Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Dies gelesen: «Was lassen wir uns noch alles bieten?» (Quelle: www.bauernzeitung.ch, 4.8.2022)

Das gedacht: Sepp Sennhauser, Co-Präsident von Bio Ostschweiz und St.Galler CVP-Kantonsrat, beklagt in einem Gastbeitrag in der BauernZeitung die überbordende Landwirtschaftsbürokratie. Mit klaren Worten beschreibt er das wachsende Heer von Amtsstellen, Beratungsfirmen, Abnehmern und Zulieferern, die den immer wenigeren Betrieben sagen, was zu tun ist und was nicht gemacht werden darf. Dazu kommen die Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die neuen Vorschriften der Discounter und der verschiedenen Labels, die aus seiner Sicht das Chaos perfekt machen.

Für Sennhauser ist die Schmerzgrenze erreicht. Damit ist er nicht alleine. Vergleichbar mit einem unaufhaltbaren Lavastrom wälzt sich die Vollzugsbürokratie durch unser Land. Der im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erstellte Bürokratiemonitor schätzt, dass alleine bei den kleineren und mittleren Unternehmen Bürokratiekosten von gegen 6 Milliarden Franken anfallen. Immer mehr Staatsangestellte beschäftigen sich mit dem Vollzug von immer mehr Gesetzen und Verordnungen. Dabei weiss die linke Hand oft nicht, was die rechte tut. Viele Vorschriften überfordern selbst die verwaltungsinternen Spezialisten.

Allerdings, vergleicht man die Bauernschaft mit den übrigen Betroffenen, dann gibt es einen entscheidenden Unterschied. Im Gegensatz etwa zur Gastronomie oder der Baubranche geht es in der Landwirtschaftsbürokratie nicht nur um angeblich öffentliche Interessen, sondern darüber hinaus um sehr viel Geld. Nach Berechnungen von avenir suisse kostet die Landwirtschaft den Steuerzahler jährlich rund 4 Milliarden Franken. Jeder Vollerwerbsbetrieb erhält Subventionen von einigen zehntausend Franken. Weitere 3 Milliarden zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten für den Agrarschutz an der Grenze.

Zweifellos gibt es in der Landwirtschaft ein Übermass an administrativem Wahnsinn. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Verwaltung die Verwendung der öffentlichen Gelder im Sinne des Gesetzgebers sicherstellen muss. Die überbordende Landwirtschaftsbürokratie ist die unvermeidliche Folge staatlicher Subventionsmilliarden. Darüber hinaus ist klar, dass sich eine Branche, die in hohem Masse von Steuergeldern profitiert, den politischen Diskussionen stellen muss. Auch den Subventions-Bären kann man nicht waschen, ohne das Fell nass zu machen. Staatliche Sicherheitsversprechen und unternehmerische Freiheit schliessen sich gegenseitig aus.

Wer zahlt, befiehlt. Dies müssen sich auch all diejenigen Unternehmen und Verbandsfunktionäre hinter die Ohren schreiben, die mit Blick auf die Folgen einer allfälligen Energiemangellage bereits heute von Härtefallgeldern sprechen. Staatliche Unterstützung gibt es nur zum Preis staatlicher Interventionen. Der Bundesrat wird entscheiden, welcher Betrieb was, wann und wie machen darf. Vergleichbares gilt für Startups, die davon träumen, dass ihnen künftig ein staatlicher Innovationsfonds die mühsame Suche nach Investoren abnimmt. Wer die Freiheit um der Sicherheit Willen aufgibt, der wird am Ende beides verlieren, so Benjamin Franklin.