Der Postsozialismus des 21. Jahrhunderts definiert sich nicht über Wertvorstellungen, sondern über den Glauben an die immerwährende Zahlungsfähigkeit von Staaten.

Dies gehört: «Man hat den Bezug zum Geld eigentlich völlig verloren.» (Quelle: BR Ueli Maurer, Echo der Zeit, www.srf.ch, 16.2.2022)

Das gedacht: In der Tat. Ueli Maurer hat recht. Geld spielt keine Rolle mehr. Zumindest in der Politik. Alleine in der vergangenen Sommersession hat der Nationalrat für die nächsten zehn Jahre Zusatzausgaben von mehr als 6 Milliarden Franken verabschiedet.

Subventionen, Sozialleistungen, Sicherheitsversprechen und wirtschaftliche Privilegien sind die Schmiermittel des modernen Wohlfahrtsstaates. Mehr als ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweizer erhält eine mit Steuergeldern finanzierte Verbilligung der Krankenkassenprämien. Milliarden fliessen in den öffentlichen Verkehr. Selbst gut verdienende Familien erwarten, dass ihnen die Allgemeinheit die Kinderbetreuung bezahlt.

Die Landwirtschaft funktioniert in ihrer aktuellen Form nur dank Milliardensubventionen und teils grotesken Direktzahlungen für angeblich gemeinwirtschaftliche Leistungen. Exportunternehmen sind darauf angewiesen, dass die Nationalbank mit Interventionen in den Geldmarkt einen akzeptablen Frankenkurs durchsetzt. Die Hotellerie beansprucht einen privilegierten Mehrwertsteuersatz. Marode Grossbanken werden vom Staat gerettet. Hauseigentümern bezahlt man die neue Heizung.

Finanziert werden auch Freizeitvergnügen. Bei den einen ist es das alternative Kulturzentrum, bei den anderen das Theater. Der Kanton Zürich subventioniert jeden einzelnen Besuch des Opernhauses mit einigen hundert Franken. Staatlich gefördert werden Kunstschaffende, Spitzensportler, Jungunternehmer, Elektroautos, Solaranlagen und Komposthaufen. Und selbstverständlich darf auch die Hochschulbildung die Studierenden pro Semester nicht viel mehr als ein Fitnessabo kosten.

Mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, mit Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb hat dies alles kaum noch etwas zu tun. Links wie Rechts, quer durch alle sozialen Schichten und unabhängig von der wirtschaftlichen Stellung erwartet man von den öffentlichen Gemeinwesen die Gewährleistung der eigenen Komfortzone und die Absicherung aller finanziellen Risiken. Härtefallentschädigung heisst das neue Zauberwort. Immer geht es um Selbstoptimierung auf Kosten der Allgemeinheit.

In bester sozialistischer Tradition erwartet man das private Glück vom Staat, dem Kollektiv, sieht die öffentliche Hand in der Verantwortung. Dies allerdings ohne jeden ideologischen Ballast. Der Postsozialismus des 21. Jahrhunderts definiert sich nicht über Wertvorstellungen, sondern über den Glauben an die immerwährende Zahlungsfähigkeit von Staaten.

Ein Spiel mit dem Feuer. Ganz besonders in Zeiten des demografischen Wandels, von Corona, Ukraine und Migration. Solange der Kuchen wächst, gibt es mehr für alle, wenn auch für die einen noch mehr als für die anderen. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, ändern sich die Spielregeln: Was die einen mehr bekommen, erhalten die anderen weniger. Konflikte sind vorprogrammiert. Der Postsozialismus wird zum Pulverfass.