Posts Tagged ‘Unternehmertum’

Politik Wissen

Die Zahl der Beamten oder Angestellten einer Verwaltung steht in keiner Beziehung zu der Menge der vorhandenen Arbeit. (C.N. Parkinson)

Bürokratische Strukturen und Prozesse sind gemeinsame Merkmale grosser Organisationen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft. Der Unterschied liegt in den Umständen, die dem administrativen Leerlauf ein Ende setzen.

Dies gelesen: «Die zehn grössten Städte haben mehr als doppelt grosse Verwaltungen wie die restlichen Gemeinden der Schweiz.» (Quelle: Avenir Suisse, 5.2.2025)

Das gedacht: In einem aktuellen Blogbeitrag dokumentiert Avenir Suisse die Verwaltung in den zehn grössten Schweizer Städten. Im Jahr 2022, dem letzten verfügbaren Zeitpunkt, zählten sie zusammen 36’254 Mitarbeitende. Das entspricht genau der Bevölkerung der Stadt Chur und bedeutet einen Anstieg um 13,3% gegenüber dem Jahr 2011. Im gleichen Zeitraum hat die Bevölkerung in diesen Orten lediglich um 9,7% zugenommen.

Aus St.Galler Sicht bemerkenswert: Für einmal ist man ganz vorne mit dabei. Im Vergleich zur Einwohnerzahl gehört St.Gallen zu den drei Städten mit den meisten Verwaltungsangestellten. Pro 1000 Einwohner arbeiten in der St.Galler Stadtverwaltung 25 Mitarbeitende, in Luzern sind es 16. Einsame Spitzenreiterin ist die Stadt Zürich.

Stadt-Land-Graben

Auffallend ist der Stadt-Land-Graben. Die zehn grössten Städte haben mehr als doppelt so grosse Verwaltungen wie die restlichen Gemeinden der Schweiz. Erklärt wird dieser Unterschied in der Regel mit Zentrumsleistungen, die in den Städten anfallen und von denen auch Einwohner aus der Agglomeration profitieren.

Für einzelne Bereiche mag dies zutreffen. Allerdings, viele Leistungen sind weniger Ausdruck der Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung als vielmehr die Folge unterschiedlicher politischer Einstellungen.

Die Städte ticken deutlich linker als das Land, was die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen und damit auch den Personalbedarf erhöht, so Avenir Suisse. In den kleineren Gemeinden und Kantonen dagegen kommt der Privatinitiative und der Bescheidenheit in der staatlichen Pracht- und Machtentfaltung unverändert eine grössere Bedeutung zu.

Arbeit lässt sich wie Gummi dehnen

Bemerkenswerterweise gibt es im Bereich der Verwaltung keine Skaleneffekte. Trotz der steigenden Produktionsmenge sinken die Produktions- und Selbstkosten nicht. Bürokratien tendieren zur Selbsterhaltung und Selbstverstärkung. Dies gilt für den Staat und die Wirtschaft.

Eine Tatsache, der C. Northcote Parkinson in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts in seinen Büchern mit viel Ironie auf den Grund ging. Eine in der Zwischenzeit fast vergessene, aber unverändert lohnenswerte Lektüre.

Parkinson hielt fest, dass sich Arbeit wie Gummi dehnen lässt. Die Zeit, die für die Arbeit zur Verfügung steht, wird ausgefüllt. Die Zahl der Beamten oder Angestellten, so Parkinson, steht in keiner Beziehung zu der Menge der vorhandenen Arbeit.

Seine These illustrierte Parkinson mit der britischen Marine während und nach dem 1. Weltkrieg. Im Jahre 1914 gab es rund 146’000 Seeoffiziere und Matrosen. Bis ins Jahr 1928 hatte sich diese Zahl auf 100’000 reduziert. Ganz anders die Militärverwaltung. Dies nahm von 2000 auf 3569 zu.

Eine Entwicklung, die uns bekannt vorkommt. Im Jahre 2000 arbeiteten 12’385 Personen für das das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Heute sind es 12’128. 257 weniger. Immerhin.

Allerdings, im Jahre 2000 betrug der Sollbestand 400’000 Armeeangehörige, heute sind es noch 140’000. Eine gleichbleibende Anzahl von Staatsangestellten betreut eine immer kleinere Zahl an Soldatinnen und Soldaten. Auf zehn aktive Angehörige der Armee kommt ein Verwalter.

Parkinsons Gesetz

Die Triebkräfte dieser Entwicklung fasste Parkinson in zwei Leitsätzen zusammen. Erstens: «Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen zu vergrössern.» Ein erfolgreicher Verkaufsleiter einer Automobilgarage definiert seinen Erfolg über den Umsatz und die Zahl der verkauften Fahrzeuge.

In bürokratischen Strukturen dagegen fehlen objektive Kriterien der Leistungsbeurteilung. Nicht der Output, sondern die Zahl der Untergebenen definieren den eigenen Erfolg und die damit verbundene Machtposition. Je mehr Unterstellte, umso besser.

Zweitens: «Beamte und Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit». Jeder zusätzliche Mitarbeiter führt zu einer exponentiellen Zunahme an Komplexität. Die Zahl der Schnittstellen und damit die Notwendigkeit der Koordination und die Zahl der Absprachen multiplizieren sich.

Man trifft sich an Sitzungen, in Arbeitsgruppen, verabschiedet Zielsetzungen, verfasst Studien, macht Umfragen und schreibt Protokolle. Und fordert mit Blick auf die unerträgliche Arbeitsbelastung zusätzliches Personal.

Schöpferische Zerstörung

Bürokratische Strukturen und Prozesse sind gemeinsame Merkmale grosser Organisationen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft. Der Unterschied liegt in den Umständen, die dem administrativen Leerlauf ein Ende setzen.

Ein Unternehmen, das im bürokratischen Sumpf versinkt, verliert seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Kunden gehen verloren, Umsätze gehen zurück, Gewinne brechen ein. Früher oder später verschwindet das Unternehmen vom Markt. Schumpeter spricht von «schöpferischer Zerstörung».

In der öffentlichen Verwaltung dagegen fehlt die disruptive Wirkung von Marktmechanismen. Entgegen dem Neusprech der staatlichen PR-Abteilungen sind die Bürgerinnen und Bürger keine Kunden, sondern Befehlsempfänger. Es gibt keine Wahlfreiheit.

Systemisches Problem

Machen wir uns nichts vor. Wir alle fangen erst dann an zu schwimmen, wenn uns das Wasser bis zum Halse steht. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung ist es die Politik, die für diesen Wasserstand verantwortlich ist. Die Parlamente stehen in der Pflicht, über den Budgetprozess den Begehrlichkeiten der Verwaltung Grenzen zu setzen.

Dazu gehören die Ausgabenplafonierung und ein Stellenstopp. Dies in der Gewissheit, dass die wuchernde Bürokratie ein systemisches Problem ist und nichts mit fehlenden Kompetenzen und mangelndem Engagement zu tun hat.

Eine Verwaltung, die weiss, dass man die anstehenden Herausforderungen nicht mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Ausgaben angehen kann, wird sich sehr rasch mit den Fragen der Effizienz (die Dinge richtig tun) und der Effektivität (die richtigen Dinge tun) auseinandersetzen. Und sinnvolle Lösungen finden.

Literatur:

Parkinson C.N. (1958). Parkinsons Gesetz, Econ Verlag, Düsseldorf.

Parkinson C.N. (1968). Parkinsons Blick in die Wirtschaft, Econ Verlag, Düsseldorf.

Politik Wissen

Das Gebot der Stunde heisst Entstaatlichung

Die Bevölkerung Europas verhält sich wie reiche Erben. Man optimiert sein persönliches Wohlbefinden und konsumiert die von den Vorfahren erarbeiteten Errungenschaften. Obwohl in vielfacher Hinsicht besser unterwegs als die meisten EU-Staaten gilt dies auch für die Schweiz. Ohne die Rückbesinnung auf die wesentlichen Aspekte einer unternehmerischen Gesellschaft verlieren wir den Anschluss an die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.

Dies gelesen: «Europa ist nur noch ein Zuschauer». (Wolodimir Selenski am WEF, Quelle: www.blick.ch)

Das gedacht: Selenski fordert ein starkes Europa. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Selenski übersieht allerdings, dass militärische Stärke nicht gratis zu haben ist. Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft läuft nichts. Und diesbezüglich sieht es für Europa alles andere als hoffnungsvoll aus.

62 der 100 teuersten Unternehmen haben ihren Sitz in den USA. Noch einseitiger sieht es an der Spitze der Rangliste aus. Kein einziges europäisches Unternehmen schafft es unter die weltweiten Top 10. Neun der zehn wertvollsten Konzerne kommen aus den Vereinigten Staaten.

Mit drei Unternehmen ist die Schweiz ist in dieser Rangliste gut vertreten. Gleich wie Deutschland. Noch bemerkenswerter: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es in der Schweiz fast doppelt so viele Top 100-Unternehmen wie in den USA.

Allerdings, wie das übrige Europa verlieren auch die grossen Drei der Schweiz an relativer Bedeutung. Im Jahre 2007, vor der weltweiten Finanzkrise, hatten 46 der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt ihren Sitz in Europa. Heute sind es noch 18. more

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«Die» Wirtschaft gibt es nicht

Kleinere und mittlere Betriebe funktionieren anders als Grossunternehmen. Dabei geht es nicht darum, wer besser oder schlechter ist. Entscheidend ist vielmehr, dass wir es mit unterschiedlichen Strukturen mit unterschiedlichen Spielregeln zu tun haben.

Dies gelesen: «Die Dinge anders zu machen, ist die Waffe des Kleinen, unsere einzige Chance.» (Quelle: Interview mit Martin Schmidt, Fussballtrainer, NZZ, 27.1.2016)

Das gedacht: Mein letzter Blogbeitrag befasste sich mich mit Bürokratie und Regulierung als Motivations-Killer. Jeder staatliche Eingriff, der die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt, beschädigt diese in ihrem Streben nach Unabhängigkeit, nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Politische Massnahmen, die aus Selbständigerwerbenden Befehlsempfänger machen, zerstören den Unternehmergeist.

Dies ist aber nicht alles. Negativ beeinflusst werden auch die Spielregeln einer funktionierenden Marktwirtschaft. Regulierung und Bürokratie spielen Grossunternehmen und der Konzernwirtschaft in die Hände. In zweifacher Hinsicht. Es geht um Kosten und um Handlungsfreiheit.

Abnehmende Durchschnittskosten

Skaleneffekte führen in grösseren Unternehmungen zu einer im Verhältnis tieferen administrativen Belastung. Die Durchschnittskosten nehmen mit der Grösse eines Unternehmens ab.

Schon vor Jahren zeigte eine durch das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studie, dass in Kleinstunternehmen mit 1 – 9 Mitarbeitenden die administrativen Belastungen pro Kopf doppelt so viel kosten wie in Unternehmen mit 10 – 49 Angestellten. Erst recht gilt dieses Ungleichgewicht im Verhältnis zur Konzernwirtschaft. Regulierungskosten können bei grossen Unternehmen auf mehr Mitarbeitende verteilt werden und verschaffen diesen einen Kostenvorteil gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen.

Was dies in der Praxis bedeutet, dokumentiert die aktuelle Raiffeisen-Immobilienstudie. Nur noch etwas mehr als jede zehnte neue Mietwohnung wird von privaten Bauherren geplant. Vor zwanzig Jahren war es noch jede fünfte. Neue Vorschriften, überbordende Bürokratie und steigende rechtliche Risiken schrecken immer mehr private Investoren vom Bauen ab. more

Politik Wissen

Politische Massnahmen, die aus Selbständigerwerbenden Befehlsempfänger machen, zerstören den Unternehmergeist.

Jeder staatliche Eingriff, der die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt, beschädigt diese in ihrem Streben nach Unabhängigkeit, nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Regulierung und Bürokratie sind die ganz grossen Motivations-Killer.

Dies gelesen: «Interessant ist, dass Geld und höheres Ansehen für Gründungspersonen in der Schweiz eine sehr kleine Rolle spielen. Vielmehr stehen intrinsische, persönliche Motive wie Unabhängigkeit und Durchsetzung eigener Ideen im Vordergrund.» (Quelle: Die neuen Selbständigen 2020, Forschungsbericht)

Das gedacht: Seit mehr als zwanzig Jahren untersucht die Fachhochschule Nordwestschweiz die Gründerszene der Schweiz. Verändert hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren erfreulicherweise der Frauenanteil. Dieser hat sich ziemlich genau verdoppelt. Hinter knapp einem Drittel der neugegründeten Unternehmen stehen Frauen. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Unternehmensgründer mit einem akademischen Abschluss. Angesichts der starken Zunahme an Hochschulabsolventen keine Überraschung.

Im Übrigen aber hat sich kaum etwas bewegt. Die durchschnittliche Gründerperson ist etwas mehr als vierzig Jahre alt. Die neuen Unternehmen sind klein und bleiben klein. Unterstützung kommt bei der Gründung in erster Linie von der Familie, von Bekannten und Verwandten. Vergleichbares gilt, wenn bei auftretenden Schwierigkeiten externe Unterstützung gesucht wird. Bei der Finanzierung kommen zusätzlich Banken und Risikokapitalgeber ins Spiel.

Privat statt Staat

Kaum Bedeutung kommt bei Unternehmensgründungen den öffentlichen Gemeinwesen zu. Nur bei 6% der Gründerinnen und Gründer spielen staatliche Stellen eine unterstützende Rolle. Ein noch tieferer Wert als vor 10 Jahren (2009: 8%). Auch bei auftretenden Schwierigkeiten werden öffentliche Unterstützungsangebote kaum genutzt. more

Politik

Der Service public gehört auf den Prüfstand

Staatsunternehmen sind gekommen, um zu bleiben. Koste es, was es wolle. Der damit verbundene Schaden geht über Kaufkraftverlust und unfaire Konkurrenz hinaus. Auf der Strecke bleiben die von Schumpeter mit dem Begriff der schöpferischen Zerstörung beschriebenen Erneuerungsprozesse.

Dies gelesen: «Wir brauchen etwa sieben bis acht Pakete, um gleich viel zu verdienen wie mit einem einzigen Brief.» (Post-Chef Robert Cirillo, Tagblatt, 15.3.2024)

Das gedacht: Bemerkenswert. Der Post-Chef nennt das Kind beim Namen. Die Briefpost ist die Henne mit den goldenen Eiern. Weniger ehrlich ist seine Begründung. Die hohe Marge auf der Briefpost lässt sich nicht mit der Tatsache erklären, dass man Briefe im Gegensatz zu Paketen ohne Probleme automatisch verarbeiten kann.

Vielmehr ist es das Briefmonopol, das der Post überdurchschnittliche Gewinne garantiert. Während bei den Paketen die Post im Wettbewerb mit hocheffizienten privaten Unternehmen steht, kann sie bei der Briefpost die Preise nach Lust und Laune selbst bestimmen. Nicht der Kunde, sondern die Post selbst ist die Königin.

Service public

Diese wundervolle Geldvermehrung hat einen nicht weniger wundervollen Namen: Service public. Dieser steht mit den Worten des Bundesrates und in bestem Beamtendeutsch für eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.

Privaten Unternehmen traut man dies in der Schweiz nicht zu. Eine zumindest aus historischer Sicht fragwürdige Betrachtungsweise. Der atemberaubend rasche Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im 19. Jahrhundert kam nur dank privaten Unternehmen und kantonalen Konzessionen zustande. Verstaatlicht wurde die Eisenbahn erst kurz vor der Jahrhundertwende.

Systemfehler

Unternehmen, die in staatlich geschützten Märkten unterwegs sind, profitieren von einer Monopolrente. Die Briefpost ist dabei nur die bescheidene Spitze des Eisbergs. Und, falls diese Einnahmen nicht ausreichen, werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich als Steuerzahlende zur Kasse gebeten.

Beispielhaft für diese Entwicklung steht der öffentliche Verkehr. Geht es nach dem Bundesrat, dann erhalten die Bahnunternehmen in den nächsten vier Jahren über 16 Milliarden Franken für den Unterhalt der Bahninfrastruktur. Darüber hinaus wird eine nächste Botschaft für den Bahnausbau in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um weitere 10 bis 15 Milliarden Franken. Anders als beispielsweise in der Landesverteidigung spielt Geld beim öffentlichen Verkehr keine Rolle.

Der Service public ist ein Fass ohne Boden. Effizienz (die Dinge richtig tun) und Effektivität (die richtigen Dinge tun) spielen dann eine untergeordnete Rolle, wenn nicht zufriedene Kunden, sondern die Politik die Einnahmen garantiert. Die Fehler liegen im System. Daran können auch die zahllosen Mitarbeitenden der öffentlichen Unternehmen nichts ändern, die tagtäglich einen tollen Job machen. more

Politik Wissen

Fragmentierung ist nicht das Problem, sondern das Wesen der digitalen Gesellschaft.

Die Politik muss sich von ihrem Anspruch auf Totalverwaltung verabschieden. Verschiedenheit lässt sich nur mit Verschiedenheit bewältigen.

Dies gelesen: «In der heutigen Welt kommt es auf Grösse an.» (EU-Kommissar Maros Sefcovic, in: NZZ, 19.3.2024)

Das gedacht: Für EU-Kommissar Maros Sefcovic steht fest, dass für die Schweiz kein Weg an einer institutionellen Anbindung an die EU vorbeiführt. Dies aus einem einfachen Grund: Gut ist, was gross ist. Eine Vorstellung, die nicht nur EU-Politiker auszeichnet. Nur, stimmt dies? Liegt, wie Sefcovic behauptet, die Zukunft in möglichst grossen Organisationen?

Die Fakten jedenfalls sprechen eine andere Sprache. Der Trend geht nicht in Richtung grosser politischer Einheiten. Von 1900 bis heute stieg die Zahl der Staaten von weltweit 50 auf knapp 200. Im 20. Jahrhundert entstand alle neun Monate ein neuer Staat. Auch im 21. Jahrhundert setzt sich die Staatenvermehrung fort, wenn auch verlangsamt. Egbert Jahn spricht von der wundersamen Vermehrung der Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung.

Grösse ist auch keine Garantie für Wohlstand. Im Gegenteil. 16 der 20 Länder mit dem grössten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2022 haben weniger als 10 Millionen Einwohner.

Und Grösse macht erst recht nicht glücklich. Gemäss dem World Happiness Report gehört zu den zehn Staaten mit den glücklichsten Menschen kein einziger Grossstaat. Bei den Top Ten liegt der Durchschnitt bei 7.1 Millionen Einwohnern. more

Politik

Sauhäfeli, Saudeckeli

Was uns immer wieder wohlklingend als Public Private Partnership verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine ungesunde Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Dies gelesen: «In diesem Frühjahr bestimmte eine Mehrheit im Gemeinderat, dass die Filmstars zum Zurich Film Festival künftig nicht mehr mit Limousinen anreisen sollen. (…) Stattdessen sollen die Schauspieler, nachdem sie per Bahn angereist sind, bitte zu Fuss gehen, das Tram benützen oder den Limmatquai hoch radeln.» (Quelle: www.nzz.ch, 16.3.2023)

Das gedacht: Der linksgrüne Gemeinderat der Stadt Zürich kann aus dem Vollen schöpfen. Jedes Jahr liefern die 250 grössten Unternehmen rund 800 Millionen Franken an Steuergeldern ab. Mehr als die Hälfte davon kommt von den Banken. Mit dem Geld des Klassenfeinds lässt sich wunderbar Politik machen.

Dazu gehören etwa die Einführung eines Menstruationsurlaubs, eines Mindestlohns oder einer Energiekostenzulage. Nicht weniger grosszügig zeigt man sich bei der Verabschiedung neuer Verbote. Auf der staatlichen Abschussliste stehen nicht nur hunderte von Parkplätzen, sondern auch Laubbläser, das Feuerwerk beim Zürifäscht oder digitale Werbeflächen.

Und nun will man auch die Stargäste des Zurich Film Festivals umerziehen. Künftig sollen diese nicht mehr mit der Limousine, sondern mit dem Tram oder dem Velo bei dem in Zürich bezeichnenderweise grünen «Roten Teppich» vorfahren. more

Politik

Keller-Sutter und der liberale Kompass

Private Unternehmen, deren Konkursrisiko für das System kein Problem ist, die weder staatliche Subventionen noch staatliche Sicherheitsgarantien beanspruchen, sollten von der Politik in Ruhe gelassen werden.

Dies gelesen: «Es ist leider so, dass der Konkurs einer international systemrelevanten Bank völlig andere Konsequenzen hätte als der Konkurs eines KMU.» (Quelle: BR Karin Keller-Sutter, www.nzz.ch, 25.3.2023)

Das gedacht: Bundesrat, Nationalbank und Finma haben als Gegengift zum Vertrauensverlust der Credit Suisse Notrecht eingesetzt. Die «Too big to fail»-Gesetzgebung, die Eigentumsgarantie, Aktionärsrechte, das Wettbewerbsrecht und das Öffentlichkeitsgesetz wurden ausser Kraft gesetzt. Wenn es wirklich schwierig wird, erweisen sich der Gesetzgebungs- und Verordnungsoverkill, die Vollzugsbürokratie und die Flut von externen Expertisen und Beratungsmandaten als unbrauchbar. Wie bereits bei Corona und der Energiewende entpuppen sich die 30’000 Bundesangestellten als reine Schönwetter-Piloten.

Nun ist es zweifellos so, dass der Konkurs einer Grossbank gesamtwirtschaftlich andere Konsequenzen hat als die Zahlungsunfähigkeit einer Bäckerei oder eines Maschinenbauunternehmens. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn sich die Politik und die Verwaltung mit diesen systemrelevanten Unternehmen beschäftigen und mit bürokratischen Massnahmen Leitplanken für deren Geschäftstätigkeit definieren. more

Politik

Funktionärsfilz in Reinkultur

Die Verstaatlichung des Arbeitsmarktes über den Vollzug der flankierenden Massnahmen ist nicht das Ergebnis direktdemokratischer Verfahren. Vielmehr waren es Verbandsfunktionäre, Regierungen und Behörden, die hinter verschlossenen Türen die Arbeitsmarktpolizei schrittweise ausbauten.

Dies gelesen: Die Schweizer Wirtschaft droht einen Standortvorteil zu verlieren, und zwar das Plus eines relativ liberalen Arbeitsmarktes. (Quelle: NZZ, 17.11.2022)

Das gedacht: In der Tat. Die Sonntagsreden vom liberalen Schweizer Arbeitsmarkt sind bestenfalls wohlformulierte Märlistunden. Eine Tatsache, die mich seit Jahren beschäftigt und die durch eine aktuelle Studie von Avenir Suisse einmal mehr bestätigt wird. Seit 2003 hat sich die Zahl der Arbeitnehmenden, die einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterworfen sind, mehr als verdreifacht. Das staatliche Arbeitsmarktkartell erfasst heute mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte. Auf Bundesebene gibt es einen, auf Ebene der Kantone insgesamt dreissig branchenspezifische Normalarbeitsverträge mit zwingenden, von den Behörden diktierten Mindestlöhnen.

Beginnen wir von vorne. Begleitend zur Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat das Parlament eine Reihe von flankierenden Massnahmen beschlossen. In den Abstimmungsunterlagen zu den Bilateralen Abkommen begründete der Bundesrat die flankierenden Massnahmen wie folgt: «Damit ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten, haben Bundesrat und Parlament griffigen Gegenmassnahmen beschlossen.»

Mit der aktuellen Vollzugspraxis hat dieses politische Versprechen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Heute geht es nicht mehr um Missbrauchsbekämpfung und ausländische Arbeitskräfte, sondern um die flächendeckende Überwachung und schleichende Verstaatlichung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die als Tripartite und Paritätische Kommissionen getarnte Arbeitsmarktpolizei führt jedes Jahr rund 40’000 Kontrollen durch. Grossmehrheitlich bei Schweizer Unternehmen. Interveniert wird im Einzelfall, ohne jede rechtliche Grundlage. Wie ist dies möglich? more

Politik

Fragwürdiger Service public 

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen keine Almosen. Sie sind aber auf einen fairen Wettbewerb angewiesen.

 Dies gelesen: «Die Post will Schweizer KMU noch stärker dabei unterstützen, administrative Aufgaben zu digitalisieren und zu vereinfachen. (…) Die Kernangebote sind und bleiben kostenlos.» (Quelle:www.post.ch)

Das gedacht: Die Post verkauft sich neu als Schutzpatronin der kleineren und mittleren Unternehmen. Angeführt vom ehemaligen SP-Präsidenten und Klassenkämpfer Christian Levrat. Verschenkt wird eine Buchhaltungssoftware, inklusive Lohnbuchhaltung, Auftrags- und Kundenverwaltung. Frontal angegriffen werden damit alle privaten Unternehmen, die ihr Geld mit Unternehmenssoftware verdienen.

Vergleichbar die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient. Investiert wird die Monopolrente in den Kauf von privaten Unternehmen in den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören weit über 200 Firmen in das Reich des Staatskonzerns. Sie alle treten gegen privat gehaltene Mitbewerber an, die zumindest in der Region Bern als Zwangskunden der BKW ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssen. Zynischer geht es nicht. more