Niemand beisst die Hand, die ihn füttert
Die Abhängigkeit von staatlichen Geldern ist umfassend, durchdringt die ganze Gesellschaft. Eine Tatsache, die nicht nur unseren Staatshaushalt, sondern auch unsere Demokratie in hohem Masse beschädigt.
Dies gelesen: «Subventionen machen über 60 % des Bundeshaushaltes aus und betragen jährlich fast 50 Milliarden Franken.» (Quelle: Eidgenössische Finanzkontrolle, Jahresbericht 2023)
Das gedacht: Im Grunde genommen Schnee von gestern. Die Subventionslawine ist seit vielen Jahren eines der zentralen Probleme der Schweizer Politik. Allerdings, in Zeiten ständig steigender Steuerträge interessierte dies kaum jemand.
Und deshalb wurde und wird das Geld mit vollen Händen ausgeben. Gemäss Voranschlag 2023 machen die Subventionen für die soziale Wohlfahrt 21,5 Milliarden Franken aus. 7,7 Milliarden fliessen in die Bildung und Forschung, 7,4 Milliarden in den Verkehr. Landwirtschaft und Ernährung erhalten 3,6 Milliarden, die Beziehungen zum Ausland 2,9 Milliarden und die Wirtschaft 2 Milliarden Franken.
Kaum eine Rolle spielt die Frage, ob und in welchem Umfang dieser Geldsegen der Allgemeinheit dient. Licht in diese Dunkelkammer bringt der Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern IWP. Jedes Jahr gibt der Bund 6,7 Milliarden Franken für Subventionen aus, die die allgemeine Wohlfahrt vermindern. Bei weiteren 31.3 Milliarden besteht zumindest das Risiko wohlfahrtsvermindernder Effekte.
Galoppierende Anspruchsmentalität
Nun hat sich das Blatt gewendet. Trotz weiterhin rekordhoher Steuereinnahmen. Die galoppierende Anspruchshaltung von Volk und Politik lässt sich mit den zu Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr finanzieren.
Beispielhaft für den aktuellen Irrweg die 13. AHV-Rente. Es wird Geld verteilt, das nicht vorhanden ist. Vergleichbares gilt beispielsweise für die Klima- und die Migrationspolitik, den öffentlichen Verkehr oder die Entwicklungszusammenarbeit.
Wenig überraschend ist der Verteilkampf voll entbrannt. Jede noch so bescheidene Sparübung stösst auf erbitterten Widerstand. Linke fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Andere wiederrum versuchen, die dringend notwendige Ertüchtigung der Armee mit der Ukraine-Hilfe zu verknüpfen und so nicht nur die Schuldenbremse, sondern gleich noch das Stimmvolk auszutricksen. more
