Politik

Was nicht sein darf, kann nicht sein

publiziert am 11. November 2022

Gezielt lückenhafte Artikel in den traditionellen Medien machen den Erfolg alternativer Kommunikationsformen erst möglich. Köppel, Wagenknecht und Co. finden ihr Publikum nicht trotz, sondern dank der selektiven Berichterstattung in den Leitmedien.

Dies gelesen: «Tiktok, Erklärvideos, Instagram oder die gute alte Website – mit vielen Mitteln versuchen die Parteien im Wahljahr, ihre Botschaften direkt bei den Wählern zu platzieren.» (Quelle: Tages-Anzeiger, 26.10.2022)

Das gedacht: In einem ganzseitigen Artikel mit grossem Foto begleitete kürzlich die Tagi-Redaktion den Start des neuen Videoblogs der SP-Doppelspitze. Mehr Gratis-Werbung geht nicht. Mit ihrem Podcast möchten Meyer und Wermuth die Überlegungen der SP «auf eine Art und Weise erzählen, die Leute interessiert.» Offensichtlich traut man dies den traditionellen Medien nicht zu.

Im Tagi-Artikel wird zu Recht festgestellt, dass immer mehr Politikerinnen und Politiker versuchen, mit Videoblogs, auf TikTok oder Instgram die Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen. Eigene Kanäle sind der Zeitgeist, so Lorenz Furrer von der PR- und Lobbyagentur Furrerhugi in Bern. So können gezielt eigene Themen bewirtschaftet und die eigenen «Stakeholder» bedient werden,

Im Grunde genommen Schnee von gestern. Bemerkenswert ist denn auch weder der Artikel an sich noch sind es die angeführten Beispiele für das veränderte Kommunikationsverhalten der Politik. Neben der SP-Spitze, die es nach Erscheinen des Tagi-Artikels mit ihrem neuen Format von 2000 auf immerhin 5000 Klicks brachte, wird Nationalrat Andri Silberschmidt genannt. Der junge Strahlemann der Zürcher FDP hat auf Tiktok 13’000 Follower. Den Ehrenpreis erhält Teleblocher mit rund 15’000 Userinnen und Usern. Mehr

Politik

Paragraphen statt Menschen

publiziert am 26. Oktober 2022

Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint. Auch beim Vollzug der Flankierenden Massnahmen.

Dies gelesen: «Rund 60 000 Geflüchtete in der Schweiz haben zurzeit den Schutzstatus S. (…) Gemäss den neusten Daten haben bisher gut 4600 dieser Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden.» (Quelle: NZZ, 13.10.2022)

Das gedacht: Kürzlich wollte ein befreundeter Unternehmer eine Frau einstellen, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Die Beschäftigung hätte sie von der staatlichen Sozialhilfe unabhängig gemacht. Vor allem aber wäre es die Chance gewesen, rasch möglichst unsere Sprache zu lernen. Die Frau spricht kein Wort Deutsch.

Mein Freund hatte allerdings die Rechnung ohne das Amt für Wirtschaft des Kantons St.Gallen gemacht. Dieses verweigerte die Arbeitsbewilligung mit der Begründung, dass der vereinbarte Lohn nicht den orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen entspreche. Verwiesen wurde auf den nationalen Lohnrechner.

Der Lohnrechner des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ist ein Element im Vollzug der im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit verabschiedeten Flankierenden Massnahmen und soll Lohndumping verhindern. Anhand von sieben Parametern – der Branche, dem Alter, den Dienstjahren, der Ausbildung, der Stellung im Betrieb, der Berufsgruppe und dem Kanton – definiert dieser den Lohn, den ein Schweizer Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden zu zahlen hat. So viel zum liberalen Schweizer Arbeitsmarkt. Mehr

Politik

Fragwürdiger Service public 

publiziert am 27. September 2022

Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen keine Almosen. Sie sind aber auf einen fairen Wettbewerb angewiesen.

 Dies gelesen: «Die Post will Schweizer KMU noch stärker dabei unterstützen, administrative Aufgaben zu digitalisieren und zu vereinfachen. (…) Die Kernangebote sind und bleiben kostenlos.» (Quelle:www.post.ch)

Das gedacht: Die Post verkauft sich neu als Schutzpatronin der kleineren und mittleren Unternehmen. Angeführt vom ehemaligen SP-Präsidenten und Klassenkämpfer Christian Levrat. Verschenkt wird eine Buchhaltungssoftware, inklusive Lohnbuchhaltung, Auftrags- und Kundenverwaltung. Frontal angegriffen werden damit alle privaten Unternehmen, die ihr Geld mit Unternehmenssoftware verdienen.

Vergleichbar die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient. Investiert wird die Monopolrente in den Kauf von privaten Unternehmen in den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören weit über 200 Firmen in das Reich des Staatskonzerns. Sie alle treten gegen privat gehaltene Mitbewerber an, die zumindest in der Region Bern als Zwangskunden der BKW ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssen. Zynischer geht es nicht. Mehr

Politik

Reaktionäre Linke

publiziert am 16. September 2022

In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters. 

Dies gelesen: «Es geht doch darum, dass der ganze fortschrittliche Block gestärkt wird.» (Quelle: Paul Rechsteiner, www.blick.ch, 26.8.2022)

Das gedacht: Ständerat Paul Rechsteiner gibt sich altersmilde. Er hat keine Probleme damit, dass die Grünen auf Kosten der Sozialdemokraten Wahlen gewinnen. Für ihn ist entscheidend, dass der fortschrittliche Block gestärkt wird.

Dumm nur, dass der rotgrüne Fortschritt im Rückwärtsgang unterwegs ist. Zum Beispiel bei der Sicherung der AHV. SP und Grüne lehnen die AHV-Vorlagen ab, über die wir am 25. September abstimmen. Der Grundgedanke der AHV ist, dass die Erwerbstätigen mit ihren Lohnabzügen die Rente der Menschen im Ruhestand finanzieren. Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 kamen etwas mehr als sechs Personen im Erwerbsalter auf eine AHV-Rentnerin oder einen AHV-Rentner. Seither hat sich dieses Verhältnis ziemlich genau halbiert. Auf eine Person im Ruhestand kommen noch etwas mehr als drei Erwerbstätige. Und dabei stehen wir erst am Anfang der grossen Pensionierungswelle der Babyboomer. Die Erwerbstätigen finanzieren eine immer grössere Zahl an Menschen im Ruhestand. Eine Rechnung, die ohne Reformen nicht aufgehen kann. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Und trotzdem macht Rotgrün auf Realitätsverweigerung und verharrt im Denken der Nachkriegsjahre des letzten Jahrhunderts.

Vergleichbares gilt für Paul Rechsteiners Steckenpferd, die Arbeitsmarktpolitik. Das aktuelle Arbeitsmarktgesetz stammt aus dem Jahre 1964. Damals arbeitete die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung in der Industrie oder im produzierenden Gewerbe. Die Stempeluhr prägte den Arbeitsalltag. Heute arbeiten fast vier von fünf Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor. Computer sind allgegenwärtig und verändern die Arbeitswelt. Dies alles ist bei den Linken nicht angekommen. Jede Anpassung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik an die Bedürfnisse einer gut ausgebildeten, flexiblen und selbstbewussten Arbeitnehmerschaft wird bekämpft. In den Köpfen von Rotgrün rauchen unverändert die Kaminschlote des Industriezeitalters. Mehr

Politik

Wer zahlt, befiehlt.

publiziert am 30. August 2022

Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze. Mehr

Politik

Wasser predigen, Wein trinken

publiziert am 16. August 2022

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur bestehen, wenn sich einschränkende Massnahmen am Grundsatz der Opfersymmetrie orientieren.

Dies gelesen: «Blick verlost zusammen mit der Airline Etihad 4 Flüge nach Abu Dhabi! So kannst du mit deinen Freunden oder deiner Familie den Sommer ein wenig verlängern.» (Quelle: www.blick.ch, 5.8.2022)

Das gedacht: Die Webseite des Blicks liest sich wie das Protokoll des Weltuntergangs. Die Klimakatastrophe prägt die Schlagzeilen: Nach dem Hitzesommer kommt der Überschwemmungsherbst. Die Waldbrände in Griechenland konfrontieren uns mit der Klimakrise. Europa trocknet aus. Skifahren wird bald nicht mehr möglich sein. 35 Milliarden Schaden durch Naturkatastrophen. Kinderlos des Klimas wegen.

Auch in den Kommentarspalten geht es bewegt zu. Beklagt wird von der Gesellschafts-Redaktorin die «dumpfzögerliche Haltung» unserer Politik, die nach ihrer Ansicht viel zu langsam agiert. Wie viele Wälder müssen noch brennen wie in Frankreich, Spanien, Italien, England? Wie viele Arten zugrunde gehen? Wie viele Menschen müssen an Hitze sterben, bis wir endlich begreifen, dass es so nicht weitergeht? So ihre eindringlichen Fragen.

Sehr viel weniger eindringlich fallen die Antworten aus. Um die eigenen Pushnachrichten zu pushen, verlost der Blick vier Flüge nach Abu Dhabi. Mit dem Jet zur Sommerverlängerung an die Sonne. Gratis und franko. Dumpfzögerlich ist offensichtlich nicht nur die Haltung der Politik zur Klimakrise, sondern auch diejenige der Blick-Redaktion. Mehr

Politik

Phrasendrescher

publiziert am 5. August 2022

Politikerinnen und Politiker, die den Menschen kampflose Freiheit, stressfreie Sicherheit und leistungsunabhängige Einkommen versprechen, sind die wahren Totengräber unserer freiheitlichen Demokratie.

Dies gelesen: „You’ll never walk alone“ (Quelle: Bundeskanzler Olaf Scholz, 22.7.2022)

Das gedacht: Es gibt Lieder, die um die Welt gehen. Dazu gehört «You’ll never walk alone”. Zum ersten Mal aufgeführt wurde der Song im Jahre 1945 im Broadway-Musicals Carousel. Frank Sinatra machte daraus einen Hit. Seither wurden zahllose Coverversionen produziert.

Am bekanntesten die Aufnahme der Liverpooler Band Gerry & the Pacemakers aus dem Jahre 1963. Als Hymne des FC Liverpools vermittelt sie bis heute den Fussballfans im Anfield ein unvergleichliches Gemeinschaftserlebnis. Zehntausende liegen sich in den Armen und singen gemeinsam, dass man nie den Glauben an sich selbst verlieren soll. Gänsehaut stellt sich selbst bei Zuhörern ein, die wenig mit Massenveranstaltungen anfangen können.

Und nun kommt der staubtrockene deutsche Bundeskanzler daher und klaut den Titel für seine Propagandazwecke. Andere würden von «kultureller Aneignung» sprechen. Besonders verwerflich ist, dass Scholz die Botschaft des Songs in das exakte Gegenteil verdreht. Nun geht es nicht mehr um den Glauben an sich selbst, sondern um die Zusicherung, dass der Staat für alle und alles sorgt. Niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen, so Scholz: «keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land». Mehr

Politik

Von nichts kommt nichts

publiziert am 26. Juli 2022

 Vom Gebärsaal in den Hörsaal, vom Hörsaal in den Ratssaal. So einfach ist es.

Dies gelesen: «Alain Berset – ein Mann sucht Bodenhaftung.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 12.7.2022)

Das gedacht: Gleich zu Beginn die Entwarnung. Dies ist kein weiterer Artikel zu den Eskapaden von Bundesrat Berset. Dazu ist schon alles gesagt. Nachzudenken lohnt sich aber über die von Stefan Schmid in seinem Tagblatt-Kommentar angesprochene Frage der Bodenhaftung.

Geht es im Fall Berset wirklich um einen Bundesrat, der während der Pandemie zum Pop-Star einer biederen Classe politique geworden ist und deswegen die Bodenhaftung verloren hat? Haben wir es nicht vielmehr mit einem politischen System zu tun, das insgesamt keine Bodenhaftung mehr kennt? Ist der Fall Berset weniger ein persönliches als ein grundsätzliches Problem?

In diese Richtung wenigstens weist die Karriere von Alain Berset. Von 1992 bis 2005 studierte Berset Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Rekordverdächtige 26 Semester. Während seiner Doktorarbeit arbeitete er als Assistent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für regionale Wirtschaftsentwicklung der Universität Neuenburg. Anschliessend war Berset als Gastforscher am Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg tätig, bevor er strategischer Berater im Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Neuenburg wurde.

2003 wählte das Freiburger Volk Berset in den Ständerat. Acht Jahre später war er Bundesrat. Ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft, ohne je eine Erwerbstätigkeit ausserhalb staatlicher Institutionen ausgeübt zu haben und ohne jeden beruflichen Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung jenseits des akademischen Milieus. Vom Gebärsaal in den Hörsaal, vom Hörsaal in den Ratssaal. So einfach ist es. Bodenhaftung? Fehlanzeige! Mehr

Politik

Kennsch no meh, wo geen wörid hölf

publiziert am 21. Juli 2022

Die Pandemie hat uns entgegen linken Erwartungen nicht zu besseren Menschen gemacht. Im Gegenteil. Freiwilligkeit und Solidarität sind auf dem Rückzug.

Dies gelesen: «Insieme Ostschweiz sucht verzweifelt Betreuerinnen und Betreuer für ausgebuchte Ferienlager.» (Quelle: www.tagblatt.ch, 6.7.2022)

Das gedacht: Die Bereitschaft breiter Kreise der Bevölkerung, die einschneidenden Corona-Massnahmen mitzutragen, feierten viele politische Beobachter als Ausdruck einer besseren Welt. Man interpretierte die Zustimmung zu den Covid 19-Gesetzen und die mehrheitlich widerstandlose Gehorsamkeit gegenüber dem staatlichen Corona-Regime im Sinne einer neu erwachten Solidarität.

Auf den Punkt brachte diese Begeisterung der bereits in meinem letzten Artikel zitierte WOZ-Redaktor Renato Beck: «Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in der Schweiz nimmt sich aus Rücksicht auf ein grösseres, gemeinsames Ziel zurück.» Mit viel Pathos beschrieb der linke Journalist den Sieg des Kollektivs über Freiheit und Selbstverantwortung.

Und nun das. Kaum sind die Corona-Massnahmen Geschichte, hat sich die neue Solidarität in Luft aufgelöst. An allen Enden und Ecken fehlen Freiwillige. Die Ferien einer Arbeitskollegin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, wurden mangels Betreuungspersonen abgesagt. Auch Insieme Ostschweiz, die jedes Jahr Ferienlager für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen organisiert, fehlen Freiwillige. Die Ferienangebote stehen auf der Kippe. «Das hat es in diesem Ausmass noch nie gegeben», sagt Claudia Lamminger von Insieme Ostschweiz. Mehr

Politik

Misserfolgshonorar

publiziert am 10. Juli 2022

Staatsversagen führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat. Ein klassischer Fehlanreiz.

Dies gelesen: «Jetzt wird durchregiert! (….) Die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten ist atemberaubend.» (Renato Beck, WOZ-Redaktor, auf Twitter)

Das gedacht: WOZ, Die Wochenzeitung, verdient Anerkennung. Seit 1981 funktioniert sie als überregionale, linke Zeitung. Ohne staatliche Subventionen. Mal abgesehen von der Posttaxenverbilligung von rund 200 000 Franken.

Im Gegensatz zu vielen anderen politisch Bewegten wird bei der WOZ nicht nur «glafferet», sondern selbstverantwortlich «glieferet». Und deshalb lohnt sich die Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Beispielsweise, wenn ein WOZ-Redaktor im Zusammenhang mit dem Entscheid des Bundesrates, den Kauf der F-35A vor der Abstimmung zur zweiten, noch nicht eingereichten Anti-Kampfflugzeug-Initiative abzuschliessen, die Erosion demokratischer Selbstverständlichkeiten beklagt.

Allerdings verlieren die Krokodilstränen des WOZ-Redaktors ihre Glaubwürdigkeit, wenn man seine Artikel aus Corona-Zeiten liest. So schwärmte er am 4. März 2021 unter dem Titel «Das bürgerliche Endspiel» vom starken Staat, von einer Überführung der linken Coronapolitik in die kommende Zeit. «Die Transformation hat gerade erst begonnen», so Renato Beck.

Massive Eingriffe in die Grundrechte, die exekutive Selbstermächtigung, fehlende gesetzliche Grundlagen, unbegrenzte Staatsschulden, dies alles ist offensichtlich dann kein Problem, wenn im Interesse einer linken Agenda durchregiert wird. Mehr

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