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Politik Wissen

Süsses Gift

Die zu Recht ausbezahlten Corona-Härtefallentschädigungen zeigten Wirkung. Nicht nur in der Erfolgsrechnung der betroffenen Betriebe. Auf der Strecke blieben auch die unternehmerische Initiative und die Bereitschaft zum politischen Engagement.

Mitte April präsentierte die St.Galler Regierung eine Zwischenbilanz zur Auszahlung der Corona-Hilfen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man mehr als 82 Millionen Franken ausgeschüttet. Zusätzlich wurden Nachzahlungen von weiteren 11 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Ein wichtiger Teil dieser Härtefallentschädigungen ging an die Gastronomie. Und dies zu Recht. Restaurant-, Bar- und Clubbetreiber waren in besonderem Masse von den zum Teil willkürlichen Corona-Massnahmen betroffen. Über Monate galt für sie praktisch ein Arbeitsverbot.

Mit den Corona-Hilfen für die Gastronomie hatten Bund und Kantone die richtigen Konsequenzen aus dem ersten Lockdown gezogen. Es kann nicht sein, dass die Behörden einer Branche aus welchen Gründen auch immer den Stecker ziehen und diese anschliessend im Stich lassen.

Gelernt aber haben auch die Gastronomen selbst. Im ersten Lockdown entwickelten sie zahllose unternehmerische Ideen, um mit neuen Takeaway-Konzepten wenigstens ein wenig Umsatz zu erzielen. Da gab es kreative Ideen, es wurde improvisiert und experimentiert. more

Politik

Mit Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Subventionierte Medienprodukte sollten mit einem Hinweis auf die Abhängigkeit von Staatsgeldern versehen werden. Vergleichbar mit dem Labeling von staatlich geförderten Kulturprojekten im Kanton St.Gallen. Wer Transparenz fordert, sollte selbst transparent sein.

Der Kanton St.Gallen fördert jedes Jahr kulturelle Institutionen mit Beiträgen von rund 25 Millionen Franken. Weitere knapp 7 Millionen Franken kommen aus dem Lotteriefonds. Die staatlichen Subventionen sind an klare Vorgaben gebunden. Dazu gehört, dass beispielsweise auf Plakaten die staatliche Unterstützung zum Ausdruck zu bringen ist.

Die Details zum Labeling von Kulturprojekten finden sich auf der Webseite des Amtes für Kultur. Diese hält fest, dass der Kanton St.Gallen als Institution der Kulturförderung und nicht als Sponsor genannt werden will. Geregelt ist auch das Wording. Vorgeschlagen wird: «Mit Unterstützung Kulturförderung Kanton St.Gallen». Alternativ ist ebenfalls akzeptiert: «Dank an Kulturförderung Kanton St.Gallen». Vorgeschrieben ist weiter die Grösse des Logos und dessen Hintergrund.

Das Amt für Kultur hält sich an die goldene Regel erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit: «Tu Gutes und rede darüber». Der Hinweis auf die staatliche Unterstützung entspricht aber auch der Forderung nach Transparenz. Abhängigkeiten sollten sichtbar sein. So wenigstens die immer wieder vorgetragene politische Forderung.

Bleibt die Frage, weshalb sich die Bereitschaft zur Transparenz auf die vergleichsweise bescheidene kantonale Kulturförderung beschränkt. Weit einflussreicher sind staatliche Subventionen auf Bundesebene. Im Jahre 2019 richtete der Bund Subventionen in der Höhe von 42 Milliarden Franken aus. Damit erreichen diese einen Anteil von 59 Prozent der jährlichen Bundesausgaben.

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