Inakzeptabel ist, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Dies gelesen: «Die Stadt Zürich testet den Menstruationsurlaub.» (Quelle: www.watson.ch, 1.12.2022)

Das gedacht: Das Parlament der Stadt Zürich hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen, der die Einführung eines Menstruationsurlaubs verlangt. Vorerst als Pilotprojekt. Künftig können Frauen, die starke Menstruationsbeschwerden haben, bis zu fünf Tage Urlaub im Monat beanspruchen. Nun bin ich als alter weisser Mann definitiv kein Spezialist für Menstruationsbeschwerden. Und ich weiss auch nicht, ob wie von einer Kommentatorin im Tages-Anzeiger behauptet, Frauen dank des Östrogens nach dem Zyklus wirklich vor Energie strotzen und damit den Urlaub mehr als kompensieren können. Was ich als KMU-Unternehmer aber sehr genau beurteilen kann, sind die fatalen Konsequenzen der mit unseren Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit staatlicher Institutionen für den Arbeitsmarkt.

In der Bundesverwaltung beträgt das Durchschnittseinkommen 125’000 Franken. Dies ist ein Drittel mehr als das Durchschnittseinkommen in der Privatwirtschaft. Dazu kommen weitere Privilegien wie automatische Lohnerhöhungen, grosszügige Pensionskassenregelungen und ein besserer Kündigungsschutz. Ein Ortszuschlag gleicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort aus. Weiter gibt es Funktionszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Sonderzulagen.

Grosszügig auch die Kantone und Gemeinden. In der Stadt Zürich übernimmt die Arbeitgeberin ebenfalls den grösseren Teil der Pensionskassenbeiträge. Zusätzlich zur überdurchschnittlichen Ferienregelung können die Mitarbeitenden bis zu 10 unbezahlte Ferientage beziehen. Und selbstverständlich gehen auch der Mutterschafts- und der Vaterschaftsurlaub über den gesetzlichen Anspruch hinaus. Als Pilotprojekt möchte man nun auch noch den eingangs zitierten Menstruationsurlaub von bis zu 5 Tagen je Monat einführen.

Wie die IHK St.Gallen-Appenzell in ihrem aktuellen Standpunkt zeigt, verändern der demografische und der gesellschaftliche Wandel den Arbeitsmarkt rasch und deutlich. Es verlassen mehr Personen den Arbeitsmarkt als eintreten. Bei gleichbleibender Wirtschaftsentwicklung fehlen in der Kernregion Ostschweiz im Vergleich zu heute bis 2035 schätzungsweise 60’000 Arbeitskräfte.

Aus dem branchenspezifischen Fachkräftemangel wird ein allgemeiner Arbeitskräftemangel. Der Wettbewerb um Mitarbeitende wird härter. Dabei ist es insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen immer schwieriger, bei den Anstellungsbedingungen mit der öffentlichen Hand mitzuhalten. Eine Köchin, die in einem Spital arbeitet, verdient einen deutlich höheren Lohn als bei einer vergleichbaren Beschäftigung in einem Restaurant. Dies bei wesentlich bequemeren Rahmenbedingungen. Eine Tatsache, die der Freiburger Spital auf seiner Webseite offen anspricht. Mit fast schon zynischer Ehrlichkeit wird festgehalten, dass das Gesetz über das Freiburger Staatspersonal oft interessantere Bedingungen bietet als die Privatwirtschaft. Ein Spital, der Defizite schreibt und auf ständig steigende Krankenkassenprämien angewiesen ist, bremst auf dem Arbeitsmarkt den privaten Sektor mit überdurchschnittlichen Löhnen und grosszügigen Arbeitsbedingungen aus. Ein unfaires Spiel.

Heute ist der Staat der grösste Arbeitgeber der Schweiz. Die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen beschäftigen zu Vollzeitäquivalenten 600’000 Personen. Von 2011 bis 2019 nahm die Beschäftigung bei den privaten Unternehmen um 6,6 Prozent, bei der öffentlichen Verwaltung um 12 Prozent zu. Übertroffen wird die Zunahme der Anzahl der Beschäftigten durch die Zunahme der Personalkosten. Immer mehr Staatsangestellte beziehen eine immer grössere Lohnsumme. Auf Kosten des privaten Sektors.

So geht es nicht. Selbstverständlich haben auch die Beschäftigten des öffentlichen Sektors Anspruch auf einen marktgerechten Lohn. Zu Recht sind die Zeiten vorbei, als sich Beamte als Gegengeschäft für ihre defacto unkündbare Anstellung und die überdurchschnittliche Altersvorsorge mit bescheideneren Löhnen zufriedengeben mussten. Inakzeptabel ist aber, wenn die Gemeinwesen bei den privaten Unternehmen hohe Steuern und Abgaben einfordern und anschliessend diese Einnahmen dazu verwenden, um diese privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt Schachmatt zu setzen.

Ohne eine blühende private Wirtschaft gibt es keinen funktionierenden Staat. Steuergelder fallen nicht vom Himmel. Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen ist es, den privaten Sektor in seiner Entwicklung zu unterstützen und nicht zu konkurrenzieren. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel ergeben sich aus dieser Feststellung zwei Konsequenzen: Erstens, im öffentlichen Sektor braucht es einen Stellenstopp. Zweitens, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor müssen sich an der Realwirtschaft und nicht an irgendwelchen Maximalforderungen von Gewerkschaften und Personalverbänden orientieren. Der Weg zu diesen Massnahmen führt über mutige Politikerinnen und Politiker, die vor schwierigen Diskussionen nicht zurückschrecken. Und exakt hier liegt der Hund begraben. Kaum jemand in der Politik ist bereit, sich mit der mächtigen Verwaltung auseinanderzusetzen. Viel einfacher ist es, das Geld Dritter auszugeben. Einmal mehr gilt: Nach uns die Sintflut!