Archive for the ‘Politik’ Category

Politik

Schönfärberische Zahlen

Der Bundesrat ist kein gewöhnlicher Akteur in der Politikarena. Seine Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung. Und dieses wird mit abstimmungstaktisch motivierten Taschenspielertricks mehr als nur beschädigt.

Dies gelesen: «Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen.» (Quelle: Interview mit BR Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz, NZZ, 11.3.2021)

Das gedacht: Als Lenkungsabgabe soll die CO2-Abgabe Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger setzen. Das Ziel ist es, das Konsumverhalten der Bevölkerung über den Preis zu lenken. Die politische Klasse steht damit vor der nicht ganz einfachen Aufgabe, die Bevölkerung von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu überzeugen. Und dies in erster Linie zu Lasten der Normalverdienenden, die sich weder eine energetisch sanierte Villa noch einen Tesla leisten können.

Dieses Dilemma ist selbstverständlich auch in den PR-Abteilungen der Bundesverwaltung angekommen. Wenig überraschend reagiert man darauf mit den üblichen Beschwichtigungsformeln: Alles halb so schlimm. Es geht lediglich um 100 Franken für eine vierköpfige Familie.

100 Franken für eine vierköpfige Familie? Ernsthaft? Sollte dies zutreffen, kann man bereits heute das revidierte CO2-Gesetz als Rohrkrepierer entsorgen. Und ohne schlechtes Gewissen Nein stimmen. Keine Familie wird ihr Verhalten wegen einer Abgabe in der Höhe eines gemeinsamen Nachtessens in einem Restaurant verändern. more

Politik

David vs. Goliath

Die Bauernlobby steckt in der PR-Falle. Mit ihrer Propagandamaschine weckt sie Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Die Diskrepanz von Schein und Sein kostet Vertrauen, macht angreifbar.

Dies gelesen: «Plakate sind aber nur eine Massnahme der Kampagne von „Schweizer Bauern“. Diese umfasst zahlreiche weitere Elemente wie den 1. August‐Brunch, Messeauftritte, Stallvisite, Schule auf dem Bauernhof, die Direktvermarktungsplattform „Vom Hof“, das Online-Videoportal „BuureTV.ch“, Social Media und Internetauftritt, Mini-Broschüren sowie Werbeartikel und den Shirtshop im Edelweiss-Look.»(Quelle: Schweizer Bauernverband, https://www.sbv-usp.ch/de/von-gut-gibts-die-schweizer-bauern-zu-schweizer-bauern-von-hier-von-herzen/)

Das gedacht: Die Bauernlobby beglückt die Schweizer Bevölkerung tagaus tagein mit einer eindrücklichen PR-Lawine. Und dies aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Es geht um Milliarden. Die Landwirtschaft kassiert jedes Jahr 2,8 Milliarden Franken an Subventionen und Direktzahlungen. Darüber hinaus gibt es rund 470 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und weitere 440 Millionen Franken für Strukturverbesserungen und soziale Massnahmen. Auf rund 3,7 Milliarden Franken belaufen sich laut OECD die von den Konsumenten und Unternehmen zu bezahlenden Preisaufschlägen auf landwirtschaftliche Produkte. Hinzu kommen die verpassten Chancen des Schweizer Exportsektors aufgrund nicht abgeschlossener Freihandelsabkommen, die der Bauernverband blockiert. Abschottung hat ihren Preis.

Dies alles verkauft uns die Bauernlobby mit dem ewig gleichen Bild vom glücklichen Bauern, der auf glücklichen Wiesen seine Kühe glücklich macht. Die Bauernfamilie als die lebens- und liebenswerte Antithese zur modernen Schweiz, als perfekte Verkörperung des Schweizeralpenlands. Allerdings hat man inzwischen die Bauernhoftiere in Edelweisshemden und das Kreuz im Logo der nationalen PR-Kampagne entsorgt. Dem Zeitgeist entsprechend heisst es jetzt: «Von hier, von Herzen». Regionalität ist das neue Zauberwort. Dazu gehört die unendliche Geschichte von der Ernährungssouveränität. Auch die Marketingkonzepte der Bauernlobby gehen mit der Zeit. more

Politik

Funktionäre aller Branchen, vereinigt Euch!

Der bürokratische Vollzug der Flankierenden Massnahmen ist der Sauerstoff, der die kurzatmigen Gewerkschaften künstlich am Leben erhält. Und dieser wird verteidigt. Koste was es wolle.

Seit den sechziger Jahren hat sich in der Schweiz die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Verhältnis zur Zahl der Arbeitnehmenden mehr als halbiert. Dies zeigen die Zahlen der OECD. Heute ist nicht einmal mehr einer von sechs Beschäftigten bereit, die Gewerkschaften mit einem freiwilligen Beitrag zu unterstützen. Als Stimme der arbeitenden Bevölkerung fehlt den Gewerkschaften jede basisdemokratische Legitimation.

In einem bemerkenswerten Widerspruch zu diesem Bedeutungsverlust stehen die politischen Erfolge der Gewerkschaften. Vor zwanzig Jahren waren in der Schweiz rund 350’000 Arbeitnehmende einem als allgemeinverbindlich erklärten Arbeitsvertrag unterstellt. Heute sind es deutlich über eine Million Beschäftigte. Mehr als das Dreifache. Vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gelten für alle Unternehmen einer Branche. Auch für solche, die keinem Verband angehören und für Beschäftigte, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Was uns wohlklingend als Sozialpartnerschaft verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit ein knallhartes Arbeitsmarktkartell. more

Politik

Gekaufte Demokratie

Die Logik des Klimafonds im revidierten CO2-Gesetz ist das Demokratiemanagement. Mit der Aussicht auf Subventionen versucht das Parlament, die Zustimmung politisch relevanter Bevölkerungsschichten zu kaufen. Fragwürdiger geht es nicht.

Seit dem 1. Januar 2008 erhebt der Bund auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas eine CO2-Abgabe. Diese verteuert den Verbrauch dieser Brennstoffe und soll damit einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz von CO2-ärmeren oder CO2-freien Technologien setzen.

Die aktuelle CO2-Abgabe bleibt nicht in der Staatskasse. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Bei den Unternehmen erfolgt die Berechnung der Rückerstattung auf der Grundlage der AHV-Lohnsumme. Die Rückverteilung an die Bevölkerung geht über die Krankenversicherer. Diese verfügen über das aktuellste Register der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, da die Grundversicherung für alle obligatorisch ist.

Mit dem verbleibenden Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe unterstützen Bund und Kantone über das Gebäudeprogramm energetische Sanierungen und erneuerbare Heizenergie. Weitere 25 Mio. Franken werden dem Technologiefonds zur Förderung innovativer Unternehmen zugeführt.

1 Milliarde für den Klimafonds

So weit, so gut. Auch aus freiheitlicher Sicht spricht nichts gegen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich am Verursacherprinzip orientieren und bei denen nicht nur die direkten, sondern auch externe Kosten eingepreist werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die Abgabe staatsquotenneutral ist. Allerdings, die ganze Übungslage wäre weit glaubwürdiger, wenn man das Verursacherprinzip konsequent anwenden würde. Zum Beispiel auch beim öffentlichen Verkehr. more

Politik

Staatsversagen auf Ansage

Regierungen und Verwaltungen scheitern an der Vielfalt der modernen Gesellschaft. Auch in der Bewältigung der Corona-Krise. Das staatliche Mikromanagement ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Wir erinnern uns. Während des zweiten Lockdowns gestatteten die Bundesbehörden den Verkauf von Unterhosen. Pyjamas dagegen waren mit einem Verkaufsverbot belegt. Im Bündnerland durfte man mit dem überfüllten Postauto von Chur nach Parpan fahren. Abstand? Beschränkung der Passagierzahl? Fehlanzeige. Die Terrassen der Bergrestaurants am Zielort dagegen wurden auf behördliche Anweisung hin geschlossen. Dies trotz einer Corona-konform schlanken Bestuhlung. Gleichzeitig verkaufte die SWISS jeden Sitz in ihren wie Sardinenbüchsen organisierten Flugzeugen. Wenn zwei dasselbe tun, so ist es noch lange nicht dasselbe.

Masken galten zuerst als nutzlos, dann wurden diese empfohlen, später unter Strafandrohung befohlen. Trotz einer in Lockdown-Zeiten besonderen Nachfrage untersagten die Behörden den Verkauf von Spielsachen und Büchern im stationären Einzelhandel. Dies sehr zur Freude von globalen Online-Giganten, die sonst von der Politik bei jeder anderen Gelegenheit für ihre Arbeitsbedingungen und Steuertricks kritisiert werden. Die Liste an Corona-Absurditäten lässt sich unendlich erweitern. Vieles hat mit individuellem Versagen zu tun. Entscheidender sind jedoch systembedingte Unzulänglichkeiten. Wir haben es mit einem Staatsversagen auf Ansage zu tun.

Industrielle Logik

Die moderne Gesellschaft folgt einer industriellen Logik. Das Ziel sind Organisationen, die als perfekte Maschine funktionieren und in der Lage sind, massenhafte Bedürfnisse zu bewältigen. Und dies nicht nur in der Massenproduktion, den Massenmedien oder dem Massentourismus, sondern auch in der Staatsorganisation. Bürokratisierung und Zentralisierung durchdringen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. In Bundesbern sitzen 35’000 Staatsangestellte, die Tag und Nacht Gesetze, Verordnungen und Verhaltensanweisungen erfinden, vollziehen und für das Glück der Menschheit sorgen.

Allein in den letzten zehn Jahren ist die Rechtssammlung des Bundes um einen Drittel angewachsen. Auf über 70’000 Seiten. Zur Konkretisierung des Lebensmittelgesetzes benötigt die Verwaltung 27 Verordnungen mit insgesamt 2080 Seiten. Ein Bürokratiemonster, das selbst Spezialisten überfordert. Noch etwas komplizierter die Regulierung der Landwirtschaft. Hier braucht es in Bund und Kantonen rund 4000 Seiten. Geradezu magersüchtig dagegen der Leitfaden der Bundesverwaltung zum geschlechtergerechten Formulieren. 191 Seiten. Allerdings, das Gendersternchen gab’s bei der Verabschiedung des Leitfadens noch nicht. Und so stehen wohl die nächsten 50 Seiten ins Haus. more

Politik Wissen

Corona-Diktat: Politik mit dem Holzhammer

Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, gab es in Taiwan keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Und trotzdem gab es in Taiwan nur wenig Ansteckungen und kaum Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden konnten. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied. Wir stehen uns selbst im Weg. Dies zeigt beispielhaft die Leidensgeschichte des elektronischen Patientendossiers.

Die Digitalisierung eröffnet ungeahnte Chancen zur Bewirtschaftung von Verschiedenheit. Die Notwendigkeit der Normierung, der Gleichschaltung und damit der Durchschnitt verlieren an Bedeutung. Nachrichten erreichen uns in enormer Auflösung und über unzählige Quellen. Facebook bietet seinen Nutzern sechzig Möglichkeiten an, das eigene Geschlecht zu benennen. Spotify stellt Top Tracks mit meinem ganz persönlichen Mix aus Outlaw Country, französischen Chansons und klassischer Musik der Romantik zusammen. Eine Kombination, die ausschliesslich für mich funktioniert. Google bedient mich mit personalisierten News und personalisierter Werbung. Über Aktivitätseinstellungen lege ich selbst fest, welchen Daten in den Google-Diensten gespeichert und verwendet werden. In Facebook kann ich unerwünschte Werbung verbergen. Eine Wohltat im Vergleich zu den Dauerwerbesendungen im traditionellen Fernsehen.

Dank digitaler Technologien löst sich unsere Gesellschaft immer feiner auf. Christoph Kucklick spricht von der granularen Gesellschaft. Wir erleben eine Messrevolution, können das soziale Leben, die Kommunikation, die Natur oder unseren Körper viel feinkörniger vermessen und erfassen als je zuvor. Würde man meinen. Dies alles funktioniert dann nicht mehr, wenn es um unsere Regierungen und ihre Verwaltungen geht. Zwar kommt auch hier dem Schutz von Randgruppen besondere Bedeutung zu. Vor allem dann, wenn diese Minderheiten mediale Aufmerksamkeit und politische Rendite versprechen. Gilt es aber wirklich ernst, dann bleibt nur der politische Holzhammer. Auf die Herausforderungen von Covid-19 reagierten die Behörden mit kollektiver Ausgrenzung. Als Unterscheidungsmerkmal diente einzig das Alter. Ab dem fünfundsechzigsten Altersjahr war man Risikogruppe und stand unter Hausarrest. Unabhängig vom gesundheitlichen Zustand, unabhängig von der Lebensweise, unabhängig von Vorerkrankungen, unabhängig von den Lebensumständen. Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants wurden kollektiv geschlossen. Weder die Kundenstruktur, noch das Geschäftsmodell oder die Ansteckungsgefahr vor Ort interessierten. Alle Behandlungen in den Spitälern, die man verschieben konnte, verschob man. Und führte Kurzarbeit ein. Undifferenzierter geht es nicht. Der Bundesrat zielte im wahrsten Sinne des Wortes mit Kanonen auf Viren.

Dass es auch anders geht, bewies Taiwan. Hier reagierte man rasch. Als der mittlerweile verstorbene Arzt Li Wenliang Ende Dezember 2019 in Wuhan in den sozialen Medien vor den Gefahren des neuen Virus warnte, wurden diese Informationen sofort zum kollektiven Aufklärungssystem «Center for Disease Control» (CDC) weitergeleitet. Dieses bedient die Bevölkerung über eine kostenfreie Nummer mit allen aktuellen Informationen. Die Daten zu den Lagerbeständen an Masken in den Apotheken wurden alle drei Minuten aktualisiert und veröffentlicht. Am 25. Januar schloss Taiwan seine Grenzen für Besucher aus der Volksrepublik China, Hongkong und Macau. Touristenreisen nach China wurden verboten. Gleichzeitig begannen die Behörden mit dem Aufbau eines digitalen Tracking-Systems, mit dem die Datenbanken der staatlichen Gesundheitsbehörde und die der Einwanderungs- und Zollbehörde zusammengefasst wurden. So konnte man die Reiserouten, Kontaktwege und Krankheitssymptome jedes Einreisenden nachverfolgen und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Infektionsketten unterbrechen. Es gab keinen Lockdown. Universitäten, Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben geöffnet, sogar die Fitnessstudios. Während der Bundesrat in der Musterdemokratie Schweiz die Freiheitsrechte massiv einschränkte, setzte Taiwan auf Freiwilligkeit. Trotz der Nähe zu China beklagt Taiwan bis heute lediglich sieben Todesfälle, die mit Covit-19 in Verbindung gebracht werden. Und dies bei knapp 24 Millionen Einwohnern. Digitale Kompetenzen in der Bekämpfung der Pandemie machen den Unterschied. more