The Gentle Anarchist

Menstruationsurlaub

publiziert am 19. Dezember 2022

Inakzeptabel ist, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Dies gelesen: «Die Stadt Zürich testet den Menstruationsurlaub.» (Quelle: www.watson.ch, 1.12.2022)

Das gedacht: Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen, der die Einführung eines Menstruationsurlaubs verlangt. Vorerst als Pilotprojekt. Künftig können Frauen, die starke Menstruationsbeschwerden haben, bis zu fünf Tage Urlaub im Monat beanspruchen. Nun bin ich als alter weisser Mann definitiv kein Spezialist für Menstruationsbeschwerden. Und ich weiss auch nicht, ob wie von einer Kommentatorin im Tages-Anzeiger behauptet, Frauen dank des Östrogens nach dem Zyklus wirklich vor Energie strotzen und damit den Urlaub mehr als kompensieren können. Was ich als KMU-Unternehmer aber sehr genau beurteilen kann, sind die fatalen Konsequenzen der mit unseren Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit staatlicher Institutionen für den Arbeitsmarkt.

In der Bundesverwaltung beträgt das Durchschnittseinkommen 125’000 Franken. Dies ist ein Drittel mehr als das Durchschnittseinkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen weitere Privilegien wie automatische Lohnerhöhungen, grosszügige Pensionskassenregelungen und ein besserer Kündigungsschutz. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen. Mehr

Politik

Funktionärsfilz in Reinkultur

publiziert am 3. Dezember 2022

Die Verstaatlichung des Arbeitsmarktes über den Vollzug der flankierenden Massnahmen ist nicht das Ergebnis direktdemokratischer Verfahren. Vielmehr waren es Verbandsfunktionäre, Regierungen und Behörden, die hinter verschlossenen Türen die Arbeitsmarktpolizei schrittweise ausbauten.

Dies gelesen: Die Schweizer Wirtschaft droht einen Standortvorteil zu verlieren, und zwar das Plus eines relativ liberalen Arbeitsmarktes. (Quelle: NZZ, 17.11.2022)

Das gedacht: In der Tat. Die Sonntagsreden vom liberalen Schweizer Arbeitsmarkt sind bestenfalls wohlformulierte Märlistunden. Eine Tatsache, die mich seit Jahren beschäftigt und die durch eine aktuelle Studie von Avenir Suisse einmal mehr bestätigt wird. Seit 2003 hat sich die Zahl der Arbeitnehmenden, die einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterworfen sind, mehr als verdreifacht. Das staatliche Arbeitsmarktkartell erfasst heute mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte. Auf Bundesebene gibt es einen, auf Ebene der Kantone insgesamt dreissig branchenspezifische Normalarbeitsverträge mit zwingenden, von den Behörden diktierten Mindestlöhnen.

Beginnen wir von vorne. Begleitend zur Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat das Parlament eine Reihe von flankierenden Massnahmen beschlossen. In den Abstimmungsunterlagen zu den Bilateralen Abkommen begründete der Bundesrat die flankierenden Massnahmen wie folgt: «Damit ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten, haben Bundesrat und Parlament griffigen Gegenmassnahmen beschlossen.»

Mit der aktuellen Vollzugspraxis hat dieses politische Versprechen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Heute geht es nicht mehr um Missbrauchsbekämpfung und ausländische Arbeitskräfte, sondern um die flächendeckende Überwachung und schleichende Verstaatlichung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die als Tripartite und Paritätische Kommissionen getarnte Arbeitsmarktpolizei führt jedes Jahr rund 40’000 Kontrollen durch. Grossmehrheitlich bei Schweizer Unternehmen. Interveniert wird im Einzelfall, ohne jede rechtliche Grundlage. Wie ist dies möglich? Mehr

Politik

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

publiziert am 21. November 2022

Wir werden zunehmend von Persönlichkeiten regiert, die in ihrem Leben nie etwas anderes als Konzepte, Studien, Berichte und Protokolle produziert haben. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Mit Ueli Maurer verlässt der letzte Bundesrat mit einer Berufslehre die Regierung.

Dies gelesen: «Wenn sie es wollen, können sie das erreichen.» (Quelle: Bundesrätin Viola Amherd, zitiert in NZZ, 2.11.2022)

Das gedacht: Anfangs Jahr schickte das Bundesamt für Sport die überarbeitete Sportförderungsverordnung in die Vernehmlassung. Diese sah vor, dass sich bis Ende 2024 der Frauenanteil in den Gremien von Sportverbänden auf mindestens 40 Prozent erhöhen muss. Im Interesse der Gleichstellung der Geschlechter. Wer nicht spurt, bekommt vom Bund keine Beiträge mehr.

Eine absurde Idee. Nicht nur mit Blick auf traditionell männerlastige Sportarten. Insbesondere negierte das Bundesamt die Tatsache, dass bereits heute viele Verbände Mühe haben, ihre Gremien mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden zu besetzen. Die meisten Sportverbände können die Quotenforderung gar nicht erfüllen. Nur, dies interessiert die für das Bundesamt für Sport verantwortliche Bundesrätin Amherd nicht. Auf kritische Kommentare reagierte sie mit der lapidaren Bemerkung, dass alles nur eine Frage des Wollens sei.

In der Zwischenzeit wird diese versalzene Suppe nicht mehr so heiss gegessen, wir sie einst gekocht wurde. Die Vernehmlassung bei den Sportverbänden fiel derart negativ aus, dass selbst die quotenverliebte Oberwalliserin zurückrudern musste. Heute spricht das Bundesamt für Sport nur noch von «sachgerechten Vorgaben» und von einer Umsetzung mit «Augenmass».

Nun geht es bei der Frage, nach welchen Kriterien beispielsweise Swiss Badminton oder der Verband von Jungwacht und Blauring mit staatlichen Geldern ausgestattet werden, nur um einen Nebenschauplatz. Der ursprüngliche Plan von Amherd lässt jedoch tief blicken und erklärt vieles, was in Bundesbern aus dem Ruder läuft. Mehr

Politik

Was nicht sein darf, kann nicht sein

publiziert am 11. November 2022

Gezielt lückenhafte Artikel in den traditionellen Medien machen den Erfolg alternativer Kommunikationsformen erst möglich. Köppel, Wagenknecht und Co. finden ihr Publikum nicht trotz, sondern dank der selektiven Berichterstattung in den Leitmedien.

Dies gelesen: «Tiktok, Erklärvideos, Instagram oder die gute alte Website – mit vielen Mitteln versuchen die Parteien im Wahljahr, ihre Botschaften direkt bei den Wählern zu platzieren.» (Quelle: Tages-Anzeiger, 26.10.2022)

Das gedacht: In einem ganzseitigen Artikel mit grossem Foto begleitete kürzlich die Tagi-Redaktion den Start des neuen Videoblogs der SP-Doppelspitze. Mehr Gratis-Werbung geht nicht. Mit ihrem Podcast möchten Meyer und Wermuth die Überlegungen der SP «auf eine Art und Weise erzählen, die Leute interessiert.» Offensichtlich traut man dies den traditionellen Medien nicht zu.

Im Tagi-Artikel wird zu Recht festgestellt, dass immer mehr Politikerinnen und Politiker versuchen, mit Videoblogs, auf TikTok oder Instgram die Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen. Eigene Kanäle sind der Zeitgeist, so Lorenz Furrer von der PR- und Lobbyagentur Furrerhugi in Bern. So können gezielt eigene Themen bewirtschaftet und die eigenen «Stakeholder» bedient werden,

Im Grunde genommen Schnee von gestern. Bemerkenswert ist denn auch weder der Artikel an sich noch sind es die angeführten Beispiele für das veränderte Kommunikationsverhalten der Politik. Neben der SP-Spitze, die es nach Erscheinen des Tagi-Artikels mit ihrem neuen Format von 2000 auf immerhin 5000 Klicks brachte, wird Nationalrat Andri Silberschmidt genannt. Der junge Strahlemann der Zürcher FDP hat auf Tiktok 13’000 Follower. Den Ehrenpreis erhält Teleblocher mit rund 15’000 Userinnen und Usern. Mehr

Politik

Paragraphen statt Menschen

publiziert am 26. Oktober 2022

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. Mehr

Politik

Fragwürdiger Service public

publiziert am 27. September 2022

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen keine Almosen. Sie sind aber auf einen fairen Wettbewerb angewiesen.

Dies gelesen: «Die Post will Schweizer KMU noch stärker dabei unterstützen, administrative Aufgaben zu digitalisieren und zu vereinfachen. (…) Die Kernangebote sind und bleiben kostenlos.» (Quelle:www.post.ch)

Das gedacht: Die Post verkauft sich neu als Schutzpatronin der kleineren und mittleren Unternehmen. Angeführt vom ehemaligen SP-Präsidenten und Klassenkämpfer Christian Levrat. Verschenkt wird eine Buchhaltungssoftware, inklusive Lohnbuchhaltung, Auftrags- und Kundenverwaltung. Frontal angegriffen werden damit alle privaten Unternehmen, die ihr Geld mit Unternehmenssoftware verdienen.

Vergleichbar die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient. Investiert wird die Monopolrente in den Kauf von privaten Unternehmen in den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören weit über 200 Firmen in das Reich des Staatskonzerns. Sie alle treten gegen privat gehaltene Mitbewerber an, die zumindest in der Region Bern als Zwangskunden der BKW ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssen. Zynischer geht es nicht. Mehr

Politik

Reaktionäre Linke

publiziert am 16. September 2022

In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters.

Dies gelesen: «Es geht doch darum, dass der ganze fortschrittliche Block gestärkt wird.» (Quelle: Paul Rechsteiner, www.blick.ch, 26.8.2022)

Das gedacht: Ständerat Paul Rechsteiner gibt sich altersmilde. Er hat keine Probleme damit, dass die Grünen auf Kosten der Sozialdemokraten Wahlen gewinnen. Für ihn ist entscheidend, dass der fortschrittliche Block gestärkt wird.

Dumm nur, dass der rotgrüne Fortschritt im Rückwärtsgang unterwegs ist. Zum Beispiel bei der Sicherung der AHV. SP und Grüne lehnen die AHV-Vorlagen ab, über die wir am 25. September abstimmen. Der Grundgedanke der AHV ist, dass die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen die Rente der Menschen im Ruhestand finanzieren. Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 kamen etwas mehr als sechs Personen im Erwerbsalter auf eine AHV-Rentnerin oder einen AHV-Rentner. Seither hat sich dieses Verhältnis ziemlich genau halbiert. Auf eine Person im Ruhestand kommen noch etwas mehr als drei Erwerbstätige. Und dabei stehen wir erst am Anfang der grossen Pensionierungswelle der Babyboomer. Die Erwerbstätigen finanzieren eine immer grössere Zahl an Menschen im Ruhestand. Eine Rechnung, die ohne Reformen nicht aufgehen kann. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Und trotzdem macht Rotgrün auf Realitätsverweigerung und verharrt im Denken der Nachkriegsjahre des letzten Jahrhunderts.

Vergleichbares gilt für Paul Rechsteiners Steckenpferd, die Arbeitsmarktpolitik. Das aktuelle Arbeitsmarktgesetz stammt aus dem Jahre 1964. Damals arbeitete die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung in der Industrie oder im produzierenden Gewerbe. Die Stempeluhr prägte den Arbeitsalltag. Heute arbeiten fast vier von fünf Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor. Computer sind allgegenwärtig und verändern die Arbeitswelt. Dies alles ist bei den Linken nicht angekommen. Jede Anpassung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik an die Bedürfnisse einer gut ausgebildeten, flexiblen und selbstbewussten Arbeitnehmerschaft wird bekämpft. In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters. Mehr

Politik

Wer zahlt, befiehlt.

publiziert am 30. August 2022

Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze. Mehr

Politik

Wasser predigen, Wein trinken

publiziert am 16. August 2022

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur bestehen, wenn sich einschränkende Massnahmen am Grundsatz der Opfersymmetrie orientieren.

Dies gelesen: «Blick verlost zusammen mit der Airline Etihad 4 Flüge nach Abu Dhabi! So kannst du mit deinen Freunden oder deiner Familie den Sommer ein wenig verlängern.» (Quelle: www.blick.ch, 5.8.2022)

Das gedacht: Die Webseite des Blicks liest sich wie das Protokoll des Weltuntergangs. Die Klimakatastrophe prägt die Schlagzeilen: Nach dem Hitzesommer kommt der Überschwemmungsherbst. Die Waldbrände in Griechenland konfrontieren uns mit der Klimakrise. Europa trocknet aus. Skifahren wird bald nicht mehr möglich sein. 35 Milliarden Schaden durch Naturkatastrophen. Kinderlos des Klimas wegen.

Auch in den Kommentarspalten geht es bewegt zu. Beklagt wird von der Gesellschafts-Redaktorin die «dumpfzögerliche Haltung» unserer Politik, die nach ihrer Ansicht viel zu langsam agiert. Wie viele Wälder müssen noch brennen wie in Frankreich, Spanien, Italien, England? Wie viele Arten zugrunde gehen? Wie viele Menschen müssen an Hitze sterben, bis wir endlich begreifen, dass es so nicht weitergeht? So ihre eindringlichen Fragen.

Sehr viel weniger eindringlich fallen die Antworten aus. Um die eigenen Pushnachrichten zu pushen, verlost der Blick vier Flüge nach Abu Dhabi. Mit dem Jet zur Sommerverlängerung an die Sonne. Gratis und franko. Dumpfzögerlich ist offensichtlich nicht nur die Haltung der Politik zur Klimakrise, sondern auch diejenige der Blick-Redaktion. Mehr

Politik

Phrasendrescher

publiziert am 5. August 2022

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». Mehr

Menstruationsurlaub

Funktionärsfilz in Reinkultur

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens

Was nicht sein darf, kann nicht sein

Paragraphen statt Menschen

Fragwürdiger Service public

Reaktionäre Linke

Wer zahlt, befiehlt.

Wasser predigen, Wein trinken

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