Die direkte Demokratie macht das politische System der Schweiz besonders anfällig für finanzielle Gegengeschäfte. Mehrheiten an der Urne werden gekauft.

Dies gelesen: «Die neuen Subventionen summieren sich auf 3,2 Milliarden Franken. Angesichts dieser erklecklichen Summe stehen auch die meisten Wirtschaftsverbände hinter der Vorlage.» (Quelle: Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder, Christoph Eisenring, NZZ, 16.5.2023)

Das gedacht: Endlich kommt Licht in den Schweizer Subventionsdschungel. Wie eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern zeigt, sind aus wohlfahrtstheoretischer Sicht vier von fünf Subventionsfranken fragwürdig oder überflüssig. Die potentiell schädlichen Subventionen belaufen sich auf 38 Milliarden Franken.

Zu den wohlfahrtsvermindernden Effekten gehören Wettbewerbsverzerrungen durch selektive Vergabekriterien, die Verdrängung privater Angebote und sogenannte Mitnahmeeffekte. Mit staatlichen Geldern werden Heizungen saniert, die ohnehin hätten ersetzt werden müssen.

Wie sehr die öffentliche Hand beim Verteilen staatlicher Gelder jede Beisshemmung verloren hat, zeigte sich in der jüngsten Bankenkrise. Der Bund sicherte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit Garantien von insgesamt 259 Milliarden Franken ab. Geld spielt keine Rolle.

Wenn es schwierig wird, zücken Regierungen und Parlamente das Checkbuch. Gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Probleme werden nicht gelöst, sondern ausfinanziert. Dies mit unübersehbaren finanzpolitischen Konsequenzen. Für die kommenden Jahre rechnet der Bund mit steigenden Defiziten im Umfang von 2 bis 3 Milliarden Franken. Es wird Geld verteilt, das nicht vorhanden ist.

Der Subventionstsunami beschädigt jedoch nicht nur die Wohlfahrt und den Staatshaushalt. Nicht weniger gravierend sind die Folgen für die politische Willensbildung. Die direkte Demokratie macht das politische System der Schweiz besonders anfällig für finanzielle Gegengeschäfte. Mehrheiten an der Urne werden gekauft.

Während der Corona-Pandemie erledigte man den Widerstand gegen das staatliche Vollmachts-Regime mit Härtefallgeldern für Unternehmen, Erwerbsaufallenschädigungen für Selbständigerwerbende, Hilfspaketen zu Gunsten von Kunstschaffenden, dem erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeldern und Corona-Krediten. Aus kritischen wurden folgsame Bürger.

In die längst überfällige Anpassung des Frauenrentenalters fliessen mehrere Milliarden Franken zu Gunsten der Übergangsgeneration. Staatlich finanzierte Prämienverbilligungen machen die marode Gesundheitspolitik mehrheitsfähig. Um die Renovation eines Theaters an der Urne durchzubringen, bedient man die alternative Kultur mit zusätzlichen Subventionen.

Die Checkbuch-Demokratie diktiert die politische Agenda. Dies zeigt sich auch im Klimaschutz-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen. Dem bürgerlichen Widerstand gegen eine Neuauflage des an der Urne gescheiterten CO2-Gesetzes begegnete das Parlament mit der Aussicht auf Milliardensubventionen zu Gunsten von Hauseigentümern und Unternehmen.

Dies mit der erhofften Wirkung. Politische Parteien und Wirtschaftsverbände, die wie die FDP auf ihrer Webseite das hohe Lied von Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunden Staatsfinanzen anstimmen und Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat bekämpfen, unterstützen das subventions- und bürokratiegetriebene Klimaschutz-Gesetz.

Einmal mehr zeigt sich, dass politische Überzeugungen spätestens dann ihren Wert verlieren, wenn sich Einzelne oder ganze Branchen zu Lasten der Allgemeinheit bereichern können. Geld regiert die Welt. Die Checkbuch-Demokratie zerstört das Checkbuch und die Demokratie