Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur beschädigt.

Dies gelesen: «Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.» (Quelle: Interview mit BR Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz, NZZ, 11.3.2021)

Das gedacht: Als Lenkungsabgabe soll die CO2-Abgabe Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger setzen. Das Ziel ist es, das Konsumverhalten der Bevölkerung über den Preis zu lenken. Die politische Klasse steht damit vor der nicht ganz einfachen Aufgabe, die Bevölkerung von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu überzeugen. Und dies in erster Linie zu Lasten der Normalverdienenden, die sich weder eine energetisch sanierte Villa noch einen Tesla leisten können.

Dieses Dilemma ist selbstverständlich auch in den PR-Abteilungen der Bundesverwaltung angekommen. Wenig überraschend reagiert man darauf mit den üblichen Beschwichtigungsformeln: Alles halb so schlimm. Es geht lediglich um 100 Franken für eine vierköpfige Familie.

100 Franken für eine vierköpfige Familie? Ernsthaft? Sollte dies zutreffen, kann man bereits heute das revidierte CO2-Gesetz als Rohrkrepierer entsorgen. Und ohne schlechtes Gewissen Nein stimmen. Keine Familie wird ihr Verhalten wegen einer Abgabe in der Höhe eines gemeinsamen Nachtessens in einem Restaurant verändern.

Die Aussage von BR Sommaruga war aber wohl weniger als weiterführende Information als vielmehr als abstimmungstaktisches Manöver gedacht. Man versucht, mit schönfärberischen Zahlen Mehrheiten zu gewinnen. Ein sattsam bekanntes Spiel. Im Jahre 1996 verkaufte uns der Bundesrat die obligatorische Krankenversicherung mit dem Versprechen, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Seither ist die mittlere Jahresprämie von 1700 auf rund 3800 Franken gestiegen.

Wenige Jahre später rechnete uns der Bundesrat vor der Abstimmung zum ersten bilateralen Paket vor, dass sich die Zuwanderung auf maximal 10’000 EU-Angehörige beschränken wird. Rasch einmal zeigte sich, dass sich der Bundesrat um den Faktor sieben (!) verrechnet hatte. Auch für mich als bekennender Anhänger der Personenfreizügigkeit eine unhaltbare Beeinflussung einer Volksabstimmung.

Bekanntlich gilt in der Politik die Devise: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Es gehört zu den besonderen Qualitäten unserer direkten Demokratie, dass nach einer Abstimmung auch die Verlierer das Resultat akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen.

Allerdings, der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Im Gegensatz zu den Parteien und den Abstimmungskomitees kann er sich nicht darauf konzentrieren, die eigene Klientel zu bedienen und den politischen Gegner auszubremsen. Seine Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur beschädigt. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Auch nicht in der Klimapolitik und erst recht nicht für den Bundesrat.