Posts Tagged ‘5 Systemkrise’

Politik

Linksgrüne Lebenslüge

publiziert am 18. Mai 2022

Umverteilung funktioniert nur innerhalb von Landesgrenzen. Der Sozialstaat ist ein durch und durch nationalistisches Konzept.

Auf dem Papier ist die Sache klar. Nationale Parolen sind eine Angelegenheit rechtsbürgerlicher Kreise. Die Linke dagegen denkt über die Grenzen hinaus. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! So das kommunistische Manifest. Das Kampflied der Arbeiterbewegung ist «Die Internationale».

Global aufgestellt sind auch die Grünen. Entsprechend ihren eigenen Aussagen sind sie nicht nur ökologisch konsequent und sozial engagiert, sondern selbstverständlich auch global solidarisch. Sie retten gleich die ganze Welt.

Geht es dann allerdings ans Eingemachte, sieht die Sache anders aus. Auf dem Plakat der Grünen für die Netflix-Steuer prangt ein Schweizer-Kreuz, ergänzt durch Schlagwörter wie «Mehr Schweiz» und «Geldabfluss ins Ausland stoppen». Nationalistischer geht es nicht.

Auch die SP hat so ihre liebe Mühe mit den eigenen Ansprüchen. Im Parteiprogramm fordert man den Beitritt zur EU. Das institutionelle Rahmenabkommen jedoch wird bekämpft. Mit roten Linien und im Gleichschritt mit dem nationalkonservativen Lager in Politik und Wirtschaft. more

Politik

Für alle statt für wenige

publiziert am 13. Mai 2022

Zwischen sinnvoller Förderung und fragwürdiger Klientelpolitik verläuft ein schmaler Grat. Ein Dilemma, das nicht beseitigt, aber reduziert werden kann.

Dies gelesen: «Dass ein hiesiger Kinofilm hohe Einnahmen generiert, ist nämlich selten. Bei der Budgetierung wird gerade mal mit einem Prozent an Einnahmen kalkuliert – Subventionen und Sponsoring decken den Rest » (Quelle: Tagblatt, 5.5.2022)

Das gedacht: Im Durchschnitt werden in der Schweiz mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahlenden jedes Jahr 24 Spielfilme und 53 Dokumentarfilme finanziert. Mit 47 Millionen Franken bilden dabei das Bundesamt für Kultur, regionale Förderinstitutionen sowie das Schweizer Fernsehen die wichtigsten Geldquellen.

Bedeutungslos sind dagegen die Einnahmen von zahlenden Zuschauern. Diese machen lediglich 1 Prozent aus. Die restlichen 99 Prozent stammen aus Subventionen und von Sponsoren. Kaum jemand ist bereit, sein selbst verdientes Geld als Kinobesucher für einen Schweizer Film auszugeben.

Die Schweizer Filmschaffenden produzieren am Publikum vorbei. Und dies mit System. Wer als Filmemacher staatliche Gelder abholen will, muss nicht den Kinobesuchern, sondern den Damen und Herren gefallen, die über die Subventionstöpfe verfügen. Und für die steht gemäss eigenen Aussagen der künstlerische und kulturelle und nicht der kommerzielle Erfolg im Vordergrund. more

Politik

Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden

publiziert am 7. Mai 2022

Abweichende Meinungen werden immer weniger akzeptiert. Die Moralkeule ersetzt das Argument.

Dies gehört: «Das was ja Elon Musk so hochhält, diese Redefreiheit, finde ich eigentlich, dass das demokratische Legitimation braucht. Eine Gesellschaft einigt sich darauf, was gesagt werden darf und wo die Grenzen sind, was dann nicht mehr gesagt werden darf.» (Quelle: SRF-Digitalredaktor Guido Berger, SRF news, 4×4 Podcast, 26.4.2022)

Das gedacht: An sich ist die Sache klar. Grundrechte sind in ihrer ursprünglichen Bedeutung Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat. Dazu gehört die in Artikel 16 der Bundesverfassung garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

Kommunikationsrechte sind elementar für den politischen Meinungsbildungsprozess und die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Einschränkungen sind nur unter ganz besonderen, strengen Voraussetzungen erlaubt. Nicht entscheidend ist, ob die geäusserte Meinung mehrheitsfähig ist. Im Gegenteil. Grundrechte sind Minderheitenschutz.

Ganz anders sieht dies der Digitalredaktor des Schweizer Radio und Fernsehen. Er stellt die Meinungsäusserungsfreiheit gewissermassen auf den Kopf. Für ihn geht es nicht um Abwehrrechte des Einzelnen, um Minderheitenschutz, sondern einzig und allein um das Kollektiv. Die Gesellschaft einigt sich darauf, was gesagt werden darf und was nicht. more

Politik

Nicht erfüllt

publiziert am 29. April 2022

Regierung und Verwaltung ersticken im Mikromanagement. Der Blick für das Wesentliche geht verloren. Vor lauter Bäumen sieht der Bundesrat den Wald nicht mehr.

Dies gelesen: «Mächtige Kommission erteilt Bundesrat schlechte Noten in Sachen Ukraine.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.4.2022)

Das gedacht: In einem vertraulichen Brief kritisiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Vorbereitung des Bundesrates auf die Ukraine-Krise. Fazit: Nicht erfüllt. Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens. Wie gewohnt landet in Bundesbern ein vertrauliches Papier in den Redaktionsstuben eines grossen Verlagsunternehmens. Es scheint, dass in den Teppichetagen von Bundesverwaltung und Regierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Zauberformel und Konkordanz liegen auf der Intensivstation.

Zweitens. Einmal mehr bestätigt sich die fehlende Vorbereitung der Landesregierung auf die wirklich existentiellen Herausforderungen unseres Landes. Reagiert wird kurzfristig, auf äusseren Druck hin, ohne erkennbare Strategie. So etwa in der Energieversorgung, beim Bankgeheimnis, während der Pandemie oder in der Frage der Neutralität. more

Politik

Klientelpolitik in Reinkultur

publiziert am 19. April 2022

Die Stiftung Gesundheitsförderung und die Netflix-Steuer haben vieles gemeinsam. Das Volk zahlt, mehr oder weniger unbemerkt. Begünstigt werden der Politik und der Verwaltung nahestehende Kreise.

Mitte März veröffentliche Blick.ch einen gross aufgemachten Artikel zum Grossverteiler Lidl. Der Discounter wurde in Wort und Video als einzigartiger Arbeitgeber mit besten Anstellungsbedingungen und zusätzlichen Benefits gefeiert. Anlass zur Lobeshymne war die Zertifizierung von Lidl als «Friendly Work Space».

Angesichts des offensichtlichen PR-Charakters des Textes interessiert der Absender. Eingangs des Textes steht denn auch: «Dies ist ein bezahlter Artikel, präsentiert von GFCH». GFCH? Wohl kaum jemand weiss, wer oder was sich hinter diesen geheimnisvollen Buchstaben versteckt.

Und so geht die Spurensuche weiter. Am Ende des Artikels steht: «Präsentiert von einem Partner. Dieser Beitrag wurde vom Ringier Brand Studio im Auftrag eines Kunden erstellt.» Wer dieser Kunde ist, wird auch an dieser Stelle verheimlicht. Offensichtlich hat man etwas zu verbergen.

Aufgelöst wird das Rätsel durch das auf der Startseite eingeblendete, auf dem Smartphone kaum lesbare Logo der Gesundheitsförderung Schweiz. Und damit wird die Sache erst richtig interessant. more

Politik

Generationen-Graben

publiziert am 8. Februar 2022

Ob Medienpaket, Netflix-Gesetz oder Altersvorsorge. Immer geht es zu Lasten der jungen Generation. Angeführt von Parteien, die bei jeder anderen Gelegenheit lautstark soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit predigen. Zynischer geht es nicht.

Mitte Januar publizierte das Meinungsforschungsinstitut gfs-bern die Vox-Analyse zur Covid-19-Abstimmung vom 19. November 2021. In den Vox-Analysen untersuchen die Meinungsforscher im Auftrag des Bundesrates sämtliche Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Anhand von Nachbefragungen versucht man die Motive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein Ja oder ein Nein an der Urne zu verstehen.

Gemäss der Medienmitteilung von gfs-bern zeigte die Nachbefragung, dass von jung bis alt und von links bis recht der Covid-19-Vorlage zugestimmt wurde. Macht man sicher allerdings die Mühe, die ganze Studie und nicht nur die selektiv verkürzte Medienmitteilung zu studieren, relativiert sich die hochoffizielle Begeisterung. Von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem Alter unter 50 Jahren stimmt etwas mehr als 50 Prozent dem Covid-19-Gesetz zu. Bei den über 50-Jährigen dagegen waren es gegen 70 Prozent. Der Generationen-Graben ist offensichtlich.

Angesichts der Vorlage erstaunt dies nicht. Ältere Menschen gehören mit Bezug auf einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf zu den gefährdeten Personen. Ihnen gilt in erster Linie die Schutzabsicht der Covid-Massnahmen. Geschlossene Restaurants und Nachtlokale, stillgelegte Open Airs, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, der Fernunterricht an den Hochschulen, dies alles trifft dagegen vor allem junge, mobile Menschen.

Dass trotz dieser einseitigen Ausganglage mehr als die Hälfte der jüngeren Generationen dem Covid-19-Gesetz zustimmte, ist eindrücklicher Beweis von Solidarität der Jungen mit den Alten. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht. Im Gegenteil. In der Politik erleben wir derzeit einen mehr oder weniger offenen Beutezug der älteren auf die junge Generation. more

Politik

Doppelmoral vom Feinsten

publiziert am 15. November 2021

Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert.

Das Parlament der Stadt Genf verbietet kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum. Und dies mit einer bemerkenswerten Begründung. Kommerzielle Werbung sei eine «visuelle Verschmutzung». Man werde einfach berieselt, um danach «irrationale Kaufentscheide» zu fällen, was in unserem «postindustriellen Kapitalismus» ein Grund für «Konsumwahn und Verschuldung» sei.

Man höre und staune. Genf, die Stadt Calvins, der mit seinem Denken die wirtschaftliche Entwicklung beförderte, die Stadt ehrwürdiger Privatbanken und internationaler Unternehmen, setzt zur Überwindung des postindustriellen Kapitalismus an.

Allerdings, Genf ist dabei nicht alleine. Die zehn grössten Schweizer Städte sind nach links gerutscht. In der Stadt Zürich besetzen die SP, die Alternative Liste und die Grünen sechs von neun Sitzen in der Stadtregierung. Auch in der Stadtberner Exekutive verfügt Rotgrün über eine 4:1 Mehrheit. In St.Gallen verloren die Bürgerlichen nicht nur das Stadtpräsidium. Das bürgerliche Trio FDP, Mitte und SVP stellt noch einen einzigen Stadtrat.

Dieser Linksrutsch widerspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtbevölkerung. In den Kernstädten unterstützten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative. Vergleichbar die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, hätte man das Gesetz haushoch angenommen. 72 Prozent sagten Ja. In der Stadt Bern waren es sogar 77,5 Prozent. Die 99%-Initiative der Jungsozialisten war schweizweit chancenlos. Nicht aber in Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne. more

Politik

Mehr Eigenverantwortung – weniger Politik

publiziert am 18. Oktober 2021

Es liegt in der Natur von politischen Entscheidungsprozessen, dass alle und damit letztlich niemand verantwortlich ist. Das Primat der Politik ist das Primat der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit.

Dies gehört: «Politik handelt von Verantwortungsbereitschaft und der Übernahme von Verantwortung.» (Quelle: Robert Habeck in Talkshow Markus Lanz, 14.7.2021)

Das gedacht: Für einmal ein Zitat aus Deutschland. Allerdings, vergleichbare Aussagen gehören zum Standardrepertoire von Politikerinnen und Politikern auf der ganzen Welt. Auch in der Schweiz. Immer wieder erzählt man uns die Geschichte von der unglaublichen Verantwortung, die politische Ämter und staatliche Würden mit sich bringen.

Wer echte Verantwortung übernimmt, entscheidet nicht nur, sondern steht darüber hinaus mit seiner Person für die Folgen seiner Entscheidungen ein. Insbesondere auch dann, wenn sich diese als falsch erweisen.

Nicht so die Politik. Fehlentscheidungen haben keine persönlichen Konsequenzen. Die Einkommen der Mitglieder von Behörden und Parlamenten sind garantiert, erfolgsunabhängig. Eine gescheiterte Spitalpolitik, überschuldete Sozialwerke, fehlgeschlagene Informatikprojekte, der Postautoskandal, unterfinanzierte öffentliche Pensionskassen, die ungenügende Pandemievorsorge, fehlende Betten in den Intensivstationen, dies alles bleibt für die politisch «Verantwortlichen» ohne Folgen. more

Politik Wissen

Der Ball liegt bei der Wirtschaft

publiziert am 10. August 2021

Globalisierung und Digitalisierung reduzieren die Freiräume für souveräne, nationalstaatliche Entscheidungen. Neue Fragen brauchen neue Antworten. Wenn es der Wirtschaft nicht gelingt, Systemalternativen zu entwickeln, übernimmt die Politik diese Aufgabe. Am Schluss gibt es nur Verlierer.

Dies gelesen: «Keller-Sutter schockt die Konzernkritiker». (Quelle: Facebook-Post des Vereins Konzernverantwortungsinitiative, 3.7.2021)

Das gedacht: Die Sportradar AG ist eines der wenigen als Unicorn gehandelten Startups der Schweiz. Die in St.Gallen domizilierte Technologiefirma ist globaler Marktführer in der Auswertung und Überwachung von Sportveranstaltungen. In einem Tagblatt-Interview erklärte der Geschäftsführer Andreas Krannich, dass sein Unternehmen ihr System zur Erkennung von Wettbetrug künftig allen Sportverbänden gratis zur Verfügung stellen will. Dies nach eigenen Angaben als Integritätsarbeit und nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen.

Die Notwendigkeit dieses Vorgehens erklärte Krannich anhand eines fiktiven Beispiels: «Ein Tennismatch am US Open mit einem Spieler aus Europa, einem Spieler aus Nordamerika und einem Schiedsrichter aus Australien wird durch eine Organisation von irgendwo in Südamerika manipuliert. Wo liegt die Zuständigkeit der Ermittler? Ist es das Tatortprinzip? Ist es dort, wo der Kriminelle physisch sitzt? Ist es dort, wo der fehlbare Spieler oder Schiedsrichter herkommt? Oder ist es dort, wo der betrogene Wettanbieter sitzt? Solche Diskussionen haben wir in der Realität so oft mitgekriegt. Als Quintessenz blieben solche Fälle oft liegen. Auch deshalb ist wichtig, dass zumindest die Sportverbände die fehlbaren Sportler und Funktionäre sanktionieren. Aber natürlich können sie die kriminellen Personen im Hintergrund nicht zur Rechenschaft ziehen.» (Quelle: Tagblatt, 17.2.2021)

Die Initiative von Sportradar steht stellvertretend für zwei grundlegende Erkenntnisse. Erstens: Die Herausforderungen einer digitalen und globalen Gesellschaft sind mit den Institutionen des national aufgestellten Rechtsstaates nicht zu bewältigen. Zweitens: Es braucht Systemalternativen. Die digitale Revolution findet ausserhalb des Politischen statt. Erkenntnisse, die beispielsweise bei den Auseinandersetzungen rund um die Konzernverantwortungsinitiative hilfreich gewesen wären.

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Politik

Mit Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

publiziert am 27. Juli 2021

Subventionierte Medienprodukte sollten mit einem Hinweis auf die Abhängigkeit von Staatsgeldern versehen werden. Vergleichbar mit dem Labeling von staatlich geförderten Kulturprojekten im Kanton St.Gallen. Wer Transparenz fordert, sollte selbst transparent sein.

Der Kanton St.Gallen fördert jedes Jahr kulturelle Institutionen mit Beiträgen von rund 25 Millionen Franken. Weitere knapp 7 Millionen Franken kommen aus dem Lotteriefonds. Die staatlichen Subventionen sind an klare Vorgaben gebunden. Dazu gehört, dass beispielsweise auf Plakaten die staatliche Unterstützung zum Ausdruck zu bringen ist.

Die Details zum Labeling von Kulturprojekten finden sich auf der Webseite des Amtes für Kultur. Diese hält fest, dass der Kanton St.Gallen als Institution der Kulturförderung und nicht als Sponsor genannt werden will. Geregelt ist auch das Wording. Vorgeschlagen wird: «Mit Unterstützung Kulturförderung Kanton St.Gallen». Alternativ ist ebenfalls akzeptiert: «Dank an Kulturförderung Kanton St.Gallen». Vorgeschrieben ist weiter die Grösse des Logos und dessen Hintergrund.

Das Amt für Kultur hält sich an die goldene Regel erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit: «Tu Gutes und rede darüber». Der Hinweis auf die staatliche Unterstützung entspricht aber auch der Forderung nach Transparenz. Abhängigkeiten sollten sichtbar sein. So wenigstens die immer wieder vorgetragene politische Forderung.

Bleibt die Frage, weshalb sich die Bereitschaft zur Transparenz auf die vergleichsweise bescheidene kantonale Kulturförderung beschränkt. Weit einflussreicher sind staatliche Subventionen auf Bundesebene. Im Jahre 2019 richtete der Bund Subventionen in der Höhe von 42 Milliarden Franken aus. Damit erreichen diese einen Anteil von 59 Prozent der jährlichen Bundesausgaben.

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