14 Politische Klasse

Allzu viel ist ungesund

publiziert am 21. Juni 2023

Die Fraktion der Staatsabhängigen hat heute über alle politischen Parteien hinaus einen zahlenmässigen Umfang, der ihr bei Abstimmungen zu staatsnahen Vorlagen und zunehmend auch bei Wahlen eine Mehrheit garantiert.

Dies gelesen: «Bern, so muss man wissen, verwöhnt seine Beamten schon heute auf eine Weise, von der man in der Privatwirtschaft meist nur träumen kann.» (Quelle: www.nzz.ch, 30.5.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni 2023 knallten vielerorts die Champagnerkorken. Am lautesten wohl in den Räumlichkeiten der Initianten der Gletscher-Initiative. Einmal mehr hat eine linke Lobby-Organisation die direkte Demokratie in ein funktionierendes Geschäftsmodell umgebaut. Mit den richtigen Themen und der richtigen Kommunikationsstrategie lassen sich im grossen Stil Spendengelder beschaffen und eigene Leistungen finanzieren.

Wenig überraschend kündigten die Geschäftsführerinnen noch am Abstimmungssonntag die nächste Initiative an. Niemand schlachtet ein Huhn, das goldene Eier legt. Bemerkenswert aber auch die strategische Überlegenheit, mit der die Gletscher-Frauen die bürgerlichen Mitteparteien vor sich hertrieben.

Viel zu feiern gab es auch bei den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Wohnblöcken sowie bei allen Unternehmen, die Heizungen installieren und Gebäudehüllen sanieren. Sie alle kommen in den Genuss von Milliarden an Subventionsgeldern. Finanziert vom Mann und der Frau von der Strasse. more

Politik

Die Checkbuch-Demokratie zerstört das Checkbuch und die Demokratie

publiziert am 1. Juni 2023

Die direkte Demokratie macht das politische System der Schweiz besonders anfällig für finanzielle Gegengeschäfte. Mehrheiten an der Urne werden gekauft.

Dies gelesen: «Die neuen Subventionen summieren sich auf 3,2 Milliarden Franken. Angesichts dieser erklecklichen Summe stehen auch die meisten Wirtschaftsverbände hinter der Vorlage.» (Quelle: Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder, Christoph Eisenring, NZZ, 16.5.2023)

Das gedacht: Endlich kommt Licht in den Schweizer Subventionsdschungel. Wie eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern zeigt, sind aus wohlfahrtstheoretischer Sicht vier von fünf Subventionsfranken fragwürdig oder überflüssig. Die potentiell schädlichen Subventionen belaufen sich auf 38 Milliarden Franken.

Zu den wohlfahrtsvermindernden Effekten gehören Wettbewerbsverzerrungen durch selektive Vergabekriterien, die Verdrängung privater Angebote und sogenannte Mitnahmeeffekte. Mit staatlichen Geldern werden Heizungen saniert, die ohnehin hätten ersetzt werden müssen.

Wie sehr die öffentliche Hand beim Verteilen staatlicher Gelder jede Beisshemmung verloren hat, zeigte sich in der jüngsten Bankenkrise. Der Bund sicherte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit Garantien von insgesamt 259 Milliarden Franken ab. Geld spielt keine Rolle. more

Politik

There is no such thing as a free lunch

publiziert am 3. Mai 2023

Selbstverständlich kann man die Ansicht vertreten, dass Subventionen für Hauseigentümer und Unternehmen das Klima retten. Wer jedoch vorgibt, dass dies keine finanziellen Konsequenzen für das Volk hat, handelt unredlich.

Dies gelesen: «Die Massnahmen sollen aus den allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden. Die Vorlage enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben.» (Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Klima- und Innovationsgesetz: Abstimmung am 18. Juni 2023, 21.04.2023)

Das gedacht: Am 18. Juni stimmen wir über das Klimagesetz ab. Dieses sieht vor, dass in den kommenden zehn Jahren Hauseigentümer zusätzlich zu den bisherigen Fördertöpfen für die Umstellung auf klimaschonende Heizungen 2 Milliarden Franken an Subventionen erhalten sollen. Weitere 1.2 Milliarden gehen an Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen.

Nun kann man natürlich mit der Mehrheit des Parlamentes der Überzeugung sein, dass Hauseigentümer und Unternehmen besonders notleidend sind und diese einen Anspruch darauf haben, von der Allgemeinheit finanziert zu werden. In dieses Bild passt die Begeisterung, mit der sich Branchenverbände wie Holzbau Schweiz, der Gebäudetechnikverband oder Gebäudehülle Schweiz für den staatlichen Geldsegen einsetzen. Was gibt es Schöneres als ein staatlich garantiertes und von den Steuerzahlenden finanziertes Milliardengeschäft? more

Politik

Sauhäfeli, Saudeckeli

publiziert am 23. April 2023

Was uns immer wieder wohlklingend als Public Private Partnership verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine ungesunde Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen.

Dies gelesen: «In diesem Frühjahr bestimmte eine Mehrheit im Gemeinderat, dass die Filmstars zum Zurich Film Festival künftig nicht mehr mit Limousinen anreisen sollen. (…) Stattdessen sollen die Schauspieler, nachdem sie per Bahn angereist sind, bitte zu Fuss gehen, das Tram benützen oder den Limmatquai hoch radeln.» (Quelle: www.nzz.ch, 16.3.2023)

Das gedacht: Der linksgrüne Gemeinderat der Stadt Zürich kann aus dem Vollen schöpfen. Jedes Jahr liefern die 250 grössten Unternehmen rund 800 Millionen Franken an Steuergeldern ab. Mehr als die Hälfte davon kommt von den Banken. Mit dem Geld des Klassenfeinds lässt sich wunderbar Politik machen.

Dazu gehören etwa die Einführung eines Menstruationsurlaubs, eines Mindestlohns oder einer Energiekostenzulage. Nicht weniger grosszügig zeigt man sich bei der Verabschiedung neuer Verbote. Auf der staatlichen Abschussliste stehen nicht nur hunderte von Parkplätzen, sondern auch Laubbläser, das Feuerwerk beim Zürifäscht oder digitale Werbeflächen.

Und nun will man auch die Stargäste des Zurich Film Festivals umerziehen. Künftig sollen diese nicht mehr mit der Limousine, sondern mit dem Tram oder dem Velo bei dem in Zürich bezeichnenderweise grünen «Roten Teppich» vorfahren. more

Politik

Gewerkschaftliche Bruchlandung

publiziert am 20. Februar 2023

Der Niedergang der Gewerkschaften wird durch obrigkeitsstaatliche Aufgaben sowie die Nähe der Medienschaffenden zu gewerkschaftlichen Anliegen mehr als kompensiert. Wer braucht schon Mitglieder, wenn er die Verwaltung und die Konzernmedien auf seiner Seite hat?

Dies gelesen: «SNB-Initiative: Abbruch der Unterschriftensammlung» (Quelle: www.sgb.ch)

Das gedacht: Vor einem Jahr lancierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Dies in der festen Überzeugung, dass die Notenbank auch in Zukunft, so SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard, weitere Milliarden erwirtschaften wird. An die Möglichkeit von Verlusten wurde gar nicht erst gedacht. Einfältiger geht es nicht.

In der Zwischenzeit hat die Wirklichkeit die Phantasten des Gewerkschaftsbundes eingeholt. Gemäss provisorischen Berechnungen schrieb die Schweizerische Nationalbank im Jahre 2022 einen Verlust von 132 Milliarden Franken. Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Ausschüttungsreserve hat sich über Nacht in Luft aufgelöst. Konsequenterweise hat der Gewerkschaftsbund die Unterschriftensammlung für seine Initiative abgebrochen.

Gescheiterte Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen sind nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist hingegen die Bruchlandung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dies in zweifacher Hinsicht. more

Politik

Manipulierte Meinungsbildung

publiziert am 30. Januar 2023

Bundesräte, die den Bezug zur Realität verloren haben, können zurücktreten. Kaum jemand wird sie vermissen. Anders sieht es aus, wenn politischer Opportunismus unsere Institutionen beschädigt.

Dies gelesen: ««Nächste Woche stehen wichtige Entscheide an. Wenn es Ihnen dient, kann ich gerne einen Austausch mit Bundesrat Berset gegen Ende Woche organisieren.» (Mail von Peter Lauener an Marc Walder, Quelle: ww.nzz.ch, 21.1.2023)

Das gedacht: Zugegeben. Ich bin etwas naiv. In meinem Demokratieverständnis ist das Stimmvolk der Souverän. Ganz besonders in einer direkten Demokratie, in der Sachfragen von grundlegender Bedeutung vom Volk und den Ständen entschieden werden. Die Gesetzgebungskompetenzen liegen bei den Parlamenten, der Legislative. Die Aufgabe des Bundesrates, der Exekutive, ist es, diese Gesetze zu vollziehen.

So weit, so klar. Ebenso klar ist, dass Berufspolitiker an dieser Aufgabenteilung wenig Freude haben. Überzeugt von der eigenen Überlegenheit erleben diese das Stimmvolk als Sand im Getriebe. Und so gibt man Gegensteuer. Zum Beispiel über die Manipulation der veröffentlichten Meinung. Die eingangs zitierte «Zusammenarbeit» zwischen dem Departement Berset und dem Ringier-Konzern ist dabei nur die besonders hässliche und möglicherweise strafrechtlich relevante Spitze des Eisbergs. Und dieser Eisberg hat es in sich. Im Jahre 2021 investierte die Bundesverwaltung über 120 Millionen Franken in die Öffentlichkeitsarbeit. In Vollzeitstellen gerechnet erklärten uns nicht weniger als 410 bundeseigene Kommunikationsverantwortliche tagein tagaus, was richtig und was falsch ist und wie wir uns zu verhalten haben. Im Vergleich zu dieser staatlichen Propagandawalze sind die PR-Budgets der Parteien, Verbände und Interessenorganisationen nicht viel mehr als laue Lüftchen im Orkan der politischen Auseinandersetzung. more

Politik

Verstaatlichte Lobbyorganisation

publiziert am 22. Januar 2023

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile.

Dies gelesen: «Geld für alle: Kleine Revolution für die Schweizer Medienförderung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 10.1.2023)

Das gedacht: Vor knapp einem Jahr lehnte das Schweizer Volk das Medienpaket an der Urne deutlich ab. Und nun präsentiert uns die Eidgenössische Medienkommission EMEK einen neuen Vorschlag zur staatlichen Finanzierung privater Medien, der selbst dem hartgesottensten Subventionsjäger die Sprache verschlägt.

Geht es nach der EMEK, sind künftig unabhängig von der Mediengattung und dem Distributionskanal alle privaten Medienorganisationen subventionsberechtigt, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden. Subventionieren möchte man mit dem Geld der Steuerzahlenden die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden, den Presserat, eine nationale Nachrichtenagentur, lokale Medienstartups, die Medienforschung an Universitäten sowie die technologische Infrastruktur für journalistischen Angebote wie Plattformen, Bezahlsysteme, Redaktions- und Publikationssysteme. Und weil dies alles noch nicht reicht, garniert man den Vorschlag zusätzlich mit der Forderung nach Steuerabzügen für die Kosten der journalistischen Produktion.

Nachvollziehbar wird dieser Wunschzettel, wenn man sich vor Augen hält, wer in der Eidgenössischen Medienkommission sitzt. Es sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Ringier und Tamedia, der linken Online-Zeitung «Republik», der SRG, des Dachverbandes der kommerziellen Kommunikation, des Schweizer Journalistinnenverbandes, des Presserates sowie von Weiterbildungsinstitutionen und der Wissenschaft. Wenig überraschend sieht das EMEK-Konzept für alle diese Expertinnen und Experten mindestens je einen Subventionstopf vor. Man macht auf Demokratie und meint die eigenen finanziellen Vorteile. more

Politik

Ohne Widerspruch kein Fortschritt

publiziert am 31. Dezember 2022

Den Stillstand der Ostschweiz werden wir nur überwinden, wenn wir endlich zu einer vernünftigen Streitkultur finden und links wie rechts, in unseren Parteien und Verbänden versteckte Denk- und Redeverbote hinter uns lassen.

Dies gelesen: «Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.» (Quelle: Beschriftung über der Eingangstüre zur Brasserie Lorraine, www.nzz.ch, 30.11.2022)

Das gedacht: Lang, lang, ist’s her. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verdiente ich mein Taschengeld als Securitas-Wächter an der OLMA. In Erinnerung geblieben ist auch die Fahrt mit dem Sonderzug an die Messe Comptoir in Lausanne. St.Gallen war Gastkanton, die Knabenmusik St.Gallen Teil des Festprogramms. Grosse Messen prägten auch meine ersten Jahre als Unternehmer. Die Internationale Konsumgütermesse in Frankfurt war ein Muss.

Seither hat sich vieles verändert. Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Art und Weise wie wir kommunizieren, einkaufen und uns unterhalten. Der damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel hinterlässt tiefe Spuren in der Messelandschaft. Grosse Schweizer Publikumsmessen wie Comptoir, Muba, Züspa und der Autosalon in Genf sind Geschichte. Die Frankfurter Messe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. more

Politik

Menstruationsurlaub

publiziert am 19. Dezember 2022

Inakzeptabel ist, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Dies gelesen: «Die Stadt Zürich testet den Menstruationsurlaub.» (Quelle: www.watson.ch, 1.12.2022)

Das gedacht: Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen, der die Einführung eines Menstruationsurlaubs verlangt. Vorerst als Pilotprojekt. Künftig können Frauen, die starke Menstruationsbeschwerden haben, bis zu fünf Tage Urlaub im Monat beanspruchen. Nun bin ich als alter weisser Mann definitiv kein Spezialist für Menstruationsbeschwerden. Und ich weiss auch nicht, ob wie von einer Kommentatorin im Tages-Anzeiger behauptet, Frauen dank des Östrogens nach dem Zyklus wirklich vor Energie strotzen und damit den Urlaub mehr als kompensieren können. Was ich als KMU-Unternehmer aber sehr genau beurteilen kann, sind die fatalen Konsequenzen der mit unseren Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit staatlicher Institutionen für den Arbeitsmarkt.

In der Bundesverwaltung beträgt das Durchschnittseinkommen 125’000 Franken. Dies ist ein Drittel mehr als das Durchschnittseinkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen weitere Privilegien wie automatische Lohnerhöhungen, grosszügige Pensionskassenregelungen und ein besserer Kündigungsschutz. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. more

Politik

Funktionärsfilz in Reinkultur

publiziert am 3. Dezember 2022

Die Verstaatlichung des Arbeitsmarktes über den Vollzug der flankierenden Massnahmen ist nicht das Ergebnis direktdemokratischer Verfahren. Vielmehr waren es Verbandsfunktionäre, Regierungen und Behörden, die hinter verschlossenen Türen die Arbeitsmarktpolizei schrittweise ausbauten.

Dies gelesen: Die Schweizer Wirtschaft droht einen Standortvorteil zu verlieren, und zwar das Plus eines relativ liberalen Arbeitsmarktes. (Quelle: NZZ, 17.11.2022)

Das gedacht: In der Tat. Die Sonntagsreden vom liberalen Schweizer Arbeitsmarkt sind bestenfalls wohlformulierte Märlistunden. Eine Tatsache, die mich seit Jahren beschäftigt und die durch eine aktuelle Studie von Avenir Suisse einmal mehr bestätigt wird. Seit 2003 hat sich die Zahl der Arbeitnehmenden, die einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterworfen sind, mehr als verdreifacht. Das staatliche Arbeitsmarktkartell erfasst heute mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte. Auf Bundesebene gibt es einen, auf Ebene der Kantone insgesamt dreissig branchenspezifische Normalarbeitsverträge mit zwingenden, von den Behörden diktierten Mindestlöhnen.

Beginnen wir von vorne. Begleitend zur Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat das Parlament eine Reihe von flankierenden Massnahmen beschlossen. In den Abstimmungsunterlagen zu den Bilateralen Abkommen begründete der Bundesrat die flankierenden Massnahmen wie folgt: «Damit ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten, haben Bundesrat und Parlament griffigen Gegenmassnahmen beschlossen.»

Mit der aktuellen Vollzugspraxis hat dieses politische Versprechen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Heute geht es nicht mehr um Missbrauchsbekämpfung und ausländische Arbeitskräfte, sondern um die flächendeckende Überwachung und schleichende Verstaatlichung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die als Tripartite und Paritätische Kommissionen getarnte Arbeitsmarktpolizei führt jedes Jahr rund 40’000 Kontrollen durch. Grossmehrheitlich bei Schweizer Unternehmen. Interveniert wird im Einzelfall, ohne jede rechtliche Grundlage. Wie ist dies möglich? more

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