In der Schweiz werden alle grösseren Städte von einer linken Mehrheit regiert. Dies aus einem einfachen Grund. Hier befinden sich die öffentlichen Verwaltungen, die Spitäler und die höheren Bildungseinrichtungen. Die Zahl rotgrüner Wählerinnen und Wähler steigt mit der Zahl der Staatsangestellten.

Dies gelesen: «Die Bundesstadt ist zunehmend zu einer rot-grünen Parallelwelt geworden, in der man unter seinesgleichen lebt – ein staatlich umsorgtes Biotop, wo man nicht viel darauf gibt, wie das Geld erwirtschaftet wird.» (Katharina Fontana, NZZ, 25.11.2024)

Das gedacht: Amerika hat gewählt. Viele politische Beobachter reiben sich die Augen. Aus dem erwarteten und von ihnen erhofften Erfolg von Kamala Harris ist nichts geworden. Stattdessen siegte Donald Trump auf der ganzen Linie. Er holte die Mehrheit der Stimmen der Wahlleute und des Volkes. Die Republikaner gewannen den Senat und das Repräsentantenhaus. Eindeutiger geht es nicht.

Diese klaren Mehrheitsverhältnisse ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staate ein politisch gespaltenes Land sind. 51% der Wahlberechtigten wählten Trump, 49% Harris. Ausgeprägt erkennt man diese Spaltung, wenn man die Resultate auf County-Ebene betrachtet. Das ländliche Amerika stimmte mehrheitlich für Trump. In den grossen Städten gewann Harris.

Besonders deutlich zeigte sich dies im Bundesdistrikt Washington D.C., der Hauptstadt der USA. Hier siegte die Demokratin mit 92.5% der Stimmen. Dies aus einem einfachen Grund. Gegen 30 Prozent der Beschäftigten in Washington D.C. arbeiten für die Bundesbehörden und die lokale Verwaltung. Dazu kommen alle, die als Lebenspartner und Familienmitglieder von Staatsangestellten ebenfalls am Tropf staatlicher Lohnzahlungen hängen. Sie alle vertreten die Interessen der Verwaltung und wünschen sich einen starken Staat. more

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile. more