Posts Tagged ‘10 Staatshaushalt’

Politik

Phrasendrescher

publiziert am 5. August 2022

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». more

Politik

Spiel mit dem Feuer

publiziert am 5. Juli 2022

Der Postsozialismus des 21. Jahrhunderts definiert sich nicht über Wertvorstellungen, sondern über den Glauben an die immerwährende Zahlungsfähigkeit von Staaten.

Dies gehört: «Man hat den Bezug zum Geld eigentlich völlig verloren.» (Quelle: BR Ueli Maurer, Echo der Zeit, www.srf.ch, 16.2.2022)

Das gedacht: In der Tat. Ueli Maurer hat recht. Geld spielt keine Rolle mehr. Zumindest in der Politik. Alleine in der vergangenen Sommersession hat der Nationalrat für die nächsten zehn Jahre Zusatzausgaben von mehr als 6 Milliarden Franken verabschiedet.

Subventionen, Sozialleistungen, Sicherheitsversprechen und wirtschaftliche Privilegien sind die Schmiermittel des modernen Wohlfahrtsstaates. Mehr als ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweizer erhält eine mit Steuergeldern finanzierte Verbilligung der Krankenkassenprämien. Milliarden fliessen in den öffentlichen Verkehr. Selbst gut verdienende Familien erwarten, dass ihnen die Allgemeinheit die Kinderbetreuung bezahlt.

Die Landwirtschaft funktioniert in ihrer aktuellen Form nur dank Milliardensubventionen und teils grotesken Direktzahlungen für angeblich gemeinwirtschaftliche Leistungen. Exportunternehmen sind darauf angewiesen, dass die Nationalbank mit Interventionen in den Geldmarkt einen akzeptablen Frankenkurs durchsetzt. Die Hotellerie beansprucht einen privilegierten Mehrwertsteuersatz. Marode Grossbanken werden vom Staat gerettet. Hauseigentümern bezahlt man die neue Heizung. more

Politik

Linksgrüne Lebenslüge

publiziert am 18. Mai 2022

Umverteilung funktioniert nur innerhalb von Landesgrenzen. Der Sozialstaat ist ein durch und durch nationalistisches Konzept.

Auf dem Papier ist die Sache klar. Nationale Parolen sind eine Angelegenheit rechtsbürgerlicher Kreise. Die Linke dagegen denkt über die Grenzen hinaus. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! So das kommunistische Manifest. Das Kampflied der Arbeiterbewegung ist «Die Internationale».

Global aufgestellt sind auch die Grünen. Entsprechend ihren eigenen Aussagen sind sie nicht nur ökologisch konsequent und sozial engagiert, sondern selbstverständlich auch global solidarisch. Sie retten gleich die ganze Welt.

Geht es dann allerdings ans Eingemachte, sieht die Sache anders aus. Auf dem Plakat der Grünen für die Netflix-Steuer prangt ein Schweizer-Kreuz, ergänzt durch Schlagwörter wie «Mehr Schweiz» und «Geldabfluss ins Ausland stoppen». Nationalistischer geht es nicht.

Auch die SP hat so ihre liebe Mühe mit den eigenen Ansprüchen. Im Parteiprogramm fordert man den Beitritt zur EU. Das institutionelle Rahmenabkommen jedoch wird bekämpft. Mit roten Linien und im Gleichschritt mit dem nationalkonservativen Lager in Politik und Wirtschaft. more

Politik

Für alle statt für wenige

publiziert am 13. Mai 2022

Zwischen sinnvoller Förderung und fragwürdiger Klientelpolitik verläuft ein schmaler Grat. Ein Dilemma, das nicht beseitigt, aber reduziert werden kann.

Dies gelesen: «Dass ein hiesiger Kinofilm hohe Einnahmen generiert, ist nämlich selten. Bei der Budgetierung wird gerade mal mit einem Prozent an Einnahmen kalkuliert – Subventionen und Sponsoring decken den Rest » (Quelle: Tagblatt, 5.5.2022)

Das gedacht: Im Durchschnitt werden in der Schweiz mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahlenden jedes Jahr 24 Spielfilme und 53 Dokumentarfilme finanziert. Mit 47 Millionen Franken bilden dabei das Bundesamt für Kultur, regionale Förderinstitutionen sowie das Schweizer Fernsehen die wichtigsten Geldquellen.

Bedeutungslos sind dagegen die Einnahmen von zahlenden Zuschauern. Diese machen lediglich 1 Prozent aus. Die restlichen 99 Prozent stammen aus Subventionen und von Sponsoren. Kaum jemand ist bereit, sein selbst verdientes Geld als Kinobesucher für einen Schweizer Film auszugeben.

Die Schweizer Filmschaffenden produzieren am Publikum vorbei. Und dies mit System. Wer als Filmemacher staatliche Gelder abholen will, muss nicht den Kinobesuchern, sondern den Damen und Herren gefallen, die über die Subventionstöpfe verfügen. Und für die steht gemäss eigenen Aussagen der künstlerische und kulturelle und nicht der kommerzielle Erfolg im Vordergrund. more

Politik

Härtefallgelder als Standard

publiziert am 2. April 2022

Viele sprechen von Long-Covid. Möglicherweise werden uns aber die politischen Langzeitfolgen der Pandemie weit stärker beschäftigen. Dazu gehört die finanzpolitische Verwahrlosung.

In der Zwischenzeit hat sogar der Bundesrat realisiert, dass uns mit der Energiestrategie 2050 ein veritabler Rohrkrepierer angedreht wurde. Ab 2025 droht der Schweiz im Winter ein Blackout. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt deshalb vor, Gaskraftwerke zu bauen, die im Notfall hochgefahren werden könnten.

Allerdings, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Gas-Option einiges an Attraktivität verloren. Neue Ideen sind gefragt. Wieder einmal haben Energie-Luftschlösser Hochkonjunktur.

Die Lobbyisten der Solarindustrie wittern das ganz grosse Geschäft und fordern wenig taktvoll eine Solar-Anbauschlacht. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl soll durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarpanels ersetzt werden.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, will mit intelligenten Steuerungen das Problem der fehlenden Stromspeicherung lösen. Zum Beispiel mithilfe von Elektroautos. Dies getreu dem Grundsatz, dass Unmögliches sofort erledigt wird, Wunder dagegen etwas länger dauern. more

Politik

Das neue Google

publiziert am 20. Dezember 2021

Es kann und darf nicht sein, dass der Mann und die Frau von der Strasse einen Staatsapparat finanzieren müssen, der in seiner Ausstattung meilenweit von ihrer eigenen Realität entfernt ist. Dieses Missverhältnis hat immer wieder Gesellschaften erschüttert.

 «Der Staat, das neue Google». So lautete das Titelthema in der diesjährigen Februar-Ausgabe des Beobachters. Unmittelbar nach dem Studium gibt’s beim Bund einen Mindestlohn von 7500 Franken. Das durchschnittliche (!) Jahresgehalt in der Bundesverwaltung beträgt 125’000 Franken. Im Vergleich dazu der Durchschnittslohn im Privatsektor: Etwas mehr als 80’000 Franken.

Eine Schere, die immer weiter auseinanderklafft. Während im Privatsektor die Löhne zwischen 2008 und 2018 um 8 Prozent gestiegen sind, zahlte der Bund im gleichen Zeitraum 13 Prozent mehr. Für die überdurchschnittliche Zunahme gibt es eine einfache Erklärung. Alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit einer Bewertung von «gut» oder «sehr gut» erhalten bis zum Erreichen des maximalen Lohnes der entsprechenden Lohnstufe automatisch eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent. Preisfrage: Wie hoch ist der Anteil der Bundesangestellten, mit einer guten oder sehr guten Qualifikation? 96 Prozent!

Die überdurchschnittlichen Löhne sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Angestellten der Bundesverwaltung geniessen im Vergleich zur Privatwirtschaft zusätzliche Privilegien wie einen besseren Kündigungsschutz oder besonders grosszügige, überwiegend vom Arbeitgeber finanzierte Pensionskassenregelungen. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. Und als nette Geste erhalten alle Bundesangestellten gratis ein Halbtagsabonnement. Man gönnt sich ja sonst nichts. more

Politik

Vorauseilender Gehorsam

publiziert am 22. November 2021

Der gigantische Staatsapparat mit seinen vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mitteln und den damit verbundenen Abhängigkeiten ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.

 Lang, lang ist’s her. Vor vielen Jahren besuchte ich eine Versammlung des Gewerbeverbandes der Stadt St.Gallen. Unter anderem ging es um die Parolenfassung zu einem bedeutenden Bauprojekt der Stadt. Der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich kritisch und empfahl Stimmenthaltung. Da meldete sich ein prominenter Bauunternehmer zu Wort. Und dies mit einer klaren Botschaft: Stimmenthaltung kommt nicht in Frage. Staatliche Bauprojekte werden vom Gewerbeverband unterstützt. Ohne Wenn und Aber.

Der Bauunternehmer setzte sich durch. Wenig überraschend. Die öffentliche Hand ist die wichtigste Kundin des Baugewerbes. Jedes Bauprojekt bringt Umsatz. Je teurer, umso besser. Da bleibt kein Platz für kritische Bemerkungen.

Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen geben jedes Jahr 240 Milliarden Franken aus. Die öffentliche Hand ist ein übermächtiger Auftraggeber. Und dies nicht nur für das Baugewerbe. Die vier grossen Wirtschaftsprüfer der Schweiz beispielsweise kassieren für ihre Beratungsleistungen über die Jahre Hunderte Millionen Franken vom Staat. more

Politik

Doppelmoral vom Feinsten

publiziert am 15. November 2021

Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert.

Das Parlament der Stadt Genf verbietet kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum. Und dies mit einer bemerkenswerten Begründung. Kommerzielle Werbung sei eine «visuelle Verschmutzung». Man werde einfach berieselt, um danach «irrationale Kaufentscheide» zu fällen, was in unserem «postindustriellen Kapitalismus» ein Grund für «Konsumwahn und Verschuldung» sei.

Man höre und staune. Genf, die Stadt Calvins, der mit seinem Denken die wirtschaftliche Entwicklung beförderte, die Stadt ehrwürdiger Privatbanken und internationaler Unternehmen, setzt zur Überwindung des postindustriellen Kapitalismus an.

Allerdings, Genf ist dabei nicht alleine. Die zehn grössten Schweizer Städte sind nach links gerutscht. In der Stadt Zürich besetzen die SP, die Alternative Liste und die Grünen sechs von neun Sitzen in der Stadtregierung. Auch in der Stadtberner Exekutive verfügt Rotgrün über eine 4:1 Mehrheit. In St.Gallen verloren die Bürgerlichen nicht nur das Stadtpräsidium. Das bürgerliche Trio FDP, Mitte und SVP stellt noch einen einzigen Stadtrat.

Dieser Linksrutsch widerspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtbevölkerung. In den Kernstädten unterstützten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative. Vergleichbar die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, hätte man das Gesetz haushoch angenommen. 72 Prozent sagten Ja. In der Stadt Bern waren es sogar 77,5 Prozent. Die 99%-Initiative der Jungsozialisten war schweizweit chancenlos. Nicht aber in Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne. more

Politik Wissen

Begleitorchester

publiziert am 11. September 2021

Für die Mächtigen ist eine wohlwollende mediale Berichterstattung das Salz in der politischen Suppe. Ganz besonders in einer ausserordentlichen Lage. Geschenke erhalten dabei die Freundschaft.

Anfangs April des vergangenen Jahres erhöhte der Bundesrat den Anteil der SRG an den Radio- und Fernsehgebühren um satte 50 Millionen Franken. Gleichzeitig stellte er ein Medienpaket zur Unterstützung privater Medien in Aussicht. Und dies unabhängig der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Notmassnahmen, so Medienministerin Sommaruga, seien «nicht das richtige» Mittel, um die strukturellen Probleme der Verlagshäuser zu lösen.

Vier Wochen später war dies alles Schnee von gestern. Als Antwort auf Motionen aus dem Parlament präsentierte der Bundesrat ein Corona-Notpaket für private Medienunternehmen: 30 Millionen Franken für Radio- und TV-Veranstalter, 12,5 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung, 10 Millionen Franken für die Nachrichtenagentur sowie 5 Millionen Franken für grössere Tages- und Wochenzeitungen. Die Sender der CH-Medien, zu der auch TVO und Radio FM1 gehören, erhielten in der Summe 6,94 Millionen Franken.

Nun war es in der Tat so, dass mit dem Ausbruch der Pandemie die Werbeeinnahmen der privaten Verlagshäuser einbrachen. Allein im April 2020 verzeichneten Printmedien einen Rückgang des Werbeumsatzes von 43 Prozent. Nur, damit waren sie nicht alleine. Weit härter traf es all diejenigen Unternehmen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei den persönlichen Dienstleistungen und der Kultur, deren Türen kurzerhand zugesperrt wurden. Einnahmen: Null. Rückgang: 100 Prozent. more

Politik Wissen

Süsses Gift

publiziert am 1. September 2021

Die zu Recht ausbezahlten Corona-Härtefallentschädigungen zeigten Wirkung. Nicht nur in der Erfolgsrechnung der betroffenen Betriebe. Auf der Strecke blieben auch die unternehmerische Initiative und die Bereitschaft zum politischen Engagement.

Mitte April präsentierte die St.Galler Regierung eine Zwischenbilanz zur Auszahlung der Corona-Hilfen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man mehr als 82 Millionen Franken ausgeschüttet. Zusätzlich wurden Nachzahlungen von weiteren 11 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Ein wichtiger Teil dieser Härtefallentschädigungen ging an die Gastronomie. Und dies zu Recht. Restaurant-, Bar- und Clubbetreiber waren in besonderem Masse von den zum Teil willkürlichen Corona-Massnahmen betroffen. Über Monate galt für sie praktisch ein Arbeitsverbot.

Mit den Corona-Hilfen für die Gastronomie hatten Bund und Kantone die richtigen Konsequenzen aus dem ersten Lockdown gezogen. Es kann nicht sein, dass die Behörden einer Branche aus welchen Gründen auch immer den Stecker ziehen und diese anschliessend im Stich lassen.

Gelernt aber haben auch die Gastronomen selbst. Im ersten Lockdown entwickelten sie zahllose unternehmerische Ideen, um mit neuen Takeaway-Konzepten wenigstens ein wenig Umsatz zu erzielen. Da gab es kreative Ideen, es wurde improvisiert und experimentiert. more

Blog-Abo

Neuste Beiträge

Schlagwörter

1 Direkte Demokratie 2 Komplexität 3 Industriegesellschaft 4 Globalisierung 5 Systemkrise 6 Staatsgewalt 7 Nationalismus 9 Postsozialismus 10 Staatshaushalt 11 Wohlstandsverwahrlosung 12 Verantwortung 13 Service public 14 Politische Klasse 15 Demokratiemanagement 16 Kulturelle Phasenverschiebung 17 Digitale Gesellschaft 18 Pluralität 20 Verteilte Intelligenz 21 Autonomie 22 Unternehmertum 23 Digitaler Dynamismus 24 Systemalternativen

Kategorien

Social Media

Tags

16 Kulturelle Phasenverschiebung 23 Digitaler Dynamismus 20 Verteilte Intelligenz 7 Nationalismus 2 Komplexität 4 Globalisierung 12 Verantwortung 21 Autonomie 24 Systemalternativen 18 Pluralität 13 Service public 11 Wohlstandsverwahrlosung 22 Unternehmertum 17 Digitale Gesellschaft 3 Industriegesellschaft 1 Direkte Demokratie 6 Staatsgewalt 10 Staatshaushalt 15 Demokratiemanagement 9 Postsozialismus 14 Politische Klasse 5 Systemkrise