Politik

Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden

Abweichende Meinungen werden immer weniger akzeptiert. Die Moralkeule ersetzt das Argument.

Dies gehört: «Das was ja Elon Musk so hochhält, diese Redefreiheit, finde ich eigentlich, dass das demokratische Legitimation braucht. Eine Gesellschaft einigt sich darauf, was gesagt werden darf und wo die Grenzen sind, was dann nicht mehr gesagt werden darf.» (Quelle: SRF-Digitalredaktor Guido Berger, SRF news, 4×4 Podcast, 26.4.2022)

Das gedacht: An sich ist die Sache klar. Grundrechte sind in ihrer ursprünglichen Bedeutung Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat. Dazu gehört die in Artikel 16 der Bundesverfassung garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

Kommunikationsrechte sind elementar für den politischen Meinungsbildungsprozess und die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Einschränkungen sind nur unter ganz besonderen, strengen Voraussetzungen erlaubt. Nicht entscheidend ist, ob die geäusserte Meinung mehrheitsfähig ist. Im Gegenteil. Grundrechte sind Minderheitenschutz.

Ganz anders sieht dies der Digitalredaktor des Schweizer Radio und Fernsehen. Er stellt die Meinungsäusserungsfreiheit gewissermassen auf den Kopf. Für ihn geht es nicht um Abwehrrechte des Einzelnen, um Minderheitenschutz, sondern einzig und allein um das Kollektiv. Die Gesellschaft einigt sich darauf, was gesagt werden darf und was nicht. Mehr

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Nicht erfüllt

Regierung und Verwaltung ersticken im Mikromanagement. Der Blick für das Wesentliche geht verloren. Vor lauter Bäumen sieht der Bundesrat den Wald nicht mehr.

Dies gelesen: «Mächtige Kommission erteilt Bundesrat schlechte Noten in Sachen Ukraine.» (Quelle: www.tagesanzeiger.ch, 21.4.2022)

Das gedacht: In einem vertraulichen Brief kritisiert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Vorbereitung des Bundesrates auf die Ukraine-Krise. Fazit: Nicht erfüllt. Dazu zwei Bemerkungen:

Erstens. Wie gewohnt landet in Bundesbern ein vertrauliches Papier in den Redaktionsstuben eines grossen Verlagsunternehmens. Es scheint, dass in den Teppichetagen von Bundesverwaltung und Regierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Zauberformel und Konkordanz liegen auf der Intensivstation.

Zweitens. Einmal mehr bestätigt sich die fehlende Vorbereitung der Landesregierung auf die wirklich existentiellen Herausforderungen unseres Landes. Reagiert wird kurzfristig, auf äusseren Druck hin, ohne erkennbare Strategie. So etwa in der Energieversorgung, beim Bankgeheimnis, während der Pandemie oder in der Frage der Neutralität. Mehr

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Klientelpolitik in Reinkultur

Die Stiftung Gesundheitsförderung und die Netflix-Steuer haben vieles gemeinsam. Das Volk zahlt, mehr oder weniger unbemerkt. Begünstigt werden der Politik und der Verwaltung nahestehende Kreise.

Mitte März veröffentliche Blick.ch einen gross aufgemachten Artikel zum Grossverteiler Lidl. Der Discounter wurde in Wort und Video als einzigartiger Arbeitgeber mit besten Anstellungsbedingungen und zusätzlichen Benefits gefeiert. Anlass zur Lobeshymne war die Zertifizierung von Lidl als «Friendly Work Space».

Angesichts des offensichtlichen PR-Charakters des Textes interessiert der Absender. Eingangs des Textes steht denn auch: «Dies ist ein bezahlter Artikel, präsentiert von GFCH». GFCH? Wohl kaum jemand weiss, wer oder was sich hinter diesen geheimnisvollen Buchstaben versteckt.

Und so geht die Spurensuche weiter. Am Ende des Artikels steht: «Präsentiert von einem Partner. Dieser Beitrag wurde vom Ringier Brand Studio im Auftrag eines Kunden erstellt.» Wer dieser Kunde ist, wird auch an dieser Stelle verheimlicht. Offensichtlich hat man etwas zu verbergen.

Aufgelöst wird das Rätsel durch das auf der Startseite eingeblendete, auf dem Smartphone kaum lesbare Logo der Gesundheitsförderung Schweiz. Und damit wird die Sache erst richtig interessant. Mehr

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Härtefallgelder als Standard

Viele sprechen von Long-Covid. Möglicherweise werden uns aber die politischen Langzeitfolgen der Pandemie weit stärker beschäftigen. Dazu gehört die finanzpolitische Verwahrlosung.

In der Zwischenzeit hat sogar der Bundesrat realisiert, dass uns mit der Energiestrategie 2050 ein veritabler Rohrkrepierer angedreht wurde. Ab 2025 droht der Schweiz im Winter ein Blackout. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt deshalb vor, Gaskraftwerke zu bauen, die im Notfall hochgefahren werden könnten.

Allerdings, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Gas-Option einiges an Attraktivität verloren. Neue Ideen sind gefragt. Wieder einmal haben Energie-Luftschlösser Hochkonjunktur.

Die Lobbyisten der Solarindustrie wittern das ganz grosse Geschäft und fordern wenig taktvoll eine Solar-Anbauschlacht. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl soll durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarpanels ersetzt werden.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, will mit intelligenten Steuerungen das Problem der fehlenden Stromspeicherung lösen. Zum Beispiel mithilfe von Elektroautos. Dies getreu dem Grundsatz, dass Unmögliches sofort erledigt wird, Wunder dagegen etwas länger dauern. Mehr

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Betroffenheitsgraben

Die direkte Demokratie funktioniert von unten nach oben. Themen und Sachfragen, die nur einzelne Gemeinden oder Kantone betreffen, sind von diesen und nicht vom Schweizer Stimmvolk zu regeln.

Für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen war die Sache klar. 64,4 % der Abstimmungswilligen und alle Gemeinden verwarfen das Medienpaket. Selbst die rotgrüne Stadt St.Gallen lehnte die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Subventionen für private Medienhäuser ab.

In der Abstimmungsstatistik findet man allerdings eine bemerkenswerte Ausnahme. Die im Kanton St.Gallen stimmberechtigten Auslandschweizer stimmten dem Medienpaket mehrheitlich zu. Dies ist insofern erstaunlich, als viele der vorgeschlagenen Massnahmen für die Auslandschweizer bedeutungslos sind. Dies gilt insbesondere für die Millionensubventionen zu Gunsten der Frühzustellung von Tageszeitungen.

Die Zustimmung der Auslandschweizer zu den Milliardensubventionen hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass diese in der Regel in der Schweiz keine Steuern bezahlen. Der wuchernde Staatsapparat belastet sie nicht. Staatsausgaben sind offensichtlich dann kein Problem, wenn man selbst nicht zur Kasse gebeten wird. Mehr

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Generationen-Graben

Ob Medienpaket, Netflix-Gesetz oder Altersvorsorge. Immer geht es zu Lasten der jungen Generation. Angeführt von Parteien, die bei jeder anderen Gelegenheit lautstark soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit predigen. Zynischer geht es nicht.

Mitte Januar publizierte das Meinungsforschungsinstitut gfs-bern die Vox-Analyse zur Covid-19-Abstimmung vom 19. November 2021. In den Vox-Analysen untersuchen die Meinungsforscher im Auftrag des Bundesrates sämtliche Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Anhand von Nachbefragungen versucht man die Motive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein Ja oder ein Nein an der Urne zu verstehen.

Gemäss der Medienmitteilung von gfs-bern zeigte die Nachbefragung, dass von jung bis alt und von links bis recht der Covid-19-Vorlage zugestimmt wurde. Macht man sicher allerdings die Mühe, die ganze Studie und nicht nur die selektiv verkürzte Medienmitteilung zu studieren, relativiert sich die hochoffizielle Begeisterung. Von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einem Alter unter 50 Jahren stimmt etwas mehr als 50 Prozent dem Covid-19-Gesetz zu. Bei den über 50-Jährigen dagegen waren es gegen 70 Prozent. Der Generationen-Graben ist offensichtlich.

Angesichts der Vorlage erstaunt dies nicht. Ältere Menschen gehören mit Bezug auf einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf zu den gefährdeten Personen. Ihnen gilt in erster Linie die Schutzabsicht der Covid-Massnahmen. Geschlossene Restaurants und Nachtlokale, stillgelegte Open Airs, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, der Fernunterricht an den Hochschulen, dies alles trifft dagegen vor allem junge, mobile Menschen.

Dass trotz dieser einseitigen Ausganglage mehr als die Hälfte der jüngeren Generationen dem Covid-19-Gesetz zustimmte, ist eindrücklicher Beweis von Solidarität der Jungen mit den Alten. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht. Im Gegenteil. In der Politik erleben wir derzeit einen mehr oder weniger offenen Beutezug der älteren auf die junge Generation. Mehr

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Das neue Google

Es kann und darf nicht sein, dass der Mann und die Frau von der Strasse einen Staatsapparat finanzieren müssen, der in seiner Ausstattung meilenweit von ihrer eigenen Realität entfernt ist. Dieses Missverhältnis hat immer wieder Gesellschaften erschüttert.

 «Der Staat, das neue Google». So lautete das Titelthema in der diesjährigen Februar-Ausgabe des Beobachters. Unmittelbar nach dem Studium gibt’s beim Bund einen Mindestlohn von 7500 Franken. Das durchschnittliche (!) Jahresgehalt in der Bundesverwaltung beträgt 125’000 Franken. Im Vergleich dazu der Durchschnittslohn im Privatsektor: Etwas mehr als 80’000 Franken.

Eine Schere, die immer weiter auseinanderklafft. Während im Privatsektor die Löhne zwischen 2008 und 2018 um 8 Prozent gestiegen sind, zahlte der Bund im gleichen Zeitraum 13 Prozent mehr. Für die überdurchschnittliche Zunahme gibt es eine einfache Erklärung. Alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit einer Bewertung von «gut» oder «sehr gut» erhalten bis zum Erreichen des maximalen Lohnes der entsprechenden Lohnstufe automatisch eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent. Preisfrage: Wie hoch ist der Anteil der Bundesangestellten, mit einer guten oder sehr guten Qualifikation? 96 Prozent!

Die überdurchschnittlichen Löhne sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Angestellten der Bundesverwaltung geniessen im Vergleich zur Privatwirtschaft zusätzliche Privilegien wie einen besseren Kündigungsschutz oder besonders grosszügige, überwiegend vom Arbeitgeber finanzierte Pensionskassenregelungen. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. Und als nette Geste erhalten alle Bundesangestellten gratis ein Halbtagsabonnement. Man gönnt sich ja sonst nichts. Mehr

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Vorauseilender Gehorsam

Der gigantische Staatsapparat mit seinen vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mitteln und den damit verbundenen Abhängigkeiten ist eine Gefahr für unsere direkte Demokratie. Kein Hund beisst die Hand, die ihn füttert.

Lang, lang ist’s her. Vor vielen Jahren besuchte ich eine Versammlung des Gewerbeverbandes der Stadt St.Gallen. Unter anderem ging es um die Parolenfassung zu einem bedeutenden Bauprojekt der Stadt. Der Vorstand des Gewerbeverbandes zeigte sich kritisch und empfahl Stimmenthaltung. Da meldete sich ein prominenter Bauunternehmer zu Wort. Und dies mit einer klaren Botschaft: Stimmenthaltung kommt nicht in Frage. Staatliche Bauprojekte werden vom Gewerbeverband unterstützt. Ohne Wenn und Aber.

Der Bauunternehmer setzte sich durch. Wenig überraschend. Die öffentliche Hand ist die wichtigste Kundin des Baugewerbes. Jedes Bauprojekt bringt Umsatz. Je teurer, umso besser. Da bleibt kein Platz für kritische Bemerkungen.

Der Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen geben jedes Jahr 240 Milliarden Franken aus. Die öffentliche Hand ist ein übermächtiger Auftraggeber. Und dies nicht nur für das Baugewerbe. Die vier grossen Wirtschaftsprüfer der Schweiz beispielsweise kassieren für ihre Beratungsleistungen über die Jahre Hunderte Millionen Franken vom Staat. Mehr

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Doppelmoral vom Feinsten

Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert.

Das Parlament der Stadt Genf verbietet kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum. Und dies mit einer bemerkenswerten Begründung. Kommerzielle Werbung sei eine «visuelle Verschmutzung». Man werde einfach berieselt, um danach «irrationale Kaufentscheide» zu fällen, was in unserem «postindustriellen Kapitalismus» ein Grund für «Konsumwahn und Verschuldung» sei.

Man höre und staune. Genf, die Stadt Calvins, der mit seinem Denken die wirtschaftliche Entwicklung beförderte, die Stadt ehrwürdiger Privatbanken und internationaler Unternehmen, setzt zur Überwindung des postindustriellen Kapitalismus an.

Allerdings, Genf ist dabei nicht alleine. Die zehn grössten Schweizer Städte sind nach links gerutscht. In der Stadt Zürich besetzen die SP, die Alternative Liste und die Grünen sechs von neun Sitzen in der Stadtregierung. Auch in der Stadtberner Exekutive verfügt Rotgrün über eine 4:1 Mehrheit. In St.Gallen verloren die Bürgerlichen nicht nur das Stadtpräsidium. Das bürgerliche Trio FDP, Mitte und SVP stellt noch einen einzigen Stadtrat.

Dieser Linksrutsch widerspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtbevölkerung. In den Kernstädten unterstützten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative. Vergleichbar die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, hätte man das Gesetz haushoch angenommen. 72 Prozent sagten Ja. In der Stadt Bern waren es sogar 77,5 Prozent. Die 99%-Initiative der Jungsozialisten war schweizweit chancenlos. Nicht aber in Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne. Mehr

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2050 oder von der Kraft der Jahreszahlen

Das fixe Datum für den Ausstieg aus der fossilen Energie ist ein Freipass für jede Form des politischen Aktivismus und staatlichen Interventionismus.

Im Jahre 1949 publizierte George Orwell seinen berühmtesten Roman. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus beschrieb er das Horrorbild einer totalitären Gesellschaft, in der alle Gedanken überwacht werden. Genial nicht nur der Inhalt, sondern auch der Titel. 1984. Einfacher und einprägsamer geht es nicht. Eine Jahreszahl gibt den Takt vor.

Auf die Kraft von Jahreszahlen, die in der Zukunft liegen, setzt auch die Politik. Beispielsweise die Alpeninitiative. Im Jahre 1994 nahm das Schweizer Volk den Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung an. Dieser beauftragt den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen.

Konkretisiert wurde der Alpenschutz-Artikel im Jahre 1999 mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz. Und dies mit glasklaren Zielen: Bis 2009 muss die Zahl der alpenüberquerenden Lastwagenfahrten auf 650’000 reduziert werden. So die Ansage. 2009, 650’00, ohne Wenn und Aber.

Allerdings, mit der Wirklichkeit hatten diese beiden Zahlen nichts zu tun. 2008 änderte das Parlament den Fahrplan. Die Frist für das Erreichen des Verlagerungsziel wurde auf das Jahr 2018 hinausgeschoben, zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. Mehr