Archive for the ‘Wissen’ Category

Politik Wissen

In Stein gemeisselt

Jede bürokratische Organisation, ob öffentlich oder privat, beschäftigt sich in erster Linie mit sich selbst. Verwaltungen wachsen selbst dann, wenn die Kernaufgabe wegfällt.

Im Jahre 1991 stimmte die Stimmbevölkerung der Stadt St.Gallen dem «Erlass von Nutzungsvorschriften für den Schutz des Wohnens in der Altstadt» zu. Der Nutzungsplan definiert, welche Geschosse in einer Altstadtliegenschaft gewerblich und welche als Wohnraum genutzt werden dürfen.

Wie jede Planwirtschaft führte auch der Nutzungsplan zu teilweise grotesken Ergebnissen. Benachbarte Liegenschaften in derselben Gasse werden bis heute ohne nachvollviehbaren Grund unterschiedlich behandelt. Hier sind zwei Nicht-Wohngeschosse, dort drei erlaubt. In einzelnen Häusern stehen die oberen Stockwerke leer. Das Umnutzungs-Diktat lässt sich mit vertretbarem Aufwand nicht realisieren.

In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts befürchtete man die weitgehende Verdrängung der Bewohner der Altstadt durch kommerzielle Nutzungen. Ziel des Nutzungsplans war und ist es, in der Altstadt die Umnutzung von Wohnraum durch Büroflächen zu verhindern.

Mit der Wirklichkeit von heute haben diese Befürchtungen nichts mehr zu tun. Im Gegenteil. Entsprechend den Mietangeboten auf der Webseite der Stadt St.Gallen gibt es in der Innenstadt über 13’000 Quadratmeter leerstehende Büroflächen. Mehr als das Doppelte der ebenfalls auf der Webseite der Stadt ausgeschriebenen unvermieteten Ladenflächen. Beide Listen werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit geführt. more

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Die direkte Demokratie lebt, und wie.

Die Digitalisierung gefährdet nicht die direkte Demokratie, sondern beseitigt die Deutungshoheit von Medienkonzernen und Chefredaktoren. Traditionelle Multiplikatoren haben ausgedient. Gut so.

Dies gelesen: «Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen.» (Quelle: Bundesamt für Kommunikation, https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/kommunikation/neue-massnahmen-zur-medienfoerderung.html)

Das gedacht: Geht es nach dem Bundesrat und dem Parlament, werden in Zukunft die privaten Medien jedes Jahr mit zusätzlichen 125 Millionen Franken an Steuergeldern bedient. Schwerstreiche Verlegerfamilien erhalten Millionensubventionen. Ein unmoralisches Angebot.

Unter anderem will man mit den Staatsgeldern die digitale Transformation der Medienhäuser mitfinanzieren. Ein Schlag ins Gesicht all jener Branchen und Unternehmen, die sich mit eigenem Geld und unternehmerischem Risiko den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Zum Beispiel im Einzelhandel.

Nur, für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes sind Medienhäuser keine gewöhnlichen Unternehmen. Vielmehr kommt den Medien, so die Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation, in unserer direkten Demokratie eine zentrale Rolle zu. Und diese ist offensichtlich in Gefahr. Wenigstens aus Sicht der politischen Klasse.

In Tat und Wahrheit erleben wir dank der Digitalisierung exakt das Gegenteil. Noch nie war die direkte Demokratie so lebendig wie heute. Nur das Ständemehr verhinderte den Sieg der von NGO’s lancierten Konzernverantwortungsinitiative über die geballte Wirtschaftsmacht. Der Verein Klimaschutz als Träger der Gletscherinitiative hat zehn Mitarbeitende, zählt 2500 Mitglieder und kann gegen 50’000 Aktivisten und Sympathisantinnen mobilisieren. Die Schweiz will man mit über 100’000 Gletscher-Fahnen beflaggen. Fast im Alleingang hat die SVP der breiten Allianz der Befürworter des revidierten CO2-Gesetzes die rote Karte gezeigt. Die Kuhhorninitiative und die Trinkwasserinitiative wurden von Einzelpersonen ausserhalb des politischen Systems lanciert und durchgezogen. Die direkte Demokratie lebt, und wie.

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Corona-Diktat: Politik mit dem Holzhammer

Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, gab es in Taiwan keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Und trotzdem gab es in Taiwan nur wenig Ansteckungen und kaum Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden konnten. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied. Wir stehen uns selbst im Weg. Dies zeigt beispielhaft die Leidensgeschichte des elektronischen Patientendossiers.

Die Digitalisierung eröffnet ungeahnte Chancen zur Bewirtschaftung von Verschiedenheit. Die Notwendigkeit der Normierung, der Gleichschaltung und damit der Durchschnitt verlieren an Bedeutung. Nachrichten erreichen uns in enormer Auflösung und über unzählige Quellen. Facebook bietet seinen Nutzern sechzig Möglichkeiten an, das eigene Geschlecht zu benennen. Spotify stellt Top Tracks mit meinem ganz persönlichen Mix aus Outlaw Country, französischen Chansons und klassischer Musik der Romantik zusammen. Eine Kombination, die ausschliesslich für mich funktioniert. Google bedient mich mit personalisierten News und personalisierter Werbung. Über Aktivitätseinstellungen lege ich selbst fest, welchen Daten in den Google-Diensten gespeichert und verwendet werden. In Facebook kann ich unerwünschte Werbung verbergen. Eine Wohltat im Vergleich zu den Dauerwerbesendungen im traditionellen Fernsehen.

Dank digitaler Technologien löst sich unsere Gesellschaft immer feiner auf. Christoph Kucklick spricht von der granularen Gesellschaft. Wir erleben eine Messrevolution, können das soziale Leben, die Kommunikation, die Natur oder unseren Körper viel feinkörniger vermessen und erfassen als je zuvor. Würde man meinen. Dies alles funktioniert dann nicht mehr, wenn es um unsere Regierungen und ihre Verwaltungen geht. Zwar kommt auch hier dem Schutz von Randgruppen besondere Bedeutung zu. Vor allem dann, wenn diese Minderheiten mediale Aufmerksamkeit und politische Rendite versprechen. Gilt es aber wirklich ernst, dann bleibt nur der politische Holzhammer. Auf die Herausforderungen von Covid-19 reagierten die Behörden mit kollektiver Ausgrenzung. Als Unterscheidungsmerkmal diente einzig das Alter. Ab dem fünfundsechzigsten Altersjahr war man Risikogruppe und stand unter Hausarrest. Unabhängig vom gesundheitlichen Zustand, unabhängig von der Lebensweise, unabhängig von Vorerkrankungen, unabhängig von den Lebensumständen. Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants wurden kollektiv geschlossen. Weder die Kundenstruktur, noch das Geschäftsmodell oder die Ansteckungsgefahr vor Ort interessierten. Alle Behandlungen in den Spitälern, die man verschieben konnte, verschob man. Und führte Kurzarbeit ein. Undifferenzierter geht es nicht. Der Bundesrat zielte im wahrsten Sinne des Wortes mit Kanonen auf Viren.

Dass es auch anders geht, bewies Taiwan. Hier reagierte man rasch. Als der mittlerweile verstorbene Arzt Li Wenliang Ende Dezember 2019 in Wuhan in den sozialen Medien vor den Gefahren des neuen Virus warnte, wurden diese Informationen sofort zum kollektiven Aufklärungssystem «Center for Disease Control» (CDC) weitergeleitet. Dieses bedient die Bevölkerung über eine kostenfreie Nummer mit allen aktuellen Informationen. Die Daten zu den Lagerbeständen an Masken in den Apotheken wurden alle drei Minuten aktualisiert und veröffentlicht. Am 25. Januar schloss Taiwan seine Grenzen für Besucher aus der Volksrepublik China, Hongkong und Macau. Touristenreisen nach China wurden verboten. Gleichzeitig begannen die Behörden mit dem Aufbau eines digitalen Tracking-Systems, mit dem die Datenbanken der staatlichen Gesundheitsbehörde und die der Einwanderungs- und Zollbehörde zusammengefasst wurden. So konnte man die Reiserouten, Kontaktwege und Krankheitssymptome jedes Einreisenden nachverfolgen und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Infektionsketten unterbrechen. Es gab keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, setzte Taiwan auf Freiwilligkeit. Trotz der Nähe zu China beklagt Taiwan bis heute lediglich sieben Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden. Und dies bei knapp 24 Millionen Einwohnern. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied. more