlamente oder die Regierungen das letzte Wort. Das Volk ist der Souverän.

Ausverkauf der FDP

Dass dieser dezentrale Ansatz linken und grünen Etatisten gegen den Strich geht, versteht sich von selbst. Schwierig wird es jedoch, wenn sich selbst freisinnige Bundesräte von ihrem liberalen Kompass verabschieden.

Denn eines ist klar: Die verwaltungs- und richterzentrierten EU-Rahmenverträge passen zu liberalen Wertvorstellungen wie die Faust aufs Auge.

Die institutionelle Integration der Schweiz in die Europäische Union bedeutet nicht nur den Ausverkauf des politischen Systems der Schweiz, sondern auch den Ausverkauf des liberalen Kerngehalts der FDP – und damit ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Erstpublikation am 2.6.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Warum die Gewerkschaften eine unkontrollierte Zuwanderung brauchen

publiziert am 25. Mai 2026

Dies gelesen: «Die Initiative ist ein Angriff auf den Lohnschutz» (Quelle: Travail.Suisse, Ausführliches Argumentarium gegen die Nachhaltigkeitsinitiative)

Das gedacht: Vor Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 malten die Gewerkschaften den Teufel an die Wand. Sie warnten vor einem massiven Lohn- und Sozialdumping und drohten, gegen die Bilateralen I anzutreten.

Die Drohgebärde funktionierte. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und im Parlament holte die Gewerkschaften mit den sogenannten flankierenden Massnahmen mit ins Boot.

Umfassende staatliche Arbeitsmarktpolizei

Angepriesen wurden die flankierenden Massnahmen in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates als Massnahmen gegen die missbräuchliche Unterschreitung des geltenden Lohn- und Sozialniveaus durch ausländische Arbeitskräfte und Firmen.

Geliefert haben die Behörden eine umfassende staatliche Arbeitsmarktpolizei. Und dabei geht es schon längst nicht mehr um ausländische Arbeitskräfte.

Im Jahre 2023 führten die zuständigen Kommissionen 130’000 Personenkontrollen bei Schweizer Arbeitgebern und lediglich 23’000 Kontrollen bei Entsandten aus dem Ausland durch.

Mehr staatlicher Zwang geht nicht

Nicht weniger folgenreich waren die im Rahmen der flankierenden Massnahmen beschlossenen Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

Bei Einführung der Personenfreizügigkeit waren rund 350’000 Beschäftigte einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Heute sind es 1.2 Millionen. Eine Verdreifachung in 25 Jahren.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung wird ein Gesamtarbeitsvertrag zu einem zwingenden Bestandteil eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages, unabhängig vom Willen der betroffenen Parteien. Mehr staatlicher Zwang geht nicht.

Weihnachten und Ostern zugleich

Seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an allen Beschäftigten halbiert. Heute ist nicht einmal mehr eine von sechs Angestellten bereit, die Gewerkschaften mit einem freiwilligen Beitrag zu unterstützen. Als Stimme der arbeitenden Bevölkerung fehlt den Gewerkschaften jede Legitimation.

Mit der Personenfreizügigkeit hat sich dieses Problem erledigt. Auf einen Schlag waren die Gewerkschaften ihre Sorgen los.

Für sie war die Einführung der flankierenden Massnahmen Weihnachten und Ostern zugleich. Wer braucht schon Mitglieder, wenn man die eigene Organisation mit staatlichen Kontrollfunktionen und GAV-Beträgen von Nicht-Mitgliedern am Leben erhalten kann?

Argumentativer Salto rückwärts

Angesichts dieser Vorgeschichte erstaunt es nicht, dass die Gewerkschaften an vorderster Front gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP kämpfen.

Ihr Geschäftsmodell lebt von einer unkontrollierten Zuwanderung. Eine Abhängigkeit, die den argumentativen Salto rückwärts der Gewerkschaften erklärt:

Bei Einführung der Personenfreizügigkeit warnte man vor Lohn- und Sozialdumping. Heute tönt es exakt umgekehrt. Tiefere Löhne für Migranten und Einheimische drohen, wenn die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird.

Widersprüchlicher geht es nicht. Beim Kampf gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» geht es den Gewerkschaften offensichtlich um Machterhalt und nicht um die Interessen der Arbeiterschaft.

Gewinner und Verlierer

Wie bei jeder politischen Massnahme gibt es auch bei der Personenfreizügigkeit Gewinner und Verlierer. Zu den «Zuwanderungsgewinnlern», so Reiner Eichenberger, gehören die Zuwanderer selbst, ihre Arbeitgeber sowie Sektoren wie der Grosshandel oder die Immobilien- und Baubranche.

Dazu gehören aber auch die Sozialisten in allen Parteien. Für sie sind die negativen Folgen des starken Bevölkerungswachstums der entscheidende Steilpass für die Verstaatlichung der Schweiz.

Der damalige SP-Präsident Christian Levrat brachte es in einem Interview in der NZZ am Sonntag im Jahre 2012 auf den Punkt: Nach seiner Ansicht wird die SP nie mehr über einen so starken Hebel für die Durchsetzung ihrer Forderungen verfügen wie im Vorfeld zu den Abstimmungen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Begeisterung von Linksgrün für die Masseneinwanderung erinnert an einen Feuerwehrmann, der selbst Brände legt, um anschliessend das Feuer löschen zu können.

Erstpublikation am 19.5.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Zivildienst: Vom Gewissenskonflikt zum Geschäftsmodell

publiziert am 11. Mai 2026

Dies gelesen: «Wir dürfen junge Menschen nicht davon abhalten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.» (Quelle: SP Schweiz)

Das gedacht: Linke Populisten sind einfach zu erkennen: immer geht es um die Moral. Sie verkaufen sich als die besseren Menschen, sie retten die Welt und sind als Einzige dem Gemeinwohl verpflichtet.

Eine Haltung, der wir auch im Zusammenhang mit der Revision des Zivildienstgesetzes begegnen. Zivildienstleistende, so die Gegner der Vorlage, setzen sich für die Gemeinschaft ein. Dies im Gegensatz zu alle jenen, die statt in den Zivildienst in die Armee eingeteilt werden – so der logische Umkehrschluss.

In zweifacher Hinsicht Unsinn.

Erstens: Kein Einsatz für die Gemeinschaft wiegt schwerer als die Bereitschaft, im Ernstfall als Soldat für das eigene Land einzustehen.
Zweitens: Der Zivildienst wurde als Ausnahmeregelung für Dienstpflichtige eingeführt, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Es geht um eine höchst persönliche Entscheidung und nicht um die Gemeinschaft.

Inflationäre Zunahme von Zivildienstleistenden

Dass die Linke im Zusammenhang mit der Revision des Zivildienstgesetzes einmal mehr auf die Moralkeule setzt, überrascht nicht. Es gibt viel zu verstecken. Hinter der edlen Fassade der Armeegegner steckt ein hohes Mass an Eigennutz.

Ein Umstand, der den starken Anstieg an Zivildienstleistenden erklärt. Im ersten Jahr nach Einführung wurden knapp 50’000 Diensttage geleistet. Heute sind es 1,9 Millionen.

Dass diese inflationäre Zunahme wenig mit Gewissenskonflikten zu tun hat, beweist die Tatsache, dass rund ein Drittel der Gesuche erst nach der Rekrutenschule eingereicht wird.

Der zentrale Motor dieser Entwicklung liegt in der fehlgeleiteten Anreizstruktur. Der Zivildienst hat sich als attraktives Geschäftsmodell etabliert – sowohl für die Dienstleistenden als auch für die Einsatzbetriebe:

Das bestbezahlte Praktikum der Welt

Wer unmittelbar nach dem Masterabschluss an einer Universität seinen Zivildienst leistet, hat Anspruch auf einen Erwerbsersatz plus Zulagen in der Grössenordnung von 5000 Franken. Basis des Erwerbsersatzes ist der ortübliche Anfangslohn.

Auch dann, wenn der betreffende Jungakademiker auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätte und höchstens eine schlecht bezahlte Praktikumsstelle finden würde – so «Le Monde Civil», die Zeitschrift des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA.

Ein Angebot, das sich viele Schlaumeier nicht entgehen lassen. Sie verschieben den Zivildienst auf einen Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss ihres Studiums. Der Zivildienst wird so zum bestbezahlten Praktikum der Welt.

Nicht weniger geschickt verhalten sich frischgebackene Ärzte. Zivildienstleistende, die ihre Diensttage als Assistenzärzte abverdienen, können ihren Einsatz an die Ausbildung zum Facharzt anrechnen lassen.

Die günstigsten Mitarbeiter der Schweiz

Attraktiv ist das Angebot auch für die Einsatzbetriebe. Dies zeigt ein entsprechendes Merkblatt des Bundes.

Ein Museum, das einen Masterabsolventen in Kulturwissenschaften als Zivildienstleistenden beschäftigt, muss lediglich ein Taschengeld von Fr. 7.50 sowie Spesen für die Verpflegung und die Anreise bezahlen.

Dazu kommt eine Abgabe an den Bund. Diese ist abhängig vom fiktiven Bruttolohn des Jungakademikers, dürfte aber in diesem Fall bei maximal 40 Franken pro Tag liegen.

Mehr Lohndumping geht nicht. Zivildienstleistende sind für Arbeitgeber die günstigsten Mitarbeiter der Schweiz.

Notwendige Revision des Zivildienstgesetzes

Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbürger über eine Revision des Zivildienstgesetzes ab. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Fehlanreize für Zivildienstleistende beseitigt werden:

Dazu gehört eine Mindestdauer von 150 Zivildiensttagen für alle, die nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln.
Der Zivildienstleistende muss jedes Jahr einen Einsatz leisten. Der Aufschub bis nach dem Studium ist nicht mehr möglich.
Im Zivildienst sind keine Einsätze mehr erlaubt, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin voraussetzen.

Eine Frage der Wehrgerechtigkeit

Heute verliert die Armee durch den Zivildienst jedes Jahr die Kapazität einer Brigade. Dies ist nicht nur für die Kampfkraft, sondern auch mit Blick auf das Milizprinzip ein unhaltbarer Zustand. SVP-Nationalrat Michael Götte brachte es an der Medienorientierung des Ja-Komitees auf den Punkt:

Als Gemeindepräsident von Tübach SG beobachtete er, wie «kerngesunde junge Männer im Zivildienst Kopierpapier in Schulen verteilen und den freien Mittwochnachmittag geniessen, während ihre Kollegen in der Armee unter grosser persönlicher Belastung Dienst leisten». Mit Wehrgerechtigkeit hat dies nichts zu tun.

Erstpublikation am 5.5.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Konzernverantwortung – Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus

publiziert am 27. April 2026

Dies gelesen: «Vorbild EU: Der Bundesrat präsentiert seinen Gegenvorschlag» (Quelle: srf.ch, 2.4.2026)

Das gedacht: Für Linksgrün ist die Sache klar: Nach der verlorenen Volksabstimmung zum Autobahnausbau 2024 darf über künftige Engpassbeseitigungen nicht einmal mehr nachgedacht werden. «Nein bleibt Nein», so die Parole von umvehrR.

In eigener Sache tönt es allerdings ganz anders. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der sogenannten Konzernverantwortung. Im Jahre 2020 stimmte das Volk der Konzernverantwortungsinitiative knapp zu. Die Initiative scheiterte jedoch am Ständemehr.

Eine Niederlage, die von den Befürwortern nie akzeptiert wurde. Etwas mehr als vier Jahre nach der Volksabstimmung lancierten sie deshalb eine Neuauflage.

Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183’661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben. Ein eindrücklicher Beweis für die Kampf- und Finanzkraft linker NGOs.

Die EU gibt den Takt vor

In ihren Zielsetzungen unterscheidet sich die zweite Konzernverantwortungsinitiative kaum von der ersten Ausgabe:

Das Volksbegehren fordert, dass grosse Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen den Umweltschutz im Ausland haften müssen.
Bei Haftungsklagen sollen Schweizer Gerichte zuständig sein und aufgrund von Schweizer Recht entscheiden.
Die betroffenen Unternehmen müssen beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben.
Die Initiative orientiert sich an der EU-Lieferkettenrichtlinie «Corporate Sustainability Due Diligence Directive» (CSDDD)

Der einzige wesentliche Unterschied liegt in der aus abstimmungstaktischen Gründen vorgenommenen Fokussierung des Geltungsbereichs auf grosse, international tätige Unternehmen. Man hofft, die kleineren und mittleren Unternehmen gegen die Konzernwirtschaft aufwiegeln zu können.

Die goldenen Jahre sind vorbei

Seit Lancierung der ersten Initiative vor mehr als 10 Jahren und insbesondere seit der Abstimmung im Jahre 2020 hat sich jedoch die wirtschaftliche Grosswetterlage massiv verändert.

Weltweit leidet die Wirtschaft unter geopolitischen Verwerfungen. Politische Krisen und hohe Energiekosten belasten die Unternehmen. Bisher erfolgreiche Geschäftsmodelle werden durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Frage gestellt.

Negativentwicklungen, von denen die europäische Wirtschaft in besonderem Masse betroffen ist. Die goldenen Jahre der EU sind vorbei – so die unerfreuliche Botschaft des Draghi-Berichts.

Mit diesem Stimmungswandel hat die Konzernverantwortungsinitiative ein Problem. Ob unter den veränderten Voraussetzungen erneut eine Mehrheit des Stimmvolkes der Vorlage zustimmen wird, erscheint zumindest fraglich.

Vor allem aber wird sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Ständemehr kaum etwas ändern. Im Jahre 2020 stimmten 8.5 Kantone für, 14.5 Kantone gegen die Initiative. Dabei wird es wohl bleiben. Aus heutiger Sicht hat die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 deshalb nur geringe Chancen, angenommen zu werden.

Bei der Koalition für Konzernverantwortung knallen die Korken.

Wer so argumentiert, macht die Rechnung allerdings ohne die linken Aktivisten in der Bundesverwaltung. Anfang April präsentierte SP-Bundesrat Jans einen indirekten Gegenvorschlag:

Wie die Konzernverantwortungsinitiative übernimmt auch der Bundesrat in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams das aktuelle Regelwerk aus Brüssel. Für Schweizer Unternehmen sollen dieselben Bestimmungen gelten wie für ihre Konkurrenten in der EU.
Im Gegensatz zur Konzerninitiative braucht es für die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates kein Ständemehr. Das einfache Volksmehr genügt.

Sowohl bei der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative 2.0 als auch bei der Präsentation eines indirekten Gegenvorschlags geht es dem Bundesrat nicht um inhaltliche Differenzen. Der extremen Initiative wird kein gemässigter Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Ganz im Gegenteil. Die Forderungen der Initianten werden vom Bundesrat nicht nur übernommen, sondern erhalten zusätzlich einen «Swiss Finish».

Weit entscheidender sind taktische Überlegungen. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag beseitigt der Bundesrat die Hürde «Ständemehr» und erhöht damit die Chancen an der Urne für die Übernahme der EU-Richtlinien. Bei der Koalition für Konzernverantwortung knallen die Korken.

Ein Déjà-vu – die Rahmenverträge lassen grüssen. Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus.

Gute Nacht, Schweiz

Möglicherweise sitzen aber die treibenden Kräfte hinter diesem Trauerspiel nicht im Bundesratszimmer, sondern in den Büros und im Home Office der Angestellten der Bundesverwaltung.

Hier wird unverdrossen an der Verstaatlichung der Schweiz gearbeitet. Aus eigenem Interesse und ohne Rücksicht auf staats- und finanzpolitische Verluste.

Dies zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Konzernverantwortung. Die Einhaltung der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten soll neu einheitlich von einer Aufsichtsbehörde des Bundes kontrolliert werden.

Damit schliesst sich der Kreis. Das Einzige, was hierzulande prächtig gedeiht, ist die Bundesverwaltung und mit ihr die Kontrolle des Staates über den privaten Sektor. Gute Nacht, Schweiz.

Erstpublikation am 21.4.2026 auf www.nebelspalter.ch

Nebelspalter Politik

Finanzpolitik – Wenn es das Parlament nicht kann, muss es das Volk richten

publiziert am 15. April 2026

Dies gelesen: «Die eigentliche Herausforderung lautet daher nicht, wie man den fiskalischen Rahmen weitet, sondern wie man innerhalb dieses Rahmens Prioritäten setzt – und den Staat effizienter macht.» (Quelle: Christoph A. Schaltegger und Lukas Mair, NZZ, 6.1.2026)

Das gedacht: Heute bezahlt jeder Einwohner der Schweiz rund 30’000 Franken für den Staat. Dabei handelt es sich um die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen.

Nur, damit sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass allein die Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf über 100 Milliarden Franken im Jahr 2029 steigen werden.

Eine Ausgabenentwicklung, die insbesondere auf zwei Aufgabenbereiche zurückzuführen ist: die AHV und die Landesverteidigung.

Die demografische Entwicklung einerseits und die geopolitischen Herausforderungen andererseits sind ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht zu bewältigen.

Das Parlament in der Lobby-Falle

Für jede halbwegs vernünftige Familie ist klar, dass man nicht alles haben kann. Wer sich ein neues Haus baut, wird auf grosszügige Ferien oder ein neues Auto verzichten. Man setzt Prioritäten.

Genau dies kriegt das Parlament nicht hin. Es sitzt in der Lobby-Falle. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. BR Karin Keller-Sutter bringt es auf den Punkt:

Wer einmal am Subventionstropf des Bundes hängt, will nicht mehr weg. Gleichzeitig wollen immer alle sparen – nur nicht bei sich selbst.

Es fehlt ein Finanzreferendum

Erleichtert wird die parlamentarische Selbstbedienung durch den Umstand, dass bei finanzpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene das Volk im Grundsatz nichts zu sagen hat. Im Gegensatz zu den Gemeinden und den Kantonen fehlt ein Finanzreferendum.

Abgestimmt wird an der Urne allenfalls über ausgabenrelevante Verfassungsinitiativen wie die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente und Bundesbeschlüsse mit finanziellen Folgen wie den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.

Fakultatives partielles Budgetreferendum

Wenn es aber darum geht, ob man mehr oder weniger in die Landesverteidigung investieren soll, was uns die internationale Zusammenarbeit wert ist, wie viel man für die Landwirtschaft ausgeben will oder was das Asylwesen kosten darf, haben die Stimmbürger kein Mitspracherecht.

Als Instrument der Konfliktlösung sind die Volksrechte mitverantwortlich für die grosse Stabilität des politischen Systems der Schweiz. Dies muss auch für finanzpolitische Weichenstellungen gelten.

Der Weg dazu führt über das fakultative partielle Budgetreferendum.

Ein partielles Budgetreferendum wird nicht gegen eine einmalige oder wiederkehrende Staatsausgabe, sondern gegen den vom Parlament verabschiedeten Voranschlag einer Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung ergriffen.

Zu diesen Verwaltungseinheiten gehören unter vielen anderen das Bundesamt für Kultur, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Bauten und Logistik, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Sport, das Staatssekretariat für Migration, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit oder die Schweizer Armee.

Finanzpolitische Richtlinienkompetenz des Volkes

Bei einem Referendum gegen das Budget der Schweizer Armee geht es nicht um den Entscheid, ob und welche Kampfflugzeuge man kaufen will, sondern um die Grundsatzfrage, ob die Ausgaben für die Landesverteidigung gekürzt oder aufgestockt werden sollen.

Als finanzpolitische Richtlinienkompetenz des Volkes zielt das partielle Budgetreferendum auf die strategische und nicht auf die operative Ebene der hoheitlichen Aufgabenerfüllung.
Das Volk entscheidet nicht über einzelne Ausgaben, sondern gibt bei umstrittenen Budgetentscheiden des Parlamentes die finanzpolitische Richtung vor.

Das Problem liegt im System

Nach Milton Friedman gibt es vier Arten, Geld auszugeben:

Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits grosszügiger.
Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

Punkt 4 beschreibt exakt, wie der Staat funktioniert. Das Problem liegt im System, in den Gesetzmässigkeiten der politischen Ökonomie. Und genau deshalb braucht es ein direktdemokratisches Korrektiv. Wenn es das Parlament nicht kann, muss es das Volk richten.

Erstpublikation am 7.4.2026 auf www.nebelspalter.ch

Auch für das partielle Budgetreferendum gilt, dass im Grunde genommen alles sehr einfach, das Einfache aber schwierig ist. Unter anderem stellt sich das Problem der gebundenen Ausgaben. Hier der Link zu weiterführenden Überlegungen zum partiellen Budgetreferendum: https://www.kurtweigelt.ch/wp-content/uploads/0000-partielles-budgetreferendum.pdf

Sonderfall Schweiz – Direkte Demokratie statt Brandmauern

Eine glückliche Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralisierung. Und schon gar keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union.

Service public: Die schleichende Verstaatlichung der Schweiz

Ein Blindflug der Sonderklasse: Nationalrat Simon Michel und die Stellenmeldepflicht

Warum die Arbeitslosenversicherung nach dem Abstimmungssonntag ein radikales Update braucht

Sorry, liebe Freisinnige: Die EU-Rahmenverträge passen zu liberalen Wertvorstellungen wie die Faust aufs Auge.

Warum die Gewerkschaften eine unkontrollierte Zuwanderung brauchen

Zivildienst: Vom Gewissenskonflikt zum Geschäftsmodell

Konzernverantwortung – Schon wieder trickst der Bundesrat das Ständemehr aus

Finanzpolitik – Wenn es das Parlament nicht kann, muss es das Volk richten

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Kategorien

Social Media

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

Kategorien

Social Media

Tags